Anfechtbare Kassenpfändung

Pfän­det ein Gläu­biger den Kassenbe­stand des Schuld­ners oder wen­det der Schuld­ner eine son­st unver­mei­dliche Kassenpfän­dung durch Zahlung an den anwe­senden Vol­lziehungs­beamten ab, liegt eine Recht­shand­lung des Schuld­ners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Voll­streck­ungsver­suchs gezielt aufge­füllt hat, um eine Befriedi­gung des Gläu­bigers zu ermöglichen.

Anfechtbare Kassenpfändung

Eine Anfech­tung der Zahlun­gen nach § 133 Abs. 1 InsO set­zt eine Recht­shand­lung des Schuld­ners voraus. Nach gefes­tigter Recht­sprechung fehlt es grund­sät­zlich an ein­er solchen Schuld­ner­hand­lung, wenn ein Gläu­biger eine Befriedi­gung im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangt. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass ein­er Zwangsvoll­streck­ung erfol­gte Ver­mö­gensver­lagerung aber dann, wenn dazu zumin­d­est auch eine Recht­shand­lung des Schuld­ners beige­tra­gen hat, mag diese auch unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung erfol­gt sein. Hat der Schuld­ner allerd­ings nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leis­ten oder die Voll­streck­ung durch die bere­its anwe­sende, voll­streck­ungs­bere­ite Vol­lziehungsper­son zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selb­st­bes­timmten Han­deln aus­geschlossen.

Dann fehlt es an ein­er wil­lens­geleit­eten Recht­shand­lung des Schuld­ners. Zahlun­gen des Schuld­ners an den anwe­senden, voll­streck­ungs­bere­it­en Vol­lziehungs­beamten erfüllen danach regelmäßig nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er eige­nen Recht­shand­lung des Schuld­ners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO. Anderes gilt nur, wenn der Schuld­ner wegen der Beson­der­heit­en des Fall­es erwarten kon­nte, ein zwangsweis­er Zugriff des Vol­lziehungs­beamten werde nicht sogle­ich möglich sein. Der Vor­trag solch­er Beson­der­heit­en obliegt dem Insol­ven­zver­wal­ter, weil er als Kläger die anspruchs­be­grün­den­den Voraus­set­zun­gen, zu denen auch die Recht­shand­lung des Schuld­ners gehört, darzule­gen hat.

Nach diesen Maßstäben kann die erfol­gte Ver­mö­gensver­lagerung auf den Gläu­biger nicht schon deshalb auf eine Recht­shand­lung der Schuld­ner­in zurück­ge­führt wer­den, weil sie auf Zahlun­gen der Schuld­ner­in beruht. Sämtliche Zahlun­gen wur­den von der Schuld­ner­in in bar an den bei ihr erschiene­nen Vol­lziehungs­beamten erbracht. Die Geld­be­träge ent­nahm die Schuld­ner­in jew­eils ihrer Kasse. Ein­er erfol­gre­ichen Pfän­dung dieses Geldes im Falle ein­er Zahlungsver­weigerung standen somit keine tat­säch­lichen Hin­dernisse ent­ge­gen. Unter solchen Umstän­den hat der Schuld­ner regelmäßig nur noch die Wahl, entwed­er sofort zu zahlen oder die Voll­streck­ung zu dulden.

Eine Recht­shand­lung der Schuld­ner­in kann auch nicht damit begrün­det wer­den, dass sie zahlte, ohne die Vor­lage ein­er richter­lichen Durch­suchungsanord­nung zu fordern. Eine solche Anord­nung ist nach § 287 Abs. 4 Satz 1 AO erforder­lich, wenn der Vol­lziehungs­beamte der Finanzbe­hörde zum Zweck der Voll­streck­ung ohne Ein­willi­gung des Schuld­ners dessen Wohn- und Geschäft­sräume durch­suchen will. Eine Aus­nahme gilt nur, wenn die Ein­hol­ung der Anord­nung den Erfolg der Durch­suchung gefährden würde (§ 287 Abs. 4 Satz 2 AO).

Ein­er Recht­shand­lung ste­ht eine Unter­las­sung gle­ich (§ 129 Abs. 2 InsO), wenn sie bewusst und wil­lentlich geschehen und für die Gläu­biger­be­nachteili­gung ursäch­lich gewor­den ist. Nötig ist das Bewusst­sein, dass die Untätigkeit irgendwelche Rechts­fol­gen aus­löst. Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, kön­nen auch prozes­suale Unter­las­sun­gen, etwa einen nicht von vorne­here­in aus­sicht­slosen Rechts­be­helf einzule­gen, ein­er Recht­shand­lung gle­ichgestellt wer­den.

Danach kann es Recht­shand­lungsqual­ität haben, wenn der Schuld­ner die Durch­suchung sein­er Wohn- oder Geschäft­sräume hin­nimmt, ohne auf ein­er richter­lichen Durch­suchungsanord­nung zu beste­hen. Zahlt der Schuld­ner an den ohne richter­liche Durch­suchungsanord­nung erschiene­nen Vol­lziehungs­beamten zur Abwen­dung dieser Voll­streck­ung, kann eben­falls eine selb­st­bes­timmte Recht­shand­lung des Schuld­ners vor­liegen, auch wenn abge­se­hen von der fehlen­den Durch­suchungsanord­nung ein zwangsweis­er Zugriff auf die Zahlungsmit­tel möglich wäre. Der erforder­liche Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen der Unter­las­sung und der Gläu­biger­be­nachteili­gung ist in einem solchen Fall gegeben, weil der Gläu­biger die konkrete Zahlung erlangt hat. Er kann nicht mit der Erwä­gung verneint wer­den, eine spätere, nach Erwirken ein­er richter­lichen Anord­nung erfol­gte Durch­suchung oder geleis­tete Zahlung hätte zu ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Befriedi­gung geführt. Insofern han­delt es sich um einen hypo­thetis­chen Kausalver­lauf, der im Anfech­tungsrecht außer Betra­cht zu bleiben hat.

Die Zahlun­gen der Schuld­ner­in kön­nen gle­ich­wohl nicht unter dem Gesicht­spunkt ein­er fehlen­den richter­lichen Durch­suchungsanord­nung als Schuld­ner­hand­lung gew­ertet wer­den. Denn es ist nicht fest­gestellt, dass der Schuld­ner­in bei ihren Zahlun­gen an den Vol­lziehungs­beamten die Möglichkeit bewusst gewe­sen wäre, einen sofor­ti­gen Voll­streck­ungszu­griff durch die Forderung nach ein­er richter­lichen Durch­suchungsanord­nung ver­hin­dern zu kön­nen, zumal eine Durch­suchung auch ohne richter­liche Anord­nung erfol­gen kann, wenn ihre Ein­hol­ung den Erfolg der Durch­suchung gefährden würde (§ 287 Abs. 4 Satz 2 AO). Ohne das Bewusst­sein des Schuld­ners, durch das Unter­lassen ein­er möglichen Hand­lung die anste­hende Ver­mö­gensver­lagerung auf den ger­ade voll­streck­enden Gläu­biger zu fördern, kann eine Unter­las­sung aber nicht Anknüp­fungspunkt ein­er Vor­satzan­fech­tung sein.

Rechts­fehler­haft ist jedoch die Begrün­dung des Beru­fungs­gerichts für seine Ansicht, auch der Umstand, dass die Schuld­ner­in Geld von einem Bankkon­to abhob und in die Kasse ein­legte, um voll­streck­ende Gläu­biger befriedi­gen zu kön­nen, könne eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht recht­fer­ti­gen. Das Beru­fungs­gericht hat geprüft, ob das Ein­le­gen der Geld­be­träge in die Kasse die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen erfüllt. Insoweit schei­det eine Vor­satzan­fech­tung bere­its deshalb aus, weil das Ein­le­gen der Bar­mit­tel in die Kasse noch keine Ver­mö­gensver­lagerung auf den Beklagten bewirk­te. Damit ist die Bedeu­tung dieses Vor­gangs aber nicht erschöpft. Das Bere­it­stellen entsprechen­der Geld­be­träge in der Kasse schuf die Voraus­set­zung dafür, dass die Schuld­ner­in, als der Vol­lziehungs­beamte des Beklagten sie auf­suchte, nur noch die Wahl hat­te, sofort zu zahlen oder die Voll­streck­ung zu dulden. Es qual­i­fiziert die Zahlun­gen als selb­st­bes­timmte Recht­shand­lun­gen der Schuld­ner­in, auch wenn für sie im Augen­blick der Zahlun­gen keine echte Wahlmöglichkeit mehr bestand.

Fördert ein Schuld­ner aktiv eine Voll­streck­ungs­maß­nahme des Gläu­bigers, kann dies die Bew­er­tung der Voll­streck­ungs­maß­nahme als Recht­shand­lung des Schuld­ners recht­fer­ti­gen. Die Recht­sprechung hat eine solche Bew­er­tung vorgenom­men, wenn die Voll­streck­ung im ein­vernehm­lichen, kol­lu­siv­en Zusam­men­wirken des Schuld­ners und des Gläu­bigers erfol­gte. Sie kommt aber auch dann in Betra­cht, wenn der Schuld­ner die Voraus­set­zun­gen für eine dann erfol­gre­iche Voll­streck­ung­shand­lung schafft, etwa wenn er den Gläu­biger von dem bevorste­hen­den Zugriff ander­er Gläu­biger mit der Auf­forderung, diesen zuvorzukom­men, benachrichtigt, wenn er Pfän­dungs­ge­gen­stände ver­heim­licht, um sie ger­ade für den Zugriff des zu begün­sti­gen­den Gläu­bigers bere­itzuhal­ten, oder wenn der Schuld­ner dem Gläu­biger vorzeit­ig oder beschle­u­nigt einen Voll­streck­ungsti­tel gewährt.

Ein solch­er Fall sah der Bun­des­gericht­shof in dem hier von ihm entsch­iede­nen Fall als gegeben an: So hob die Schuld­ner­in Bar­mit­tel von ihrem Bankkon­to ab, legte sie in die Kasse ein und sorgte so für einen hohen Kassenbe­stand, um mit diesen Mit­teln voll­streck­ende Gläu­biger bedi­enen zu kön­nen. Selb­st wenn mit Barzahlun­gen aus der Kasse der Schuld­ner­in neben dem Beklagten noch andere Voll­streck­ungs­gläu­biger befriedigt wur­den, hat die gezielte Bere­it­stel­lung der Geld­be­träge in der Kasse die Möglichkeit ein­er erfol­gre­ichen Kassenpfän­dung des Vol­lziehungs­beamten des Beklagten geschaf­fen. Eine Pfän­dung des Kass­en­in­halts durch den Vol­lziehungs­beamten wäre unter diesen Umstän­den als Recht­shand­lung der Schuld­ner­in und nicht als rein­er Voll­streck­ungsvor­gang zu bew­erten gewe­sen. Umso mehr gilt dies für die tat­säch­lich erfol­gten Zahlun­gen der Schuld­ner­in. Sie stellen sich wegen der geziel­ten Bere­it­stel­lung der Mit­tel in der Kasse trotz des möglichen Voll­streck­ungszu­griffs des anwe­senden Vol­lziehungs­beamten als selb­st­bes­timmte, wil­lens­geleit­ete Recht­shand­lun­gen der Schuld­ner­in dar.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2011 – IX ZR 213/09