Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Der Rechts­grund der vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrieben wer­den, dass der aus ihm hergeleit­ete Anspruch in tat­säch­lich­er Hin­sicht zweifels­frei bes­timmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, welch­es Ver­hal­ten ihm vorge­wor­fen wird; ein­er schlüs­si­gen Dar­legung des (objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en) Delik­t­statbe­stands bedarf es nicht.

Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insol­ven­zgläu­biger ihre Forderun­gen schriftlich beim Insol­ven­zver­wal­ter anzumelden. Bei der Anmel­dung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tat­sachen, aus denen sich nach Ein­schätzung des Gläu­bigers ergibt, dass ihr eine vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung des Schuld­ners zugrunde liegt (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Begriff des Grun­des der Forderung entspricht dem­jeni­gen in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, beze­ich­net also den Sachver­halt, aus dem die Forderung entspringt. Welchen Anforderun­gen der in § 174 Abs. 2 InsO ver­langte Tat­sachen­vor­trag genü­gen muss, ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Soweit die Anmel­dung Grund­lage der Teil­nahme am Insol­ven­zver­fahren ist, hat der Gläu­biger nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs einen Lebenssachver­halt darzule­gen, der in Verbindung mit einem – nicht notwendig eben­falls vorzu­tra­gen­den – Rechtssatz die gel­tend gemachte Forderung als begrün­det erscheinen lässt. Diese stren­gen Anforderun­gen hat der Bun­des­gericht­shof aus den Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­ven­zver­fahren hergeleit­et. Die Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Tabelle kann nach Grund, Betrag und Rang nur in der Weise begehrt wer­den, wie die Forderung in der Anmel­dung (oder im Prü­fung­ster­min) beze­ich­net wor­den ist (§ 181 InsO). Die Anmel­dung ist damit Grund­lage der Ein­tra­gung, aus welch­er der Gläu­biger nach Aufhe­bung des Ver­fahrens die Zwangsvoll­streck­ung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss daher möglich sein, die Reich­weite der Recht­skraft dieses Titels zu bes­tim­men. Außer­dem müssen der Ver­wal­ter und die anderen Gläu­biger prüfen kön­nen, ob die Forderung bestrit­ten wer­den soll oder nicht (§ 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO).

Wenn und soweit die vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung zum Grund des angemelde­ten Anspruchs gehört, gel­ten die vorste­hen­den Aus­führun­gen auch für sie. Welche Dar­legungsan­forderun­gen dage­gen in den­jeni­gen Fällen gel­ten, in denen die Kennze­ich­nung der Forderung als auf ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung beruhend nur im Hin­blick auf die spätere Restschuld­be­freiung (§ 302 Nr. 1 InsO) Bedeu­tung erlangt, wird in Recht­sprechung und Lit­er­atur unter­schiedlich beurteilt. Teils wird die schlichte, etwa im Ankreuzen des im Anmelde­for­mu­lar hier­für vorge­se­henen “Kästchens” liegende Behaup­tung des Gläu­bigers, die Forderung stamme aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung, für aus­re­ichend gehal­ten. Nach ander­er Ansicht reicht es aus, den nach Ansicht des Gläu­bigers maßge­blichen Vor­gang hin­re­ichend zu indi­vid­u­al­isieren. Mehrheitlich wird Tat­sachen­vor­trag ver­langt, der eine vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung als “plau­si­bel” erscheinen lässt oder sog­ar schlüs­sig dar­legt. Was sich hin­ter den Begrif­f­en “indi­vid­u­al­isier­bar”, “plau­si­bel” oder “schlüs­sig” ver­birgt, ist nicht ein­deutig.

Der Rechts­grund der vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung ist wirk­sam angemeldet, wenn der gel­tend gemachte Anspruch in tat­säch­lich­er Hin­sicht zweifels­frei bes­timmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, welch­es Ver­hal­ten der Gläu­biger ihm vor­wirft. Eines Vor­trags, der sämtliche objek­tive und sub­jek­tive Tatbe­standsmerk­male der behaupteten uner­laubten Hand­lung aus­füllt, bedarf es nicht.

Der Wort­laut der Vorschrift des § 174 Abs. 2 InsO ist unklar. Der Gläu­biger hat bei der Anmel­dung sein­er Forderung diejeni­gen Tat­sachen anzugeben, aus denen sich sein­er Ein­schätzung nach ergibt, dass ihr eine vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung zugrunde liegt. Die For­mulierung “sein­er Ein­schätzung nach” kön­nte bedeuten, dass es auss­chließlich auf die Ansicht des Gläu­bigers ankommt, während eine Schlüs­sigkeit­sprü­fung ent­behrlich ist; sie kön­nte aber auch umgekehrt die deut­liche Angabe des delik­tis­chen Haf­tungs­grun­des ver­lan­gen, um den Schuld­ner rechtzeit­ig vor den Wirkun­gen der­ar­tiger Anmel­dun­gen im Hin­blick auf die beantragte Restschuld­be­freiung (§ 302 Nr. 1 InsO) zu war­nen. In der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs eines Geset­zes zur Änderung der Insol­ven­zord­nung und ander­er Geset­ze vom 28.03.2001 wird der genan­nte Begriff nicht näher erläutert. Aus ihr ergibt sich allerd­ings der Beweg­grund für die Anmeldepflicht als solch­er. Der Schuld­ner soll frühzeit­ig ein­schätzen kön­nen, ob er sich im Hin­blick auf die angemeldete, nicht der Restschuld­be­freiung unter­fal­l­ende Forderung dem Insol­ven­zver­fahren mit anschließen­der Restschuld­be­freiung über­haupt unter­w­er­fen will. Die Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO wurde fol­gerichtig dahinge­hend geän­dert, dass eine Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung nur dann von der Restschuld­be­freiung ausgenom­men wird, wenn sie unter Angabe dieses Rechts­grun­des angemeldet wor­den war.

Wegen des Schutzz­wecks dieser Änderun­gen wird in der Lit­er­atur angenom­men, der in rechtlichen Din­gen uner­fahrene Schuld­ner müsse schon auf­grund des Tat­sachen­vor­trags des Gläu­bigers in der Lage sein zu entschei­den, ob es sin­nvoll und notwendig sei, Wider­spruch gegen den Rechts­grund zu erheben. Der Schuld­ner bedarf des in ein­er aus­führlichen Begrün­dung liegen­den Schutzes indes nicht. Auf Vorschlag des Recht­sauss­chuss­es wurde im Insol­ven­zrecht­sän­derungs­ge­setz vom 28.03.2001 neben § 174 Abs. 2 InsO und § 302 Nr. 1 InsO auch § 175 InsO geän­dert. Nach § 175 Abs. 1 InsO in der Fas­sung dieses Geset­zes hat das Insol­ven­zgericht den Schuld­ner auf die Rechts­fol­gen des § 302 InsO und die Möglichkeit des Wider­spruchs hinzuweisen, wenn ein Gläu­biger eine Forderung aus ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung angemeldet hat. Es reicht daher aus, wenn der Schuld­ner weiß, um welche Forderung es geht und welch­es Ver­hal­ten ihm als vorsät­zlich began­gene uner­laubte Hand­lung vorge­wor­fen wird. Weil der Wider­spruch nicht begrün­det wer­den muss, braucht dem Schuld­ner in dieser Phase des Ver­fahrens nicht die Möglichkeit eröffnet zu wer­den, den Vor­trag des Gläu­bigers gezielt anzu­greifen. Erst in einem sich anschließen­den Klagev­er­fahren (§ 184 InsO), in welchem Gläu­biger und Schuld­ner über den Grund der angemelde­ten Forderung stre­it­en, muss der Gläu­biger den behaupteten Rechts­grund nach den all­ge­meinen Regeln des Zivil­prozess­es dar­legen und gegebe­nen­falls beweisen. Das Erforder­nis der qual­i­fizierten Anmel­dung gemäß § 174 Abs. 2 InsO dient nicht dazu, dem Schuld­ner das Prozess­risiko des sich an den Wider­spruch möglicher­weise anschließen­den Fest­stel­lungsrechtsstre­it abzunehmen.

Die Inter­essen der übri­gen Ver­fahrens­beteiligten ver­lan­gen gle­ich­falls keinen sub­stan­ti­ierten Tat­sachen­vor­trag des Gläu­bigers in der Anmel­dung. Dem Insol­ven­zver­wal­ter ste­ht, wenn der Bestand der Forderung nicht vom Vor­liegen ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung abhängt, kein auf den Rechts­grund der angemelde­ten Forderung beschränk­tes Wider­spruch­srecht zu, weil dieser keinen Ein­fluss auf die Abwick­lung des Insol­ven­zver­fahrens hat. Nach der Konzep­tion des Insol­ven­zrecht­sän­derungs­ge­set­zes 2001 hat die Klärung des Rechts­grun­des außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens und ohne Beteili­gung des Ver­wal­ters zu erfol­gen. Auch die anderen Insol­ven­zgläu­biger haben kein eigenes Inter­esse daran, dass die beantragte Fest­stel­lung unterbleibt; ihre Quote­naus­sicht­en wer­den hier­von nicht beein­trächtigt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Jan­u­ar 2014 – IX ZR 103/13