Die Tätigkeit der Einigungsstelle in der Insolvenz des Arbeitgebers - und die Vergütungsansprüche

Die Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers – und die Ver­gü­tungs­an­sprü­che

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55

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Im Insolvenzeröffnungsverfahren vereinnahmte Entgelte - und die Umsatzsteuer

Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te – und die Umsatz­steu­er

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuld­be­frei­ung

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Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt - und der richtige Rechtsweg

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanz­amt – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che

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Versicherung

Kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung bei ver­schwie­ge­ner Lebens­ver­si­che­rung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur ver­sagt

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Übergangszuschuss - und die Insolvenzsicherung

Über­gangs­zu­schuss – und die Insol­venz­si­che­rung

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­­zu­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei der frü­he­ren, inzwi­schen insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers galt eine Be-triebs­­­ver­­ein­­ba­­rung

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Der Abfindungsanspruch - und sein insolvenzrechtlicher Rang

Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Insolvenzanfechtung - und die Fruchtgewinnungskosten

Insol­venz­an­fech­tung – und die Frucht­ge­win­nungs­kos­ten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

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Erstattung der Grunderwerbsteuer - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Insolvenzverwaltervergütung - und Umfang und Schwierigkeit seiner Geschäftsführung

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und Umfang und Schwie­rig­keit sei­ner Geschäfts­füh­rung

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 3 InsVV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei­spiel­haft durch Zuund Abschlags­tat­be­stän­de. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch

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Insolvenzanfechtung - und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen

Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insol­venz­for­de­run­gen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten

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Insolvenzanfechtung - bei nur einem Insolvenzgläubiger

Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war . Die

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Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

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Insolvenzeröffnung - und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den . Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch

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Schweizer Konkursverfahren - und deutsche Verfahrensunterbrechung

Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Markenlöschung - und die Insolvenz  des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens

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Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Insolvenz des Antragsgegners

Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Insol­venz des Antrags­geg­ners

Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se wird im Schrift­tum die Ansicht ver­tre­ten, im Fal­le der Insol­venz des Antrags­geg­ners sei das Spruch­ver­fah­ren als „strei­ti­ges Ver­fah­ren“ der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ana­log § 240 ZPO kraft Geset­zes unter­bro­chen, da es

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises

Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last . Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich

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Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters

Mit den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen sei­nes Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit einem ver­fah­rens­be­en­den­den Ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des den Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter abbe­ru­fen und einen ande­ren Ver­wal­ter ein­set­zen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor,

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Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk - und die Insolvenz des Werkunternehmers

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Massenentlassungen -  sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

Mas­sen­ent­las­sun­gen – sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

Kün­di­gun­gen im Rah­men einer Mas­sen­ent­las­sung sind sofort nach Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit zuläs­sig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist. Kün­di­gun­gen im

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Der erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlassene Steuerbescheid

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten - und die steuerliche Nachhaftung trotz Restschuldbefreiung

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

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Informationszugang von Insolvenzverwaltern - zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanz­be­hör­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab;

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