Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn
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Vergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung
Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich
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Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein auf die Aussetzung der Wirkungen eines
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Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb
Der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Insolvenzwesen.
Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen
WeiterlesenVergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung
Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet. Nach
WeiterlesenDer nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb
Der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuldner, auch
WeiterlesenDie wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf
WeiterlesenEntscheidung ohne mündliche Verhandlung — und die unbekannte Insolvenzeröffnung
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen
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Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. Insbesondere ergibt sich aus der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens keine “insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steueranspruch des Finanzamtes aus Einkommensteuer erloschen wäre. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht nach § 248 Abs.
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