Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Vergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung

Vergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung

Bei dem Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 9 InsVV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergü­tung, der bei einem bilanzieren­den Insol­ven­zver­wal­ter noch nicht zur Gewin­nre­al­isierung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewin­nan­teilen eines Unter­beteiligten als Son­der­be­trieb­saus­gaben des Haupt­beteiligten set­zt voraus, dass der Unter­beteiligte eine Ein­lage leis­tet. Nach

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Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch

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Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Ein Insol­ven­zver­wal­ter, der zum Nachteil der Masse eine straf­bare Untreue bege­ht, um sich oder einen nahen Ange­höri­gen zu bere­ich­ern, han­delt regelmäßig in beson­ders schw­erem Maß ver­w­er­flich und ver­wirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergü­tung. Hat der Insol­ven­zver­wal­ter seinen Anspruch auf Vergü­tung ver­wirkt, ist der Insol­ven­zver­wal­ter mit seinem Anspruch auf

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung -  und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung — und die unbekannte Insolvenzeröffnung

Zwar darf das Gericht grund­sät­zlich keine Entschei­dung zur Haupt­sache mehr tre­f­fen, wenn das Ver­fahren unter­brochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde keine mündliche Ver­hand­lung vorgeschrieben, so kann in entsprechen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entschei­dung auch während der Unter­brechung des Ver­fahrens erge­hen, wenn keine Fris­ten

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Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkom­men­steuer­schulden als (ehe­ma­lige) Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von den Wirkun­gen eines Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich nicht erfasst. Ins­beson­dere ergibt sich aus der Durch­führung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens keine “insol­ven­z­im­ma­nente Erhe­bungs- und Voll­streck­ungs­beschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steuer­anspruch des Finan­zamtes aus Einkom­men­steuer erloschen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans durch das Insol­ven­zgericht nach § 248 Abs.

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