Anmel­dung einer delik­ti­schen Insolvenzforderung

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Deliktstat­be­stands bedarf es nicht.

Anmel­dung einer delik­ti­schen Insolvenzforderung

Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen schrift­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter anzu­mel­den. Bei der Anmel­dung sind der Grund und der Betrag der For­de­rung anzu­ge­ben sowie die Tat­sa­chen, aus denen sich nach Ein­schät­zung des Gläu­bi­gers ergibt, dass ihr eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung des Schuld­ners zugrun­de liegt (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Begriff des Grun­des der For­de­rung ent­spricht dem­je­ni­gen in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, bezeich­net also den Sach­ver­halt, aus dem die For­de­rung ent­springt. Wel­chen Anfor­de­run­gen der in § 174 Abs. 2 InsO ver­lang­te Tat­sa­chen­vor­trag genü­gen muss, ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem – nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den – Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt. Die­se stren­gen Anfor­de­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof aus den Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren her­ge­lei­tet. Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Tabel­le kann nach Grund, Betrag und Rang nur in der Wei­se begehrt wer­den, wie die For­de­rung in der Anmel­dung (oder im Prü­fungs­ter­min) bezeich­net wor­den ist (§ 181 InsO). Die Anmel­dung ist damit Grund­la­ge der Ein­tra­gung, aus wel­cher der Gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss daher mög­lich sein, die Reich­wei­te der Rechts­kraft die­ses Titels zu bestim­men. Außer­dem müs­sen der Ver­wal­ter und die ande­ren Gläu­bi­ger prü­fen kön­nen, ob die For­de­rung bestrit­ten wer­den soll oder nicht (§ 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO).

Wenn und soweit die vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung zum Grund des ange­mel­de­ten Anspruchs gehört, gel­ten die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen auch für sie. Wel­che Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen dage­gen in den­je­ni­gen Fäl­len gel­ten, in denen die Kenn­zeich­nung der For­de­rung als auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beru­hend nur im Hin­blick auf die spä­te­re Rest­schuld­be­frei­ung (§ 302 Nr. 1 InsO) Bedeu­tung erlangt, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Teils wird die schlich­te, etwa im Ankreu­zen des im Anmel­de­for­mu­lar hier­für vor­ge­se­he­nen “Käst­chens” lie­gen­de Behaup­tung des Gläu­bi­gers, die For­de­rung stam­me aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, für aus­rei­chend gehal­ten. Nach ande­rer Ansicht reicht es aus, den nach Ansicht des Gläu­bi­gers maß­geb­li­chen Vor­gang hin­rei­chend zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Mehr­heit­lich wird Tat­sa­chen­vor­trag ver­langt, der eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung als “plau­si­bel” erschei­nen lässt oder sogar schlüs­sig dar­legt. Was sich hin­ter den Begrif­fen “indi­vi­dua­li­sier­bar”, “plau­si­bel” oder “schlüs­sig” ver­birgt, ist nicht eindeutig.

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ist wirk­sam ange­mel­det, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten der Gläu­bi­ger ihm vor­wirft. Eines Vor­trags, der sämt­li­che objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le der behaup­te­ten uner­laub­ten Hand­lung aus­füllt, bedarf es nicht.

Der Wort­laut der Vor­schrift des § 174 Abs. 2 InsO ist unklar. Der Gläu­bi­ger hat bei der Anmel­dung sei­ner For­de­rung die­je­ni­gen Tat­sa­chen anzu­ge­ben, aus denen sich sei­ner Ein­schät­zung nach ergibt, dass ihr eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung zugrun­de liegt. Die For­mu­lie­rung “sei­ner Ein­schät­zung nach” könn­te bedeu­ten, dass es aus­schließ­lich auf die Ansicht des Gläu­bi­gers ankommt, wäh­rend eine Schlüs­sig­keits­prü­fung ent­behr­lich ist; sie könn­te aber auch umge­kehrt die deut­li­che Anga­be des delik­ti­schen Haf­tungs­grun­des ver­lan­gen, um den Schuld­ner recht­zei­tig vor den Wir­kun­gen der­ar­ti­ger Anmel­dun­gen im Hin­blick auf die bean­trag­te Rest­schuld­be­frei­ung (§ 302 Nr. 1 InsO) zu war­nen. In der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 28.03.2001 wird der genann­te Begriff nicht näher erläu­tert. Aus ihr ergibt sich aller­dings der Beweg­grund für die Anmel­de­pflicht als sol­cher. Der Schuld­ner soll früh­zei­tig ein­schät­zen kön­nen, ob er sich im Hin­blick auf die ange­mel­de­te, nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­fal­len­de For­de­rung dem Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Rest­schuld­be­frei­ung über­haupt unter­wer­fen will. Die Vor­schrift des § 302 Nr. 1 InsO wur­de fol­ge­rich­tig dahin­ge­hend geän­dert, dass eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung nur dann von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men wird, wenn sie unter Anga­be die­ses Rechts­grun­des ange­mel­det wor­den war.

Wegen des Schutz­zwecks die­ser Ände­run­gen wird in der Lite­ra­tur ange­nom­men, der in recht­li­chen Din­gen uner­fah­re­ne Schuld­ner müs­se schon auf­grund des Tat­sa­chen­vor­trags des Gläu­bi­gers in der Lage sein zu ent­schei­den, ob es sinn­voll und not­wen­dig sei, Wider­spruch gegen den Rechts­grund zu erhe­ben. Der Schuld­ner bedarf des in einer aus­führ­li­chen Begrün­dung lie­gen­den Schut­zes indes nicht. Auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses wur­de im Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 28.03.2001 neben § 174 Abs. 2 InsO und § 302 Nr. 1 InsO auch § 175 InsO geän­dert. Nach § 175 Abs. 1 InsO in der Fas­sung die­ses Geset­zes hat das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner auf die Rechts­fol­gen des § 302 InsO und die Mög­lich­keit des Wider­spruchs hin­zu­wei­sen, wenn ein Gläu­bi­ger eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det hat. Es reicht daher aus, wenn der Schuld­ner weiß, um wel­che For­de­rung es geht und wel­ches Ver­hal­ten ihm als vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung vor­ge­wor­fen wird. Weil der Wider­spruch nicht begrün­det wer­den muss, braucht dem Schuld­ner in die­ser Pha­se des Ver­fah­rens nicht die Mög­lich­keit eröff­net zu wer­den, den Vor­trag des Gläu­bi­gers gezielt anzu­grei­fen. Erst in einem sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren (§ 184 InsO), in wel­chem Gläu­bi­ger und Schuld­ner über den Grund der ange­mel­de­ten For­de­rung strei­ten, muss der Gläu­bi­ger den behaup­te­ten Rechts­grund nach den all­ge­mei­nen Regeln des Zivil­pro­zes­ses dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen. Das Erfor­der­nis der qua­li­fi­zier­ten Anmel­dung gemäß § 174 Abs. 2 InsO dient nicht dazu, dem Schuld­ner das Pro­zess­ri­si­ko des sich an den Wider­spruch mög­li­cher­wei­se anschlie­ßen­den Fest­stel­lungs­rechts­streit abzunehmen.

Die Inter­es­sen der übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­lan­gen gleich­falls kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trag des Gläu­bi­gers in der Anmel­dung. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht, wenn der Bestand der For­de­rung nicht vom Vor­lie­gen einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung abhängt, kein auf den Rechts­grund der ange­mel­de­ten For­de­rung beschränk­tes Wider­spruchs­recht zu, weil die­ser kei­nen Ein­fluss auf die Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. Nach der Kon­zep­ti­on des Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 hat die Klä­rung des Rechts­grun­des außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens und ohne Betei­li­gung des Ver­wal­ters zu erfol­gen. Auch die ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger haben kein eige­nes Inter­es­se dar­an, dass die bean­trag­te Fest­stel­lung unter­bleibt; ihre Quo­ten­aus­sich­ten wer­den hier­von nicht beeinträchtigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2014 – IX ZR 103/​13