Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Betriebsschließung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschließen.

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Betriebsschließung

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen [1]. Das ist der Fall, wenn die Umset­zung einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, etwa der zur Still­le­gung des gesam­ten Betriebs, spä­tes­tens mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist zu einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Weg­fall des Bedarfs an einer Beschäf­ti­gung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers führt [2]. Erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung den ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Ent­schluss gefasst hat, den Betrieb still­zu­le­gen [3]. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich der Arbeit­ge­ber ent­schlos­sen hat, die gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer in der jewei­li­gen Kün­di­gungs­frist noch für die Abar­bei­tung vor­han­de­ner Auf­trä­ge ein­zu­set­zen. Der Arbeit­ge­ber erfüllt damit gegen­über den tat­säch­lich ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern ledig­lich sei­ne auch im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis bestehen­de Beschäf­ti­gungs­pflicht [4].

Die geplan­ten Maß­nah­men müs­sen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits „greif­ba­re For­men“ ange­nom­men haben [5]. Davon kann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Still­le­gungs­ab­sicht unmiss­ver­ständ­lich äußert, allen Arbeit­neh­mern kün­digt, etwai­ge Miet- oder Pacht­ver­trä­ge zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt auf­löst, die Betriebs­mit­tel, über die er ver­fü­gen darf, ver­äu­ßert und die Betriebs­tä­tig­keit voll­stän­dig ein­stellt. Für die Still­le­gung von Betriebs­tei­len gilt dies, begrenzt auf die ent­spre­chen­de Ein­heit, ent­spre­chend [6]. An einem end­gül­ti­gen Ent­schluss zur Betriebs­still­le­gung fehlt es hin­ge­gen, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt der Kün­di­gung noch in ernst­haf­ten Ver­hand­lun­gen über eine Ver­äu­ße­rung des Betriebs oder von Tei­len des Betriebs steht oder sich noch um neue Auf­trä­ge bemüht [7]. Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­still­le­gung schlie­ßen sich sys­te­ma­tisch aus [8]. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als Betriebs(teil)veräußerung dar­stellt [9]. Wird ein Betriebs­teil ver­äu­ßert und der ver­blei­ben­de „Rest­be­trieb“ still­ge­legt, kommt es dar­auf an, ob der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer dem auf einen Erwer­ber über­ge­hen­den Betriebs­teil zuge­ord­net war. Ist dies nicht der Fall, so kann die Still­le­gung des „Rest­be­triebs“ einen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gungs­grund dar­stel­len, wenn der Arbeit­neh­mer die­sem Betriebs­teil zuge­ord­net war [10].

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung erfolg­te wegen der Still­le­gung des Flug­be­triebs und nicht wegen eines Betriebs(teil)übergangs. Die Schuld­ne­rin hat­te bereits in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung im Okto­ber 2017 den ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Ent­schluss gefasst, den Betrieb spä­tes­tens zum 31.01.2018 still­zu­le­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat das von der Schuld­ne­rin beschlos­se­ne Still­le­gungs­kon­zept umge­setzt und in die­sem Zusam­men­hang auch die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung erklärt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de, wie sie sich aus dem doku­men­tier­ten und unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, zutref­fend erkannt.

Die Still­le­gungs­ent­schei­dung wird im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall durch die Erklä­rung der Schuld­ne­rin (Air Ber­lin) vom 12.10.2017 doku­men­tiert, wel­che von dem dama­li­gen Exe­cu­ti­ve Direc­tor, dem Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten und dem Insol­venz­ver­wal­ter als vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter unter­zeich­net ist. Die Ent­schei­dung wur­de am 24.10.2017 durch den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss bestä­tigt. Dem­nach beab­sich­tig­te die Schuld­ne­rin wegen des Schei­terns einer Sanie­rung die unein­ge­schränk­te Fort­füh­rung des Betriebs mit Hil­fe eines durch Bun­des­bürg­schaft abge­si­cher­ten Über­gangs­kre­dits nur noch bis Ende Okto­ber 2017. Für Euro­wings soll­ten mit 13 Flug­zeu­gen bis „maxi­mal zum 31.01.2018“ noch Dienst­leis­tun­gen im Wet Lea­se erbracht wer­den. Die Gesamt­ab­wick­lung soll­te zum 31.01.2018 abge­schlos­sen sein. Die Still­le­gung soll­te damit im Wesent­li­chen in zwei Etap­pen voll­zo­gen wer­den (Ein­stel­lung eige­ner Flug­be­trieb zum 28.10.2017; Ein­stel­lung Wet Lea­se spä­tes­tens zum 31.01.2018).

Die Schuld­ne­rin war im Rah­men der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Der Insol­venz­ver­wal­ter durf­te sich die­se Ent­schei­dung als Grund­la­ge der streit­be­fan­ge­nen Kün­di­gung zu eigen machen.

Hin­sicht­lich der Befug­nis zum Tref­fen einer Still­le­gungs­ent­schei­dung in der Insol­venz ist zwi­schen dem Zeit­raum vor und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sowie danach zu unter­schei­den, ob ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bestellt oder vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net ist.

Vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rich­ten sich die Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen nach den durch das Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Anord­nun­gen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist die­ser nicht befugt, aus eige­ner Rechts­macht die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen und umzu­set­zen. Selbst ein sog. „star­ker“ vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter, auf den die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO über­ge­gan­gen ist, hat gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO die Pflicht, das Unter­neh­men bis zur Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren, soweit nicht das Insol­venz­ge­richt einer Still­le­gung zustimmt. Um eine Zustim­mung des Gerichts zu einer Still­le­gung zu erhal­ten, muss er plau­si­bel vor­tra­gen, dass das Unter­neh­men auch bei Ein­lei­tung von Sanie­rungs­maß­nah­men nicht kos­ten­de­ckend arbei­ten kann [11]. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Zer­schla­gung des Unter­neh­mens schon im Eröff­nungs­ver­fah­ren typi­scher­wei­se nicht im Inter­es­se der Gläu­bi­ger liegt. Die­se sol­len nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens viel­mehr gemäß § 157 Satz 1 InsO im Berichts­ter­min selbst dar­über ent­schei­den kön­nen, ob das Unter­neh­men still­ge­legt oder fort­ge­führt wer­den soll [12].

Anders ver­hält es sich, falls das Insol­venz­ge­richt gemäß § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO im Eröff­nungs­ver­fah­ren die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung anordnet.

Die mit dem Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) vom 07. Dezem­ber 2011 [13] in die Insol­venz­ord­nung ein­ge­füg­ten Bestim­mun­gen der §§ 270a, 270b ver­fol­gen das Ziel, dem Schuld­ner den Zugang zum Ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung nach § 270 InsO zu erleich­tern und dadurch die Sanie­rungs­chan­cen zu ver­bes­sern. Durch den Ver­zicht auf ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot und auf die Bestel­lung eines mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters soll ver­mie­den wer­den, dass der Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren die Kon­trol­le über sein Unter­neh­men ver­liert und das Ver­trau­en der Geschäfts­part­ner in die Geschäfts­lei­tung des Schuld­ners und deren Sanie­rungs­kon­zept zer­stört wird [14].

Bei Anord­nung einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wer­den die §§ 21, 22 InsO durch § 270a Abs. 1 InsO par­ti­ell ver­drängt [15]. Dem Schuld­ner steht die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen im Außen­ver­hält­nis aus eige­nem Recht wei­ter­hin zu, soweit das Insol­venz­ge­richt kei­ne beschrän­ken­den Anord­nun­gen erlässt [16]. Der Schuld­ner kann daher – ent­ge­gen dem Sanie­rungs­ziel – auch die Ent­schei­dung tref­fen, sein Unter­neh­men still­zu­le­gen. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO fin­det auf ihn kei­ne Anwen­dung. Dabei ist er aller­dings im Innen­ver­hält­nis ver­pflich­tet, die Gläu­bi­ger­inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen [17].

Aller­dings wird der Schuld­ner in sei­ner Geschäfts­füh­rung gemäß § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 2 InsO durch einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter über­wacht. Die­ser hat zwar eben­so wie der end­gül­ti­ge Sach­wal­ter kei­ne eige­nen Ein­griffs- und Siche­rungs­be­fug­nis­se, son­dern nur eine zukunfts­ori­en­tier­te Über­wa­chungs­funk­ti­on [18]. Ist er jedoch der Auf­fas­sung, dass die Still­le­gung im Eröff­nungs­ver­fah­ren nicht im Inter­es­se der Gläu­bi­ger liegt, kann er gemäß § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Insol­venz­ge­richt anzei­gen, dass die Fort­set­zung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung erwart­bar zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird. Das Insol­venz­ge­richt kann dann die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung auf­he­ben und einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestel­len [19]. Dabei ist im Ergeb­nis nicht ent­schei­dend, ob die­se Befug­nis aus § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO, aus § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO oder aus § 21 InsO her­ge­lei­tet wird [20]. Der Ein­satz des „schar­fen Schwerts“ der Anzei­ge [21] dürf­te zur Ver­hin­de­rung einer vor­zei­ti­gen Still­le­gung, die eine mög­li­che Sanie­rung und die dar­aus fol­gen­den Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten ver­hin­dert, aus­rei­chend sein. Ist gemäß § 22a, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO ein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss gebil­det, ist die­ser jeden­falls zu unter­rich­ten [22].

Erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Ent­schei­dung über Still­le­gung oder Fort­füh­rung gemäß § 157 InsO der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zuge­wie­sen. Dar­an ändert sich grund­sätz­lich nichts, wenn bei der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wird (§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO). Das Insol­venz­ge­richt bestellt dann aller­dings kei­nen Insol­venz­ver­wal­ter. Der Schuld­ner bleibt wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO berech­tigt, unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­mas­se zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen. In Aus­übung die­ser Befug­nis­se kann es dem Schuld­ner sogar oblie­gen, sein Han­dels­ge­schäft im Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Mas­se im Gan­zen zu ver­äu­ßern [23].

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Schuld­ne­rin, wie dar­ge­legt, in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung den ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Ent­schluss gefasst, den Betrieb zum 31.01.2018 still­zu­le­gen. Nach den Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung hat­te sie hier­für die erfor­der­li­che Rechtsmacht.

Der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss hat die­se Still­le­gungs­ent­schei­dung bestä­tigt und die Eigen­ver­wal­tung ange­wie­sen, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men umzu­set­zen. Es kann daher unent­schie­den blei­ben, wel­che Kon­se­quen­zen eine Nicht­be­tei­li­gung oder Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses gehabt hät­te [24].

Eine Anzei­ge nach § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 3 Satz 1 InsO ist nicht erfolgt. In sei­nem Gut­ach­ten vom 27.10.2017 hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Gegen­teil gegen­über dem Insol­venz­ge­richt erklärt, es sei nicht zu erwar­ten, dass die Eigen­ver­wal­tung zu nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen für die Gläu­bi­ger füh­ren wird.

§ 157 InsO steht der Wirk­sam­keit der Still­le­gungs­ent­schei­dung im Eröff­nungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm ist nicht eröff­net, weil weder die Schuld­ne­rin wäh­rend der am 1. Novem­ber 2017 eröff­ne­ten Eigen­ver­wal­tung noch der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung am 17. Janu­ar 2018 als Insol­venz­ver­wal­ter die Still­le­gungs­ent­schei­dung getrof­fen haben. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat viel­mehr die von der Schuld­ne­rin bereits im Eröff­nungs­ver­fah­ren getrof­fe­ne und von ihm vor­ge­fun­de­ne Ent­schei­dung wei­ter umge­setzt, indem er das Still­le­gungs­kon­zept der Schuld­ne­rin, an des­sen Ent­ste­hung er als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter betei­ligt war, fort­ge­führt hat. Die­se Hand­lungs­op­ti­on stand ihm offen. Nach Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung blei­ben recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners ohne­hin wirk­sam [25]. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann inso­fern gebun­den sein. Des­sen unge­ach­tet kann er aus eige­ner Über­zeu­gung an stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen des Schuld­ners fest­hal­ten, selbst wenn er sie abän­dern könn­te. Dies gilt auch bezüg­lich einer im Rah­men der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung getrof­fe­nen Still­le­gungs­ent­schei­dung des Schuld­ners. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann sie sich zu eigen machen. Das hat der Insol­venz­ver­wal­ter getan und damit kei­ne eige­ne (erneu­te) Still­le­gungs­ent­schei­dung getroffen.

Zum Zeit­punkt der Kün­di­gung Ende Janu­ar 2018 hat­te die Schuld­ne­rin bzw. der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Umset­zung die­ses Still­le­gungs­kon­zepts bereits begon­nen. Die beab­sich­tig­te Still­le­gung hat­te bereits „greif­ba­re For­men“ angenommen.

Mit getrenn­ten Schrei­ben vom 12. Okto­ber 2017 war gegen­über der PV Cock­pit und der PV Kabi­ne das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren (§ 17 Abs. 2 KSchG) ein­ge­lei­tet wor­den. Am 12. und 13.10.2017 war ein Kauf­ver­trag mit Gesell­schaf­ten der Luft­han­sa-Grup­pe bezüg­lich der Betei­li­gun­gen an der NIKI und der Luft­ver­kehr Wal­ter. sowie der Über­nah­me von Slots abge­schlos­sen wor­den. Der letz­te Flug im Eigen­be­trieb hat­te wie geplant am 27.10.2017 statt­ge­fun­den. Nach Ver­ein­ba­rung eines Inter­es­sen­aus­gleichs bezüg­lich des Boden­per­so­nals am 30.10.2017 war am 17.11.2017 mit der PV Cock­pit ein Inter­es­sen­aus­gleich abge­schlos­sen wor­den. Bei­de gin­gen von dem dar­ge­leg­ten Still­le­gungs­kon­zept aus. Dies spricht für die ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Still­le­gungs­ab­sicht [26]. Auch die Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­gen am 30. Okto­ber 2017 für das Boden­per­so­nal, am 24. Novem­ber 2017 für das Cock­pit­per­so­nal und 12. Janu­ar 2018 für das Kabi­nen­per­so­nal indi­ziert die Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on [27]. Schließ­lich war den Pilo­ten, soweit nicht noch behörd­li­che Zustim­mun­gen ein­ge­holt wer­den muss­ten, Ende Novem­ber 2017 zum 28. Febru­ar 2018 gekün­digt wor­den. Spä­tes­tens damit hat­te die Still­le­gung dann greif­ba­re For­men ange­nom­men, denn ohne die­se Berufs­grup­pe war ein Flug­be­trieb nicht möglich.

Dem steht die Wei­ter­füh­rung des Flug­be­triebs im Wet Lea­se bis zum 31.12.2017 nicht ent­ge­gen. Die­ser ent­sprach der Still­le­gungs­pla­nung und konn­te wäh­rend der Kün­di­gungs­fris­ten betrie­ben wer­den. Es han­del­te sich um eine bis zur Still­le­gung befris­te­te Ein­schrän­kung des Flug­be­triebs der Schuld­ne­rin. Jeder der schrift­lich doku­men­tier­ten Schrit­te füg­te sich in das mit Schrei­ben vom 12.10.2017 bekannt gege­be­ne Still­le­gungs­kon­zept ein.

Der Still­le­gungs­ent­schei­dung steht auch nicht ent­ge­gen, dass am 12.10.2017 laut dem Insol­venz­gut­ach­ten vom 27.10.2017 und den Anga­ben in den Fusi­ons­kon­troll­ver­fah­ren noch Ver­hand­lun­gen mit easy­Jet und der Luft­han­sa-Grup­pe statt­fan­den. Die­se Ver­hand­lun­gen bezo­gen sich aber nicht auf die Ver­äu­ße­run­gen von Betriebs­tei­len oder des gesam­ten Betriebs iSd. § 613a Abs. 1 BGB.

Bezüg­lich easy­Jet war ein Betriebs(teil)übergang weder geplant noch ist er tat­säch­lich erfolgt. Easy­Jet hat ledig­lich ein­zel­ne Ver­mö­gens­wer­te der Schuld­ne­rin, nicht aber eine bereits bei der Schuld­ne­rin bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit über­nom­men. Das gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Sta­ti­on Ber­lin-Tegel, bei der es sich um kei­ne über­gangs­fä­hi­ge wirt­schaft­li­che Ein­heit handelte.

Glei­ches gilt bezüg­lich Euro­wings. Ein Betriebs­über­gang auf die­se Gesell­schaft des Luft­han­sa-Kon­zerns kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil Euro­wings kei­ne betrieb­li­che Tätig­keit der Schuld­ne­rin fort­ge­führt hat. Euro­wings war im Rah­men der Wet-Lea­se-Kon­struk­ti­on der Emp­fän­ger der von der Air Ber­lin bzw. der Luft­ver­kehr Wal­ter erbrach­ten Dienst­leis­tung. Die blo­ße Fort­füh­rung einer Geschäfts­be­zie­hung als Kun­de kann kei­nen Betriebs­über­gang begründen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/​19

  1. zur Betriebs­be­zo­gen­heit vgl. BAG 27. Juni 2019 – 2 AZR 38/​19 – Rn. 26[]
  2. BAG 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/​18 – Rn. 39, BAGE 166, 363[]
  3. vgl. BAG 16. Febru­ar 2012 – 8 AZR 693/​10 – Rn. 37[]
  4. vgl. BAG 8. Novem­ber 2007 – 2 AZR 554/​05 – Rn. 20[]
  5. BAG 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/​11 – Rn. 47 mwN, BAGE 145, 249[]
  6. BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 409/​13 – Rn. 53 mwN[]
  7. vgl. BAG 13. Febru­ar 2008 – 2 AZR 543/​06 – Rn. 23[]
  8. st. Rspr., vgl. BAG 16. Febru­ar 2012 – 8 AZR 693/​10 – Rn. 39[]
  9. vgl. BAG 28. Mai 2009 – 8 AZR 273/​08 – Rn. 30[]
  10. vgl. BAG 14. März 2013 – 8 AZR 153/​12 – Rn. 25 ff. mwN[]
  11. Voß/​Lienau in Graf-Schli­cker InsO 5. Aufl. § 22 Rn. 5[]
  12. vgl. KPB/​Blankenburg InsO Stand Mai 2018 § 22 Rn. 83; Münch­Komm-InsO/­Jans­sen 4. Aufl. § 157 Rn. 1[]
  13. BGBl. I S. 2582[]
  14. BT-Drs. 17/​5712 S. 2, 39; BGH 22. Novem­ber 2018 – IX ZR 167/​16 – Rn. 9, BGHZ 220, 243[]
  15. Nerlich/​Römermann/​Riggert InsO Stand April 2018 § 270a Rn. 16[]
  16. BGH 22. Novem­ber 2018 – IX ZR 167/​16 – Rn. 11, BGHZ 220, 243[]
  17. HK-InsO/­Brünk­mans 9. Aufl. § 270a Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Kern 4. Aufl. § 270a Rn. 62; zum Streit­stand einer mög­li­chen Haf­tung des Schuld­ners in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 60, 61 InsO bei Ver­let­zung die­ser Ver­pflich­tung Münch­Komm-InsO/­Kern aaO Rn. 63[]
  18. BGH 21. Juli 2016 – IX ZB 70/​14 – Rn. 43, 74, BGHZ 211, 225[]
  19. vgl. BGH 5. März 2015 – IX ZB 77/​14 – Rn. 11; HK-InsO/­Brünk­mans 9. Aufl. § 270a Rn. 24; Münch­Komm-InsO/­Kern 4. Aufl. § 270a Rn. 26[]
  20. vgl. zum Streit­stand Uhlenbruck/​Zipperer 15. Aufl. § 270a InsO Rn. 13[]
  21. so Mönning/​Schäfer/​Schiller BB Bei­la­ge zu Heft 25/​2017, 1, 18[]
  22. Münch­Komm-InsO/­Kern aaO § 270a Rn. 39, § 274 Rn. 68[]
  23. BGH 3. Dezem­ber 2019 – II ZR 457/​18 – Rn. 12[]
  24. vgl. hier­zu HK-InsO/­Brünk­mans 9. Aufl. § 270a Rn. 20 mwN[]
  25. vgl. Kars­ten Schmidt/​Undritz InsO 19. Aufl. § 272 Rn. 11; Nerlich/​Römermann/​Riggert InsO Stand April 2018 § 272 Rn. 5[]
  26. BAG 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/​11 – Rn. 52, BAGE 145, 249[]
  27. vgl. BAG 21. Juni 2001 – 2 AZR 137/​00 – zu II 1 c bb der Grün­de[]