Amtsenthebung eines Notars

Ein Notar kann seines Amtes enthoben wer­den, wenn seine wirtschaftlichen Ver­hält­nisse und die Art sein­er Wirtschafts­führung die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO. In die Würdi­gung, ob bei einem Notar eine die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdende Art der Wirtschafts­führung vor­liegt, kön­nen, so der Bun­des­gerichthof in ein­er heute veröf­fentlicht­en Entschei­dung, außer den gegen den Notar betriebe­nen Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung weit­ere, sein geschäftlich­es Ver­hal­ten betr­e­f­fende Umstände (z.B. Voren­thal­ten von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen, Ver­let­zung von Mit­teilungs- und Mitwirkungspflicht­en in der Insol­venz) ein­fließen.

Amtsenthebung eines Notars

Eine Zer­rüt­tung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse eines Notars, durch die die Inter­essen der Recht­suchen­den gefährdet wer­den, ist, so der BGH, regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erhe­blich­er Größenord­nung beste­hen oder gerichtlich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlüsse gegen ihn erlassen, frucht­lose Pfän­dungsver­suche unter­nom­men, Ver­fahren zur Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung gemäß § 807 ZPO ein­geleit­et oder Haft­be­fehle zur Erzwingung dieser Ver­sicherung gegen ihn erlassen wor­den sind. Dies gilt ins­beson­dere, wenn die Abtra­gung ein­er erhe­blichen Schulden­last nicht inner­halb eines über­schaubaren Zeitraums zu erwarten ist. Schon als solche nicht hin­nehm­bar ist im Übri­gen eine Wirtschafts­führung des Notars, die Gläu­biger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderun­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen. Ohne Belang ist dabei, ob diese Zwangs­maß­nah­men wegen schlechter wirtschaftlich­er Ver­hält­nisse, Ver­mö­genslosigkeit oder Über­schul­dung des Notars erforder­lich wer­den.

Der­ar­tige Umstände bele­gen in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO voraus­ge­set­zte Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den. Die Ver­schul­dung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine Unab­hän-
gigkeit in Frage. Sie lässt besor­gen, dass er fremde Ver­mö­gensin­ter­essen nicht mit der gebote­nen Sorgfalt wahrn­immt und Ver­suchen Drit­ter, seine Amts­führung sach­widrig zu bee­in­flussen, nicht mit dem erforder­lichen Nach­druck ent­ge­gen­treten will oder kann. Darüber hin­aus begrün­den Zahlungss­chwierigkeit­en des Notars und ins­beson­dere gegen ihn geführte Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung die Gefahr, dass er etwa Kosten­vorschüsse nicht auf­trags­gemäß ver­wen­det oder gar zur Tilgung eigen­er Schulden auf ihm treuhän­derisch anver­traute Gelder zurück­greift. Eine solche abstrak­te Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den genügt. Es ist nicht erforder­lich, dass sich bere­its in einem konkreten Fall Anhalt­spunk­te ergeben haben, der Notar kön­nte auf­grund sein­er wirtschaftlichen Zwangslage sach­widri­gen Ein­flüssen auf seine Amts­führung nicht ent­ge­genge­treten sein oder habe gar Fremdgeld weisungswidrig für sich ver­braucht. Dies fol­gt daraus, dass die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den in den bei­den ersten Tatbe­standsvari­anten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO nur all­ge­mein aus den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Notars bzw. der Art sein­er Wirtschafts­führung resul­tieren muss, während die zweite tatbe­standliche Alter­na­tive dieser Vorschrift demge­genüber ger­ade an konkrete Amt­stätigkeit­en des Notars anknüpft, indem sie als Amt­sen­the­bungs­grund die durch die Durch­führung von Ver­wahrungs­geschäften bed­ingte Gefährdung der Recht­suchen­den normiert. Hinzu kommt, dass die Inter­essen der Recht­suchen­den auch ohne Zutun des Notars durch aus­ge­brachte Voll­streck­ungs­maß­nah­men sein­er Gläu­biger beein­trächtigt wer­den kön­nen; denn es sind ohne weit­eres Fallgestal­tun­gen denkbar, in denen seine Gläu­biger auf ihm anver­traute Fremdgelder Zugriff nehmen kön­nen, bevor sie auf ein Notaran­derkon­to eingezahlt sind.

Eine die Amt­sen­the­bung begrün­dende außer Ord­nung ger­atene Wirtschafts­führung des Notars (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO) liegt nach der Entschei­dung des BGH nicht allein dann vor, wenn Gläu­biger gezwun­gen sind, ihre berechtigten Forderun­gen mit Zwangsmit­teln beizutreiben. Es geht bei diesem Amt­sen­the­bungs­grund um den all­ge­meinen Tatbe­stand der Unzu­ver­läs­sigkeit wegen der Art der Wirtschafts­führung. Deswe­gen kön­nen bei der Würdi­gung, ob eine ordentliche notarielle Wirtschafts­führung gegeben ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO), weit­ere, das geschäftliche Ver­hal­ten betr­e­f­fende Umstände ein­fließen. In Betra­cht kom­men insoweit etwa falsche oder unvoll­ständi­ge Angaben gegenüber den Gläu­bigern oder gegenüber den (Insol­venz- oder Zwangsvollstreckungs-)Gerichten, die Ver­nach­läs­si­gung son­stiger insol­ven­zrechtlich­er Mitwirkungspflicht­en (vgl. §§ 20, 97 InsO) oder das Voren­thal­ten der für die Kan­zleiangestell­ten zu entrich­t­en­den Sozialver­sicherungs­beiträge. Ein solch­es geschäftlich­es Ver­hal­ten kann eben­falls eine unzu­ver­läs­sige Art der Wirtschafts­führung indizieren. Denn es gehört zum Notar, dass er auch in ein­er wirtschaftlichen Krise die für sein Amt unverzicht­bare Integrität wahrt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Novem­ber 2008 – NotZ 130/07