Die Insolvenzlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Insolvenzrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Insolvenzlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Recht der Insolvenz zu sein.

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach  [ … ] 

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO,  [ … ] 

Die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet.

Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen,  [ … ] 

 

Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert war. Die Insolvenzordnung enthält keine die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters betreffenden Vorschriften.

Nach mittlerweile gefestigter  [ … ] 

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach  [ … ] 

 

Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer – bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fest:

  1. Die Entgelte für die von der insolventen GmbH vor der Bestellung des  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Keine Restschuldbefreiung  für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen 12. November 2018 | Insolvenzrecht

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe  [ … ] 

Insolvenz in Eigenverwaltung – und der Zahlungseingang 9. November 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ((Fortführung von BFH, Urteil vom 09.12.2010 - V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996)). Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1  [ … ] 

Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit 26. Oktober 2018 | Verbraucherinsolvenz

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit ((Anschluss an BAG, NJW 2017, 3675)). Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Unpfändbar sind nach der entsprechend geltenden (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO)  [ … ] 

Der Streit um die pfändbaren Beträge – und das zuständige Gericht 25. Oktober 2018 | Verbraucherinsolvenz

Der Antrag auf Berechnung der pfändbaren Beträge aus einem Durchschnittseinkommen ist vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig. Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuldners sachlich zu entscheiden. Auf seine sofortige Beschwerde wäre sein Antrag als unzulässig abzulehnen gewesen. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt nicht aus  [ … ] 

Betriebsübernahme in der Insolvenz – und die Haftung des Betriebserwerbers 19. Oktober 2018 | Insolvenzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die Auslegung und unmittelbare Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG. In den beiden beim Bundesarbeitsgericht anhängigen  [ … ] 

Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot 18. September 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen,  [ … ] 

Verbraucherinsolvenz – und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht 17. September 2018 | Verbraucherinsolvenz

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 13.09.2017 XII ZB 157/17 FamRZ 2017, 1963)) der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das  [ … ] 

Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen 10. September 2018 | Insolvenzrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich  [ … ] 

Forderungsanmeldung – aufgrund eines Vergleichs 7. September 2018 | Insolvenzrecht

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt ((BGH, Urteil vom 09.01.2014 - IX ZR 103/13, NZI 2014, 127 Rn. 6; Beschluss vom  [ … ] 

Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger 5. September 2018 | Insolvenzrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen entsprechen, die § 174 Abs. 2 InsO für die Anmeldung  [ … ] 

Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und die nachfolgende Barabhebung 27. August 2018 | Insolvenzrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt ((BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 15 Qivive; Urteil vom 20.07.2009 - II ZR 273/07, BGHZ  [ … ] 

Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln – und die Haftung des Geschäftsführers 24. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt ((BGH, Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 10 mwN zur Parallelvorschrift § 130a Abs. 1 HGB)). In seiner  [ … ] 

Zahlungen auf Drittkonten – auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers 23. August 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des seinerseits zahlungsunfähigen Gläubigers erfolgen, ihm zustehende Provisionszahlungen auf nicht ihm zustehende Konten zu leiten. Da es sich bei den betroffenen Konten jeweils um solche handelte, die nicht auf seinen Namen geführt wurden und über die er nicht (unmittelbar) verfügen konnte, war der Zugriff seiner Gläubiger auf die  [ … ] 

Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren 22. August 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren ((vgl. nur BGH, Urteil vom 12.10.2017 – - IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398)) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine  [ … ] 

Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer 8. August 2018 | Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre. § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des  [ … ] 

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und das überlange Eröffnungsverfahren 6. August 2018 | Insolvenzverwalter

§ 11 Abs. 3 InsVV gebietet es nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Die Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des Insolvenzverwalters ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Ausreichend aber auch  [ … ] 

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters 3. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen  [ … ] 

PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger 27. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts  [ … ] 

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung 26. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013  [ … ] 

Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts – und die gerichtliche Zuständigkeit 25. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts  [ … ] 

Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung 18. Juli 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel  [ … ] 

Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung 4. Juli 2018 | Insolvenzanfechtung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt ((Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12.11.2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1)). Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen Rechtshandlung  [ … ] 

Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung 15. Juni 2018 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für  [ … ] 

Anfechtung einer Steuerzahlung  – und die Säumniszuschläge 21. Mai 2018 | Insolvenzanfechtung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der  [ … ] 

Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu 18. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt ((BGH, Urteile vom 06.05.1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF; und vom 10.05.2000 – 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG; Hohmann in  [ … ] 
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