Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung

Ste­ht dem Anfech­tungs­geg­n­er ein anfech­tungs­fest begrün­detes Abson­derungsrecht an ein­er abge­trete­nen Forderung zu, das die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung auss­chließt, muss der Insol­ven­zver­wal­ter eine nachträgliche Wertschöp­fung, die erst zur Werthaltigkeit des Abson­derungsrechts geführt hat, dar­legen und beweisen.

Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrech­nung unzuläs­sig, wenn ein Insol­ven­zgläu­biger diese Möglichkeit durch eine anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt hat. Die Vorschrift find­et auch auf die Her­stel­lung von Ver­rech­nungsla­gen im Rah­men eines Bankkon­toko­r­rents Anwen­dung.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrech­nung unzuläs­sig, wenn ein Insol­ven­zgläu­biger diese Möglichkeit durch eine anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt hat. Die Vorschrift find­et auch auf die Her­stel­lung von Ver­rech­nungsla­gen im Rah­men eines Bankkon­toko­r­rents Anwen­dung. Mit der Ein­zahlung des Kauf­preis­es am 23.04.2008 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Kon­to erwarb die Schuld­ner­in einen Her­aus­gabeanspruch aus § 667 BGB gegen das beklagte Kred­itin­sti­tut. Let­zterem stand zu diesem Zeit­punkt ein auf­grund der nicht genehmigten Überziehung der Kred­itlin­ie fäl­liger Dar­lehen­srück­zahlungsanspruch gegen die Schuld­ner­in zu.

Jedoch begrün­det die von dem beklagten Kred­itin­sti­tut vorgenommene Ver­rech­nung im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall keine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO, weil die Bank an der im Voraus abge­trete­nen Kauf­pre­is­forderung ein anfech­tungs­festes Abson­derungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erwor­ben hat­te, welch­es sich als Pfan­drecht an dem auf das Kon­to der Schuld­ner­in bei der Bank eingezahlten Kauf­preis fort­set­zte.

Der Kauf­preis ist mit der Ein­zahlung auf das bei der Bank geführte Kon­to unmit­tel­bar in deren Ver­mö­gen gelangt. Sie hat auf­grund der Glob­alzes­sion den Erlös als wahre Berechtigte erhal­ten, obwohl die Abtre­tung noch nicht offen gelegt war. Zwar ist mit der Zahlung die der Bank als Sicher­heit abge­tretene Forderung gemäß §§ 362, 407 Abs. 1 BGB erloschen. Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfan­drecht an dem neu ent­stande­nen Anspruch der Schuld­ner­in aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Banken erwor­ben. Dieser unmit­tel­bare Sicher­heit­en­tausch benachteiligt die Gläu­biger nicht, wenn die Bank auf­grund der vor­ange­gan­genen Glob­al­ab­tre­tung an der Kauf­pre­is­forderung ein anfech­tungs­festes Abson­derungsrecht im Sinne des § 51 Nr. 1 InsO erwor­ben hat­te.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe ste­ht eine mögliche nachträgliche Über­sicherung im Rah­men der Glob­alzes­sion der Entste­hung des Abson­derungsrechts im Sinne des § 51 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs führt die nachträgliche Über­sicherung nur zu ein­er teil­weisen Freiga­bepflicht des Gläu­bigers. Diese Freiga­bepflicht ste­ht der Annahme eines unmit­tel­baren Sicher­heit­en­tausches jedoch nicht ent­ge­gen. Die Bank war zumin­d­est in dem Umfang, in dem die Kon­toko­r­ren­tkon­ten der Schuld­ner­in im Soll standen, nicht zur Freiga­be verpflichtet.

Das durch die Forderungsab­tre­tung erwor­bene Abtre­tungsrecht unter­liegt sein­er­seits nicht der Insol­ven­zan­fech­tung. Die Anfecht­barkeit von Glob­al­sicher­heit­en richtet sich nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nach Kon­gruen­z­grund­sätzen, auch wenn sich die Glob­alzes­sion – wie hier – auf eine kün­ftig entste­hende Forderung bezieht. Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO liegen jedoch – eben­so wie die des § 133 Abs. 1 InsO – nicht vor.

Für die Beurteilung der Anfecht­barkeit des Abson­derungsrechts ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeit­punkt abzustellen, zu dem die zukün­fti­gen Forderun­gen begrün­det wor­den sind. Entschei­dend ist fol­glich der Abschluss des notariellen Kaufver­trages, welch­er am 28.02.2008 und somit außer­halb der Drei­monats­frist des § 130 Abs. 1 InsO erfol­gte. Zu diesem Zeit­punkt hat­te die Bank nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts keine Ken­nt­nis von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in und somit auch nicht von einem möglichen Benachteili­gungsvor­satz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO.

Soweit die Anfech­tung ein­er durch Wertschöp­fung ent­stande­nen Aufrech­nungs- oder Ver­rech­nungslage nach § 130 Abs. 1 InsO oder § 133 Abs. 1 InsO möglich ist, liegen die hier­für erforder­lichen Voraus­set­zun­gen im hier entsch­iede­nen Fall nicht vor.

Eine dem Abschluss des notariellen Kaufver­trags am 28.02.2008 nach­fol­gende, die (zukün­ftige) Insol­venz­masse min­dernde Wertschöp­fung ist wed­er durch das Beru­fungs­gericht fest­gestellt noch seit­ens des insofern dar­legungs- und beweis­be­lasteten Klägers vor­ge­tra­gen wor­den.

Grund­sät­zlich ist auch das Werthaltig­machen zukün­ftiger Forderun­gen aus ein­er Glob­alzes­sion als selb­ständig anfecht­bare Recht­shand­lung anzuse­hen. Bei der nachträglichen Wertschöp­fung han­delt es sich nach ständi­ger Recht­sprechung um eine kon­gru­ente Sicherung im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO, wenn diese Wer­tung – wie vor­liegend – bere­its für die Entste­hung der Forderun­gen zutraf.

Werthaltig wird eine Forderung regelmäßig durch Erbringung der ver­traglich geschulde­ten Leis­tung, weshalb Erfül­lung­shand­lun­gen des Schuld­ners wie die Her­stel­lung eines Werkes, die Über­gabe der Kauf­sache oder die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen der Anfech­tung unter­liegen kön­nen. Auch durch seit­ens des Schuld­ners ver­an­lasste Maß­nah­men, welche die Fäl­ligkeit der Vergü­tung her­beiführen oder die Einrede nach § 320 BGB aus­räu­men, kann die Forderung für den Sicherungsnehmer an Wert gewin­nen.

Sämtliche der genan­nten Wertschöp­fun­gen führen durch eine Ver­lagerung von Ver­mö­genswerten von dem Schuld­ner auf den Anfech­tungs­geg­n­er zu ein­er Min­derung der (zukün­fti­gen) Insol­venz­masse und damit ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO. Eine solche die Masse schmälernde Maß­nahme der Schuld­ner­in nach Abschluss des notariellen Kaufver­trages ist durch das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt wor­den und auch im Übri­gen nicht ersichtlich.

Der Tat­sache, dass die Kauf­pre­is­forderung erst inner­halb der let­zten drei Monate vor Insol­ven­zantrag­stel­lung fäl­lig und beglichen wurde, kommt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung für sich betra­chtet keine anfech­tungs­be­grün­dende Bedeu­tung zu.

Die allein auf­grund von Zeitablauf und ohne erforder­liche Aufwen­dun­gen der Masse ein­tre­tende Fäl­ligkeit wertet die abge­tretene Forderung nicht im Sinne ein­er nachträglichen Wertschöp­fung auf Kosten der (zukün­fti­gen) Insol­venz­masse auf. Aus § 140 Abs. 3 InsO ergibt sich eine Ein­schränkung des für die Anfech­tung maßge­blichen Zeit­punk­ts der Vor­nahme der Recht­shand­lung gemäß § 140 Abs. 1 InsO. Eine Fäl­ligkeitsvere­in­barung für einen bes­timmten Zeitraum stellt regelmäßig eine Befris­tung im Sinne des § 140 Abs. 3 InsO dar. Für die Anfech­tung des Erwerbs der Aufrech­nungslage kommt es deshalb nicht darauf an, wann die Aufrech­nung durch Fäl­ligkeit der Forderung des Insol­ven­zgläu­bigers zuläs­sig wurde, son­dern vielmehr auf den Zeit­punkt, zu dem die spätere Forderung ent­stand und damit das Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis begrün­det wurde. Dabei ist auf den Abschluss der rechts­be­grün­den­den Tatum­stände abzustellen, welch­er hier außer­halb des Drei-Monats-Zeitraums lag.

Nach der zwis­chen den Kaufver­tragsparteien getrof­fe­nen Vere­in­barung hat­te die Schuld­ner­in nach Abschluss des notariellen Kaufver­trages am 28.02.2008 selb­st keine den Wert der Masse min­dern­den Hand­lun­gen mehr vorzunehmen. Die Schuld­ner­in hat­te bere­its im notariellen Ver­trag die Auflas­sung erk­lärt sowie eine Auflas­sungsvormerkung bewil­ligt. Weit­ere die Masse bee­in­flussende Recht­shand­lun­gen musste die Schuld­ner­in nach dem Ver­tragss­chluss nicht mehr vornehmen; sie war an die von ihr abgegebe­nen, notariell beurkun­de­ten Erk­lärun­gen gemäß § 873 Abs. 2 BGB gebun­den. Soweit dem Käufer im notariellen Kaufver­trag ein ein­seit­iges Rück­trittsrecht vor­be­hal­ten wurde, wirkt sich dies man­gels Vor­liegens ein­er masserel­e­van­ten Recht­shand­lung eben­falls nicht auf den Zeit­punkt der Wertschöp­fung aus.

Weit­ere die Masse min­dernde und somit die Gläu­biger benachteili­gende Recht­shand­lun­gen hat der insoweit dar­legungs- und beweispflichtige Kläger für den dem Abschluss des notariellen Kaufver­trages am 28.02.2008 nach­fol­gen­den Zeitraum nicht vor­ge­tra­gen.

Grund­sät­zlich obliegt es dem Anfech­t­en­den, das Vor­liegen ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO darzule­gen und erforder­lichen­falls zu beweisen. Den Anfech­tungs­geg­n­er trifft hin­sichtlich gel­tend gemachter Gegen­rechte eine sekundäre Dar­legungslast. Erst wenn er solche Rechte vorträgt, muss der Insol­ven­zver­wal­ter dar­legen und beweisen, dass diese Rechte nicht beste­hen oder anfecht­bar sind. Wen­det der Insol­ven­zver­wal­ter gegen die Vertei­di­gung des Anfech­tungs­geg­n­ers mit einem anfech­tungs­fest ent­stande­nen Abson­derungsrecht ein, die Wertschöp­fung, die zur Werthaltigkeit des Abson­derungsrechts geführt habe, sei erst in den let­zten drei Monat­en vor dem Eröff­nungsantrag erfol­gt, muss er diesen Gegenein­wand beweisen.

Diese Verteilung der Dar­legungs- und Beweis­last ist auf­grund der unter­schiedlichen Wahrnehmungsmöglichkeit­en von Anfech­tungs­geg­n­er und Insol­ven­zver­wal­ter inter­es­sen­gerecht. Während die Begrün­dung eines Abson­derungsrechts Gegen­stand der Wahrnehmung des Anfech­tungs­geg­n­ers ist, entzieht sich der Vor­gang der Wertschöp­fung, der häu­fig inner­be­triebliche Recht­shand­lun­gen des Schuld­ners zum Gegen­stand hat, regelmäßig seinem Wahrnehmungs­bere­ich. Dementsprechend muss es dem grund­sät­zlich über den Ein­blick in die Geschäft­sun­ter­la­gen des Schuld­ners ver­fü­gen­den Insol­ven­zver­wal­ter obliegen, die eine nachträgliche Werthaltig­machung der abge­trete­nen Forderung bele­gen­den Tat­sachen vorzu­tra­gen und erforder­lichen­falls zu beweisen. An einem solchen Vor­trag, der sich im Stre­it­fall aufge­drängt hätte, fehlt es jedoch.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Juni 2015 – IX ZR 110/13

Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung