Absonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Forderun­gen, die infolge ein­er Sicherungszes­sion mit einem Abson­derungsrecht wer­tauss­chöpfend belastet sind, kön­nen auch dann nicht bei der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in die Berech­nungs­grund­lage ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Sicherungsab­tre­tung im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens anfecht­bar ist.

Absonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof bezog der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter in die Berech­nungs­grund­lage sein­er Vergü­tungsabrech­nung auch die Rück­kauf­swerte neb­st Über­schuss­beteili­gung zweier Lebensver­sicherun­gen mit ein, die der Schuld­ner an das Land Nor­drhein-West­falen sicherung­shal­ber abge­treten hat­te. Die Ein­beziehung begrün­det er damit, dass die Sicherungsab­tre­tung jew­eils der Insol­ven­zan­fech­tung unter­liege.

Wie in der Vorin­stanz bere­its das Amts­gericht Duis­burg und das Landgericht Duis­burg verneinte nun auch der Bun­des­gericht­shof die Ein­beziehung der bei­den Lebensver­sicherun­gen in die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters:

Eine Ein­beziehung des Wertes der Lebensver­sicherun­gen in die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters kommt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV nur dann in Betra­cht, wenn sich der vor­läu­fige Ver­wal­ter mit ihnen in erhe­blichem Umfang befasst hat. Die Lebensver­sicherun­gen waren durch die Sicherungsab­tre­tun­gen wer­tauss­chöpfend mit Abson­derungsrecht­en gemäß § 51 Nr. 1 InsO belastet. Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter hat sich mit ihnen nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts nicht in erhe­blichem Umfang befasst. Dies wird von der Rechts­beschw­erde nicht in Zweifel gezo­gen.

Davon abge­se­hen kämen die Lebensver­sicherun­gen als Bestandteil der Berech­nungs­grund­lage selb­st dann nicht in Betra­cht, wenn sich der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter in erhe­blichem Umfang mit ihnen befasst hätte. Denn § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist insoweit mit der Ermäch­ti­gungs­grund­lage des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 65 InsO unvere­in­bar und nichtig, als er anord­net, dass mit Abson­derungsrecht­en wer­tauss­chöpfend belastete Gegen­stände unter der Voraus­set­zung erhe­blich­er Befas­sung bei der Berech­nungs­grund­lage zu berück­sichti­gen sind.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter nach Ver­fahrenseröff­nung nach § 166 Abs. 2 InsO zur Einziehung der sicherungszedierten Forderun­gen berechtigt ist und einem Abson­derungs­begehren des Sicherungszes­sion­ars gemäß § 146 Abs. 2 InsO zeitlich unbe­gren­zt die Einrede der Anfecht­barkeit ent­ge­gen­hal­ten kann. Dies bet­rifft die Tätigkeit des endgülti­gen Ver­wal­ters, nicht diejenige des hier zu vergü­ten­den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters.

Wie der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden hat, ist die mögliche Anfecht­barkeit eines bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beste­hen­den Abson­derungsrechts für die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ohne Bedeu­tung, auch soweit damit der Wert der Masse erhöht würde. Mögliche Anfech­tungsansprüche entste­hen erst mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens; sie müssen vom endgülti­gen Ver­wal­ter erst gel­tend gemacht und durchge­set­zt wer­den und haben nur einen schul­drechtlichen Anspruch auf Rück­ab­tre­tung zur Folge. Der Zes­sion­ar der Sicherungsab­tre­tung bleibt Inhab­er der Forderung, bis der Anspruch an den Insol­ven­zver­wal­ter zurück­abge­treten wor­den ist oder infolge der Verurteilung des Zes­sion­ars als zurück­abge­treten gilt. Deshalb ist auch der Wert des Anfech­tungsanspruchs selb­st, der erst mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens entste­ht, nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nach gel­ten­dem Recht nicht Gegen­stand der Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters.

Ob und in welchem Umfang das Einziehungsrecht des Ver­wal­ters nach § 166 Abs. 2 InsO die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des (endgülti­gen) Ver­wal­ters erhöht, kann dahin­ste­hen. Dieses Einziehungsrecht entste­ht erst mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und kann deshalb nicht die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters erhöhen.

Schließlich hat das nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO vom Insol­ven­zgericht pauschal ange­ord­nete Einziehungsrecht hin­sichtlich der sicherung­shal­ber abge­trete­nen Forderun­gen die Berech­nungs­grund­lage nicht erhöht.

Die Berech­nungs­grund­lage hätte sich allerd­ings um die Fest­stel­lungs- und Ver­w­er­tungspauschalen im Sinne des § 171 InsO erhöht, wenn der vor­läu­fige Ver­wal­ter die sicherungsabge­trete­nen Forderun­gen tat­säch­lich einge­zo­gen hätte. Denn nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 InsO wäre in diesem Fall § 171 InsO entsprechend anwend­bar und bei­de Pauschalen hät­ten für die spätere Insol­venz­masse vere­in­nahmt wer­den kön­nen. Die Pauschalen oder jeden­falls der Anspruch hier­auf wären in das Ver­mö­gen gelangt, auf das sich die Tätigkeit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters bezog. Der vor­läu­fige Ver­wal­ter hat jedoch nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts von seinem Einziehungsrecht – die Wirk­samkeit der pauschalen Anord­nung unter­stellt – keinen Gebrauch gemacht.

Ob sich die Berech­nungs­grund­lage weit­erge­hend hätte erhöhen kön­nen, wenn der vor­läu­fige Ver­wal­ter die sicherung­shal­ber abge­trete­nen Forderun­gen auf­grund der Ermäch­ti­gung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO einge­zo­gen hätte, kann dahin­ste­hen. Das ist hier nicht entschei­dungser­he­blich. Da er von dem Einziehungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt es dabei, dass die durch die Sicherungsab­tre­tung wer­tauss­chöpfend belasteten Forderun­gen die Berech­nungs­grund­lage des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters nicht erhöhen kon­nten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. Feb­ru­ar 2013 – IX ZB 286/11

Absonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters