Die Insolvenzlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Insolvenzrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Insolvenzlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Recht der Insolvenz zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach  [ … ] 

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO,  [ … ] 

Die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet.

Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen,  [ … ] 

 

Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert war. Die Insolvenzordnung enthält keine die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters betreffenden Vorschriften.

Nach mittlerweile gefestigter  [ … ] 

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach  [ … ] 

 

Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer – bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fest:

  1. Die Entgelte für die von der insolventen GmbH vor der Bestellung des  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Das vom Insolvenzverwalter abgetretene Steuerguthaben – und die Beendigung des Insolvenzverfahrens 18. April 2017 | Insolvenzrecht

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur während des Insolvenzverfahrens; nach Aufhebung des  [ … ] 

Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung 11. April 2017 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzverwalter

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach  [ … ] 

Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung 11. April 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen,  [ … ] 

Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der richtige Beschwerdegegner 10. April 2017 | Insolvenzverwalter

Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden.

Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste  [ … ] 

Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners 10. April 2017 | Insolvenzrecht

Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer  [ … ] 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz 16. März 2017 | Im Blickpunkt  • Insolvenz & Strafrecht  • Insolvenzverwalter

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen  [ … ] 

Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft – mit der Insolvenzeröffnung 16. März 2017 | Insolvenz & Strafrecht  • Insolvenzverwalter  • Verbraucherinsolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran  [ … ] 

Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot 10. März 2017 | Insolvenzrecht

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt  [ … ] 

Rechnungskorrektur und Aufrechnungsverbot 10. März 2017 | Insolvenzrecht

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden  [ … ] 

Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche 17. Februar 2017 | Insolvenzverwalter  • Restschuldbefreiung  • Verbraucherinsolvenz

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das  [ … ] 

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz 16. Februar 2017 | Im Blickpunkt  • Insolvenzanfechtung  • Insolvenzverwalter

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben.

Das ursprüngliche  [ … ] 

Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung 15. Februar 2017 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzverwalter

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO.

Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht.

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung  [ … ] 

Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren 15. Februar 2017 | Insolvenz & Strafrecht  • Restschuldbefreiung

Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält.

Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu.

Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d.  [ … ] 

Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche – und der Zinsbeginn 15. Februar 2017 | Insolvenzanfechtung

Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1,  [ … ] 

Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin 14. Februar 2017 | Insolvenzplanverfahren  • Insolvenzverwalter

Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.

§ 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der  [ … ] 

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen 23. Januar 2017 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzverwalter

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam.

Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der  [ … ] 

Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen 18. Januar 2017 | Insolvenzverwalter  • Nachlassinsolvenz  • Verbraucherinsolvenz

Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren.

Die Vergütung ist gemäß  [ … ] 

Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters 13. Januar 2017 | Insolvenzverwalter

An einen stillen Gesellschafter geleistete Vorabvergütungen einer insolventen Firma müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie aufgrund der mit dem Gesellschafter abgeschlossenen Verträge garantiert und damit geschuldet sind.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines stillen Gesellschafters der “Osnabrücker Sonntagszeitung” entschieden und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster  [ … ] 

Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld 12. Januar 2017 | Insolvenzverwalter

Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden  [ … ] 

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren 10. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 –  [ … ] 

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen 9. Januar 2017 | Insolvenzverwalter

Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für die  [ … ] 

Restschuldbefreiung – und die Auskunftspflicht des selbständige tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensperiode 2. Januar 2017 | Restschuldbefreiung

Im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung hat der Insolvenzschuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm  [ … ] 

Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren 13. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat.

Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die  [ … ] 

Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen 8. Dezember 2016 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzverwalter

Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei  [ … ] 

Insolvenzforderung oder Neuforderung? 1. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben.

Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung bereits abgeschlossen sein.

Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38  [ … ] 

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