Die Insolvenzlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Insolvenzrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Insolvenzlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Recht der Insolvenz zu sein.

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach  [ … ] 

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO,  [ … ] 

Die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet.

Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen,  [ … ] 

 

Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert war. Die Insolvenzordnung enthält keine die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters betreffenden Vorschriften.

Nach mittlerweile gefestigter  [ … ] 

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach  [ … ] 

 

Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer – bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters fest:

  1. Die Entgelte für die von der insolventen GmbH vor der Bestellung des  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung 18. Juli 2018 | Insolvenz & Strafrecht

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel  [ … ] 

Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung 4. Juli 2018 | Insolvenzanfechtung

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt ((Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12.11.2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1)). Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen Rechtshandlung  [ … ] 

Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung 15. Juni 2018 | Insolvenzanfechtung  • Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für  [ … ] 

Anfechtung einer Steuerzahlung  – und die Säumniszuschläge 21. Mai 2018 | Insolvenzanfechtung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der  [ … ] 

Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu 18. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt ((BGH, Urteile vom 06.05.1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF; und vom 10.05.2000 – 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG; Hohmann in  [ … ] 

Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern 10. Mai 2018 | Insolvenzrecht

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Bei der Prüfung,  [ … ] 

Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung 23. April 2018 | Restschuldbefreiung

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung ((BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 9)) eine  [ … ] 

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter – und die Masseunzulänglichkeit 13. April 2018 | Insolvenzrecht

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des  [ … ] 

Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds 22. März 2018 | Insolvenzrecht

Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, mit dem eine bereits vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung entgolten wird, liegt eine  [ … ] 

Restschuldbefreiung – und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit 8. März 2018 | Restschuldbefreiung

Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Ist  [ … ] 

Die unwirksame  Kündigung – und die Neumasseverbindlichkeit 28. Februar 2018 | Insolvenzrecht

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen  [ … ] 

Die freiwillig wieder aufgefüllte Kommanditeinlage – und ihre Rückforderung in der Insolvenz 25. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur Insolvenzforderungen festgestellt werden, mithin  [ … ] 

Die gezahlte Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung 24. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung  [ … ] 

Schuldverschreibungen – und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren 23. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. [content_table]

Kontrollbefugnis des  [ … ] 

Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters 22. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer Gesellschaft im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO als stiller  [ … ] 

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  – und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge 19. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in ein  [ … ] 

Insolvenzbedingter Darlehensausfall 16. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel  [ … ] 

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren 10. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die  [ … ] 

Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit – und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen 20. Dezember 2017 | Insolvenz & Steuerrecht

Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, weil er Überschuldung und  [ … ] 

Bankrott – und zugleich Betrug 19. Dezember 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des "Verheimlichens" und die Täuschung durch die falschen Angaben gegenüber dem  [ … ] 

Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren – und der Prozessbetrug 18. Dezember 2017 | Insolvenz & Strafrecht

Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt ((BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 9/15, wistra 2015, 392 Rn. 4)). In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert  [ … ] 

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – als inkongruente Deckung 15. Dezember 2017 | Insolvenzanfechtung

Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt. Die  [ … ] 

Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 12. Dezember 2017 | Insolvenz & Steuerrecht

Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes  [ … ] 

Urteil im Zivilprozess – und die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung 8. Dezember 2017 | Insolvenzrecht

Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen ((vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; Urteil vom 29.01.1976 - IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61)), ist ein gleichwohl ergangenes Urteil - ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits  [ … ] 

Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter 7. Dezember 2017 | Insolvenzrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung des  [ … ] 
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