Gläu­bi­ger­aus­schuss – und der Streit um die Mitgliedschaft

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1 ZPO

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Die Insol­venz eines Gläubigerausschuss-Mitglieds

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

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Insol­venz­eröff­nung – und die lau­fen­de Mie­te als Masseverbindlichkeit

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Verjährung

Erlangt der Insol­venz­ver­wal­ter als der die Anfech­tung aus­üben­de Gläu­bi­ger Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erst nach dem Eröff­nungs­be­schluss, so beginnt die Frist mit dem Ende des Jah­res der Kennt­nis­er­lan­gung. Der Kennt­nis steht die grob fahrlässige

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Die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin in der Insol­venz des Immobilienfonds

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb vom und für den Insol­venz­schuld­ner – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber . Dass der Beauf­trag­te hinsichtlich

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Der insol­ven­te Schä­di­ger – und die Inan­spruch­nah­me der Haftpflichtversicherung

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

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Die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

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Der PKH-Antrag des Insolvenzverwalters

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Par­tei kraft Amtes von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen. Zum einen dür­fen die Kos­ten nicht aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se auf­zu­brin­gen sein. Zum ande­ren darf den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten sein, die Kos­ten aufzubringen.

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Die Fra­ge nach einem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss durch die Insolvenzgläubiger

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem die Insolvenzgläubiger,

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Frankfurt Banken

Der insol­venz­be­ding­te Unter­gang von Aktien

Erlischt das Mit­glied­schafts­recht des Aktio­närs einer inlän­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft (AG), weil die­se infol­ge einer Insol­venz auf­ge­löst, abge­wi­ckelt und im Regis­ter gelöscht wird, ent­steht dem Aktio­när ein steu­er­ba­rer Ver­lust, wenn er sei­ne Ein­la­ge ganz oder teil­wei­se nicht zurück­er­hält. Wer­den sol­che Akti­en schon vor der Löschung der AG im Regis­ter durch die depotführende

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Berufs­ver­schwie­gen­heit – und die Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Rechts­mit­tel gegen einen Insol­venz­an­trag der Staatsanwaltschaft

Gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, ist der Rechts­weg nach §§ 23 ff. EGGVG eröff­net. Der Über­prü­fung unter­liegt dabei nur, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 2 StPO vor­lie­gen. Zwar hat sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Außen­haf­tung und Innen­aus­gleichs­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insol­venz der Gesell­schaft jeden­falls für sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind. Auf die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung die­ser Ver­bind­lich­kei­ten kommt es dabei nicht an. Dies ent­schied jetzt der

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Wie­der­auf­nah­me des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens

Ord­net das Insol­venz­ge­richt nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Nach­trags­ver­tei­lung durch den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter an, tritt für den im Beschluss genann­ten Gegen­stand der Nach­trags­ver­tei­lung wie­der Insol­venz­be­schlag ein mit der Fol­ge, dass inso­weit die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter liegt. Die durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wird

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Ent­nah­men vom Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten – und ihre Anfechtung

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob mög­li­cher­wei­se auch Kapitalschutzbestimmungen

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit – auch ohne „ernst­li­ches Ein­for­dern“ der Schuld

Zah­lungs­un­fä­hig ist, wer nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird – wie hier – ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Til­gungs­ver­pflich­tung des Schuld­ners bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ihn nicht im Sin­ne eines

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Urlaubs­ab­gel­tung als Masseverbindlichkeit

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Finanzamt

Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Vorsteuer

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuguns­ten der Mas­se anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 4 InsO als

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Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner – mit schuld­be­frei­en­der Wirkung

Ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner (hier: an den Kon­to­in­ha­ber) geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, wird der Leis­ten­de gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­te. Ent­spre­chend der Rege­lung in

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Die ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin als Insolvenzverwalterin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Die Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers – und die Vergütungsansprüche

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55

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Im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ver­ein­nahm­te Ent­gel­te – und die Umsatzsteuer

Ord­net das Insol­venz­ge­richt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Ver­fü­gun­gen des Insol­venz­schuld­ners nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind, wer­den Dritt­schuld­ner aus Leis­tun­gen an den Insol­venz­schuld­ner gemäß § 24 Abs. 1 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 82 InsO befreit. Hat der Dritt­schuld­ner man­gels Schuldbefreiung

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Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanz­amt – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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