Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insolvenzschuldner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befassen:

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insolvenzschuldner

Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unter­bro­che­ner Pro­zess auf­ge­nom­men wer­den muss, ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. Ist jedoch – wie hier – durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Not­frist unter­bro­chen wor­den, dürf­te die Erhe­bung des Wider­spruchs des Insol­venz­schuld­ners gegen die Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le im Ver­hält­nis zur Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung been­den mit der Fol­ge, dass mit Erhe­bung des Wider­spruchs die Not­frist wei­ter­läuft. Aber auch davon aus­ge­hend, hat die Beklag­te die Beru­fungs­frist gegen­über dem Urteil des Land­ge­richts im Nach­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten, weil die Beru­fung gegen das End­ur­teil des Land­ge­richts im Nach­ver­fah­ren zeit­gleich mit der Erhe­bung des Wider­spruchs ein­ge­legt wor­den ist und das Insol­venz­ver­fah­ren bereits zwei Tage nach der Ver­kün­dung des land­ge­richt­li­chen Urteils im Nach­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, noch vor Zustel­lung des Urteils.

Auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Insol­venz­schuld­ne­rin an der Rechts­ver­tei­di­gung ist gegeben.

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11. Juli 2013 kann der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung nach § 184 Abs. 2 InsO ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, so lan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Es muss dem Insol­venz­schuld­ner grund­sätz­lich unbe­nom­men blei­ben, sich gegen ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil zu ver­tei­di­gen. Nur wenn abschlie­ßend fest­steht, dass die Fort­set­zung der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen ist, kann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis der Gesell­schaft, den vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel zu besei­ti­gen, ver­neint wer­den. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH führt gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht zur Löschung (Voll­be­en­di­gung) der GmbH, son­dern nur zu ihrer Auf­lö­sung (Liqui­da­ti­on). In die Liqui­da­ti­on war vor­lie­gend die Beklag­te ohne­hin schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten. Eine Löschung (Voll­be­en­di­gung) der GmbH als juris­ti­scher Per­son wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit erfolgt auch nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens gem. § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG nur dann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Gesell­schaft noch Ver­mö­gen besitzt. Vor­lie­gend stellt sich die Situa­ti­on der Insol­venz­schuld­ne­rin so dar, dass sie, soll­te sie im vor­lie­gen­den Rechts­streit in vol­lem Umfang obsie­gen, von der Nach­haf­tung gegen­über ihrer Haupt­gläu­bi­ge­rin befreit ist. Sie berühmt sich über die vor­lie­gend zur Auf­rech­nung gestell­ten Ansprü­che und den vom Insol­venz­ver­wal­ter zu ver­wer­ten­den Gesell­schafts­an­teil an dem Joint Ven­ture hin­aus noch wei­te­rer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die sich dar­aus erge­ben sol­len, dass die Klä­ge­rin bei der Grün­dung des Joint Ven­tures ihre Ein­la­ge zu Las­ten der Mit­ge­sell­schaf­ter nicht in der ver­ein­bar­ten Höhe erbracht habe. Da es unwahr­schein­lich erscheint, dass der Insol­venz­ver­wal­ter der­ar­ti­ge Ansprü­che ver­folgt, ver­blie­ben sie bei der Insol­venz­schuld­ne­rin, die damit rest­li­che Nach­haf­tungs­an­sprü­che ande­rer Gläu­bi­ger befrie­di­gen und ihre Geschäfts­tä­tig­keit (die nur zu 90 % mit der Klä­ge­rin abge­wi­ckelt wur­de) fort­set­zen könn­te. Auch wenn die­se Mög­lich­kei­ten wenig rea­lis­tisch erschei­nen, ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht in der Lage, die künf­ti­ge Löschung der GmbH wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit hin­rei­chend sicher festzustellen.

Vor­lie­gend hat der Insol­venz­ver­wal­ter die Ansprü­che der Klä­ge­rin nach Maß­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung bereits zur Insol­venz­ta­bel­le aner­kannt. Dem steht gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wider­spruch der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nicht ent­ge­gen. Trotz des Wider­spruchs der Insol­venz­schuld­ne­rin nimmt also die For­de­rung an der Ver­tei­lung im Insol­venz­ver­fah­ren teil. Die Zwangs­voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens im Wege der Nach­haf­tung kann jedoch nicht aus dem Tabel­len­aus­zug (§ 201 Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO), son­dern nur aus dem vor­insol­venz­li­chen Titel betrie­ben wer­den. Sind vor­insol­venz­li­che Titel – wie hier – bei Insol­venz­eröff­nung nicht rechts­kräf­tig, kann und muss der Schuld­ner, will er die Rechts­kraft ver­hin­dern, das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel ein­le­gen. Dem­entspre­chend heißt es in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11. Juli 2013 zum Fall des § 184 Abs. 2 InsO im Sach­ver­halt: “Mit die­ser (der Revi­si­on) ver­folgt die Beklag­te ihr Auf­nah­me­be­geh­ren und die Klag­ab­wei­sungs­an­trä­ge wei­ter”. Ziel der Klä­ge­rin ist des­halb der Erhalt des auf Zah­lung gerich­te­ten Titels für die Voll­stre­ckung im Wege der Nach­haf­tung, wäh­rend die Insol­venz­schuld­ne­rin die­sen Zah­lungs­ti­tel als Grund­la­ge für die Nach­haf­tung abweh­ren will.

Ande­rer­seits führt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11. Juli 2013 zu Rz. 11 der Ent­schei­dungs­grün­de aus: “Die Auf­nah­me des Rechts­streits, mit der die Schuld­ne­rin ihren Wider­spruch nach § 164 Abs. 2 InsO ver­fol­gen muss, hat eine nega­ti­ve Fest­stel­lung zum Gegen­stand.” Hin­zu kommt, dass Her­chen im Ham­bur­ger Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, § 184 Rn. 11 d als For­mu­lie­rungs­bei­spiel für einen Antrag bei titu­lier­ten For­de­run­gen vor­schlägt: “Es wird bean­tragt, den Wider­spruch des … in dem Insol­venz­ver­fah­ren hin­sicht­lich der durch … titu­lier­ten For­de­rung des … über … € für begrün­det zu erklä­ren”. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat es des­halb für sinn­voll erach­tet, zusätz­lich zum Zah­lungs­an­spruch bzw. zusätz­lich zur teil­wei­sen Klag­ab­wei­sung (bezüg­lich der Zin­ses­zin­sen) die Begründ­etheit bzw. Unbe­gründ­etheit des Wider­spruchs der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­zu­stel­len, nach­dem auf ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung hin­ge­wirkt wor­den ist. Damit wer­den für die Voll­stre­ckung im Wege der Nach­haf­tung Wider­sprü­che zwi­schen dem Zah­lungs­ti­tel und der Fest­stel­lung zur Tabel­le vermieden.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 19. März 2014 – 7 U 168/​12

Antragstellung und Tenorierung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner