Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – und die Insolvenzsicherung

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeit­sphase der Alter­steilzeit aufge­baut­en Wertguthabens des Arbeit­nehmers und des darauf ent­fal­l­en­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag Sicher­heit zu leis­ten. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Fest­stel­lungsklage deshalb zu Recht abgewiesen.

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – und die Insolvenzsicherung

Der Anspruch des Arbeit­nehmers fol­gt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeit­nehmer ver­lan­gen, dass Sicher­heit in Höhe des beste­hen­den Wertguthabens geleis­tet wird, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergrif­f­e­nen Maß­nah­men nicht gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG nach­weist oder die nachgewiese­nen Maß­nah­men nicht geeignet sind und der Arbeit­ge­ber auf schriftliche Auf­forderung des Arbeit­nehmers nicht inner­halb eines Monats eine geeignete Insol­ven­zsicherung des beste­hen­den Wertguthabens nach­weist. Damit beschränkt § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG den Sicherungsanspruch jeden­falls dann, wenn der Arbeit­nehmer nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens keine Arbeit­sleis­tun­gen mehr erbringt, auf die Zeit vor der Insol­ven­z­eröff­nung.

Diese zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Insol­ven­zsicherung ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG. Die Vorschrift spricht vom “Arbeit­ge­ber” und sein­er Verpflich­tung zum Nach­weis ein­er geeigneten “Insol­ven­zsicherung”. Es trifft zwar zu, dass der Insol­ven­zver­wal­ter mit der Insol­ven­z­eröff­nung auf­grund des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis (§ 80 Abs. 1 InsO) grund­sät­zlich in die Arbeit­ge­ber­stel­lung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbeste­hen­den Arbeitsver­hält­nisse ein­rückt. Das zwingt aber nicht zu der Annahme, dass er eben­so wie der Arbeit­ge­ber auch gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG verpflichtet ist, das Wertguthaben ein­schließlich des darauf ent­fal­l­en­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag gegen das Risiko “sein­er” Zahlung­sun­fähigkeit abzu­sich­ern. Die Absicherung gegen ein Risiko, das sich bere­its ver­wirk­licht hat, wider­spricht all­ge­meinem Sprachver­ständ­nis. Mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wird eine solche Absicherung prak­tisch unmöglich. Es beste­ht kein bloßes Risiko mehr, die Gefahr hat sich vielmehr bere­its ver­wirk­licht. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens stellt insofern eine Zäsur dar.

Der Nor­mzweck bestätigt das Ausle­gungsergeb­nis.

Der Geset­zge­ber hat dem Arbeit­ge­ber mit den Regelun­gen in § 8a AltTZG die Verpflich­tung aufer­legt, Wertguthaben des Arbeit­nehmers aus der Arbeit­sphase der Alter­steilzeit gegen das Risiko sein­er Zahlung­sun­fähigkeit bzw. Insol­venz zu sich­ern. Zugle­ich hat er dem Arbeit­nehmer einen Anspruch auf den Nach­weis ein­er geeigneten Insol­ven­zsicherung eingeräumt. Diese Regelun­gen dienen somit dazu, dass die Ent­geltansprüche des Arbeit­nehmers für die von ihm im Block­mod­ell der Alter­steilzeit erbracht­en Vor­leis­tun­gen auch im Falle der Insol­venz des Arbeit­ge­bers gesichert sind. Darin erschöpft sich aber auch zugle­ich ihr Sinn und Zweck.

Bei ein­er unterbliebe­nen Absicherung oder ein­er inkon­gru­enten Sicherung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO fehlt für die vom Arbeit­nehmer pos­tulierte Besser­stel­lung von Arbeit­nehmern mit Wertguthaben aus der Arbeit­sphase der Alter­steilzeit gegenüber anderen Insol­ven­zgläu­bigern eine geset­zliche Grund­lage.

Der Geset­zge­ber der InsO hat davon abge­se­hen, diese Arbeit­nehmer insol­ven­zrechtlich anders als die übri­gen Gläu­biger zu behan­deln. Er hat die InsO wed­er um ein entsprechen­des Arbeit­nehmer­priv­i­leg ergänzt, noch auf Arbeit­nehmer mit Wertguthaben bezo­gene Anfech­tungss­chranken in § 129 ff. InsO normiert. Dass Arbeit­nehmer mit dem Unternehmen nicht sel­ten beson­ders ver­bun­den sind und am Wert des Unternehmens möglicher­weise anders teil­haben als andere Gläu­biger, recht­fer­tigt es noch nicht, den Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung (§ 1 InsO), dessen Vorver­lagerung die Anfech­tungsvorschriften bezweck­en, außer Acht zu lassen. Die Erwä­gung, es entspreche der geset­zge­berischen Inten­tion, den Arbeit­nehmer, der durch die Arbeit­szeit­gestal­tung Arbeit­sent­gelt kred­i­tiere, gegenüber anderen Insol­ven­zgläu­bigern besserzustellen, trägt nicht.

Hätte die R GmbH im let­zten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens von sich aus gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG das Wertguthaben des Arbeit­nehmers aus der Arbeit­sphase der Alter­steilzeit gegen das Risiko ihrer Insol­venz gesichert, hätte der Insol­ven­zver­wal­ter diese Recht­shand­lung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf­grund inkon­gru­enter Deck­ung anfecht­en kön­nen. Eine inkon­gru­ente Deck­ung liegt ua. vor, wenn der Anspruch auf Sicherung nicht aus­re­ichend bes­timmt ist. Die Art und Weise der Sicherung ist in § 8a Abs. 1 AltTZG bewusst weit­ge­hend offen­ge­lassen wor­den. Dass der Arbeit­nehmer sein­er Obliegen­heit, von der R GmbH einen Nach­weis der Insol­ven­zsicherung zu ver­lan­gen, nicht nachgekom­men ist und die R GmbH ihre Verpflich­tung zur Insol­ven­zsicherung nicht erfüllt hat, führt nicht dazu, dass der Arbeit­nehmer insol­ven­zrechtlich besserzustellen ist, als er stünde, wenn die R GmbH im let­zten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens noch eine Insol­ven­zsicherung ein­gerichtet hätte. Dies wäre mit dem das Insol­ven­zrecht beherrschen­den Grund­satz, dass im Insol­ven­zver­fahren alle Gläu­biger gle­ich­mäßig befriedigt wer­den sollen (par con­di­tio cred­i­to­rum), nicht vere­in­bar.

Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 AltTZG zu sich­ern­den Ent­geltansprüche aus der Arbeit­sphase der Alter­steilzeit sind nur Insol­ven­z­forderun­gen, wenn – wie hier – das Insol­ven­zver­fahren während der Freis­tel­lungsphase eröffnet wurde. Würde dem Arbeit­nehmer für diese Ent­geltansprüche nach der Insol­ven­z­eröff­nung eine Sicher­heit­sleis­tung zuge­sprochen, die aus der Insol­venz­masse finanziert wer­den müsste, würde die insol­ven­zrechtliche Einord­nung der Ansprüche ohne jede geset­zliche Grund­lage fak­tisch aufge­hoben.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2013 – 9 AZR 448/11