Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Ein Ver­stoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­essenkol­li­sio­nen führt nicht zum Ver­lust solch­er Hon­o­raransprüche, die schon vor der Pflichtver­let­zung ent­standen sind, es sei denn die Beratungsleis­tun­gen sind für den Auf­tragge­ber ohne Inter­esse.

Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Der Bun­des­gericht­shof hat bis­lang nicht entsch­ieden, ob der Ver­stoß des Recht­san­walts gegen die Pflicht aus § 43a Abs. 4 BRAO, keine wider­stre­i­t­en­den Inter­essen zu vertreten, zur Anwen­dung des § 134 BGB und damit zur Nichtigkeit des Anwaltsver­trages führt. Offen ist damit auch, ob bei Abschluss von mehreren Anwaltsverträ­gen mit gegen­läu­fig inter­essierten Parteien nur die später abgeschlosse­nen Verträge oder alle unwirk­sam sind. Der BGH brauchte diese Fra­gen jedoch auch vor­liegend nicht abschließend zu entschei­den. Selb­st wenn all­ge­mein bei der Vertre­tung wider­stre­i­t­en­der Inter­essen für § 134 BGB Raum wäre, beträfe dies nach Ansicht des BGH die hier gel­tend gemachte Hon­o­rar­forderung nicht:

Der Ver­stoß des Recht­san­walts gegen die Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO führt grund­sät­zlich wed­er zur rück­wirk­enden Nichtigkeit des Anwaltsver­trags noch lässt er den Anspruch auf geset­zliche Gebühren ent­fall­en, wenn der Ver­stoß zu einem Zeit­punkt geschieht, in dem der Recht­san­walt die Gebühren bere­its ver­di­ent hat. In diesem Fall hat der Recht­san­walt die das Man­datsver­hält­nis prä­gen­den Dien­stleis­tun­gen bere­its erbracht. Mit dem Weg­fall der ver­traglichen Grund­lage wäre den Belan­gen des Man­dan­ten nicht gedi­ent. Es kann im Gegen­teil in dessen Inter­esse liegen, dass diese ver­tragliche Grund­lage – etwa im Hin­blick auf Schadenser­satzansprüche wegen Schlechtleis­tung – erhal­ten bleibt. Durch das Ver­bot des § 43a Abs. 4 BRAO soll das Ver­trauensver­hält­nis des Anwalts zum Man­dan­ten, die Wahrung der Unab­hängigkeit des Anwalts und das Inter­esse des Gemein­wohls in Gestalt der in der Recht­spflege gebote­nen Ger­adlin­igkeit der anwaltlichen Beruf­sausübung geschützt wer­den. Es soll sichergestellt wer­den, dass der Anwalt nur ein­er Seite dient und sich nicht zum Vertreter wider­stre­i­t­en­der Inter­essen macht. Soweit anwaltliche Dien­stleis­tun­gen bere­its erbracht sind, bevor der Anwalt gegen­läu­fige Inter­essen vertreten hat, ist es zum Schutze des Man­dan­ten nicht geboten, dem Anwaltsver­trag rück­wirk­end die rechtliche Anerken­nung zu ver­sagen. Bestätigt wird dies dadurch, dass der Recht­san­walt, sobald er erken­nt, wider­stre­i­t­ende Inter­essen zu vertreten, gemäß § 3 Abs. 4 BORA die Pflicht hat, unverzüglich seine Man­dan­ten davon zu unter­richt­en und alle Man­date in der­sel­ben Rechtssache zu been­den. Für die Ver­gan­gen­heit bleiben sie beste­hen. Damit wäre es nicht zu vere­in­baren, wenn der Recht­san­walt auch solche Hon­o­raransprüche ver­lieren würde, die er erlangt hat, bevor ein Ver­stoß gegen wider­stre­i­t­ende Inter­essen vor­lag. Eine entsprechende Sank­tion kann § 43a Abs. 4 BRAO nicht ent­nom­men wer­den. Die gegen­teilige Auf­fas­sung der Revi­sions­be­grün­dung verken­nt, dass die Vorschrift nicht die Bestra­fung eines “Über­läufers” durch die rück­wirk­ende Entziehung des gesamten Hon­o­raranspruchs bezweckt, son­dern vielmehr den Anwalt zukun­fts­gerichtet dazu anhal­ten soll, wider­stre­i­t­ende Inter­essen nicht zu vertreten. Die Nichtigkeits­folge des § 134 BGB – wollte man sie auf den Ver­stoß gegen § 43a BRAO anwen­den – ist deshalb jeden­falls nicht rück­wirk­end anwend­bar.

Soweit sich die Revi­sions­be­grün­dung der Beklagten für die von ihr vertretene Ansicht, die Nichtigkeits­folge erfasse unter­schied­s­los – und rück­wirk­end – alle Man­datsver­hält­nisse, auf eine Entschei­dung des LAG Köln stützt, kann dieser Entschei­dung, so der BGH, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Nichtigkeits­folge auf bei­de Man­datsver­hält­nisse anzuwen­den ist, wenn der Anwalt diese zeitlich gestaffelt nacheinan­der wahrn­immt. Im Fall des LAG Köln hat­ten ein Betrieb­sratsmit­glied und der Betrieb­srat den Recht­san­walt nahezu gle­ichzeit­ig mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen beauf­tragt und demgemäß wurde der Recht­san­walt auch gle­ichzeit­ig für bei­de Man­dan­ten tätig. Das ist vor­liegend wesentlich anders, auch wenn das Man­dat für die Beklagte – weil der Unternehmen­skauf noch nicht voll­ständig abgewick­elt war – noch andauerte, als die Klägerin für frühere Gesellschafter mit gegen­läu­fi­gen Inter­essen auf­trat. Insofern kann der dem LAG Köln zus­tim­menden Stel­lung­nahme von Kleine-Cosack auch nicht ein­deutig ent­nom­men wer­den, unter welchen Umstän­den er die Nichtigkeits­folge für den gesamten Hon­o­raranspruch annimmt.

Ob etwas anderes gilt, wenn sich die frühere Tätigkeit des Anwalts infolge des Seit­en­wech­sels als wert­los erweist, kann vor­liegend, so der BGH offen bleiben.

Ein Anwaltsver­trag kann nach § 627 Abs. 1 BGB gekündigt wer­den, wenn der Recht­san­walt das Man­dat ungeachtet der Vertre­tung wider­stre­i­t­en­der Inter­essen fort­führt und den Man­dan­ten nicht auf den beste­hen­den Inter­essenkon­flikt hin­weist. Die Wirkun­gen ein­er vorzeit­i­gen Kündi­gung des Anwaltsver­trages sind in § 628 BGB geregelt. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Anwalt einen seinen bish­eri­gen Leis­tun­gen entsprechen­den Teil der Vergü­tung ver­lan­gen. Ver­an­lasst der Recht­san­walt durch ein ver­tragswidriges Ver­hal­ten die Kündi­gung des Man­dan­ten, so ste­ht ihm nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Vergü­tungsanspruch insoweit nicht zu, als seine bish­eri­gen Leis­tun­gen infolge der Kündi­gung für den Auf­tragge­ber kein Inter­esse mehr haben. Das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des Aus­nah­metatbe­standes des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Man­dant darzule­gen und zu beweisen. Nach ständi­ger Recht­sprechung ver­liert der Recht­san­walt seinen Vergü­tungsanspruch für bere­its erbrachte Beratungsleis­tun­gen nach ein­er durch sein ver­tragswidriges Ver­hal­ten ver­an­lassten Kündi­gung ins­beson­dere dann, wenn ein neuer Anwalt bestellt wer­den muss, für den die gle­ichen Gebühren nochmals entste­hen. Wer­den die Man­date trotz Wahrnehmung wider­stre­i­t­en­der Inter­essen nicht gekündigt, weil dieser Umstand zunächst unbe­merkt bleibt, kann der Anwalt mit seinen Vergü­tungsansprüchen zumin­d­est nicht schlechter ste­hen als im Fall der Kündi­gung.

Hier hat die beklagte Man­dan­tin nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass die anwaltlichen Leis­tun­gen der Klägerin, die diese bei der Ver­hand­lung und dem Abschluss des Kaufver­trages erbracht haben, für sie wert­los gewor­den sind, weil die klägerische Anwaltssozi­etät bei dessen Abwick­lung andere Unternehmen der M. ‑Gruppe gegen die Beklagte vertreten hat. Dass sich die Klägerin dabei Wis­sen zunutze gemacht haben kön­nte, welch­es sie im Rah­men ihrer ursprünglichen Beratungstätigkeit für die Beklagte erlangt hat, ist nicht ersichtlich. Soweit das Beru­fungs­gericht der Klägerin Gebühre­nansprüche aus der Abrech­nung vom 19. Dezem­ber 2002 zuerkan­nt hat, wird von der Beklagten nicht behauptet, dass sie wegen dieser Leis­tun­gen einen neuen Anwalt bestellen musste, bei dem die gle­ichen Gebühren noch ein­mal ent­standen sind.

Eine unzuläs­sige Recht­sausübung ist in der Gel­tend­machung der Hon­o­rar­forderung der Anwaltssozi­etät nach dem Urteil des BGH eben­falls nicht zu sehen. Es ver­stößt – wie bere­its das OLG Hamm in seinem Beru­fung­surteil mit Recht aus­ge­führt hat – nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Recht­san­walt sein Hon­o­rar für erbrachte Leis­tun­gen gel­tend macht, obwohl er sich nachträglich – nach Ver­wirk­lichung der Gebührentatbestände – als illoy­al erwiesen hat. Die Anwaltssozi­etät hat ihren Hon­o­raranspruch ent­ge­gen der von der Revi­sion der Beklagten vertrete­nen Auf­fas­sung nicht in entsprechen­der Anwen­dung des § 654 BGB ver­wirkt.

Nach § 654 BGB ist der Anspruch auf den Mak­ler­lohn aus­geschlossen, wenn der Mak­ler dem Inhalt des Ver­trags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewor­den ist. Ein Mak­ler, der in dieser Weise seine Pflicht­en ver­let­zt und dadurch den Ver­trag nicht erfüllt, soll ohne Lohn bleiben, auch wenn er dem Auf­tragge­ber keinen Schaden zuge­fügt hat. Das Reichs­gericht hat in dieser Bes­tim­mung die Aus­prä­gung eines all­ge­meinen Rechts­gedankens erblickt und sie daher bei schw­er­wiegen­den Ver­stößen eines Recht­san­walts gegen seine Beruf­spflicht­en entsprechend ange­wandt. Der Bun­des­gericht­shof ist dieser Ansicht nicht gefol­gt. Er hat für die dort entsch­iede­nen Rechtsstre­it­igkeit­en dargelegt, dass der Anwalt kein Mak­ler sei und der Gedanke des § 654 BGB nach der Inter­essen­lage bei einem Anwalt nur dann zum Auss­chluss ein­er Gebühren­forderung führen könne, wenn der Anwalt pflichtwidrig bei­den Parteien gedi­ent und sich des vorsät­zlichen Parteiver­rats im Sinne des § 356 StGB schuldig gemacht habe. Hier­an wird vom BGH auch in der vor­liegen­den Entschei­dung fest­ge­hal­ten.

Die Beklagte hat nicht dar­ge­tan, dass die Klägerin mit dem Bewusst­sein und dem Willen gehan­delt hat, pflichtwidrig Parteien mit ent­ge­genge­set­zten Inter­essen beru­flichen Rat oder Bei­s­tand zu gewähren. Nur ein solch­er Ver­stoß würde ihrer Tätigkeit den Wert ein­er anwaltlichen Leis­tung nehmen. Die bloß fahrläs­sige oder auch grob fahrläs­sige Ver­let­zung anwaltlich­er Pflicht­en füllt die Voraus­set­zun­gen für einen Ver­lust des Vergü­tungsanspruchs nicht aus.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entschei­dung OLG München und der Kom­men­tierung von Jessnitzer/Blumberg. Über die Behand­lung von zeitlich gestaffel­ten Tätigkeit­en, die sich in Bezug auf die Entste­hung des gel­tend gemacht­en Gebühre­nanspruchs nicht über­schnei­den, wird in diesen Fund­stellen nichts aus­ge­führt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. April 2009 – IX ZR 167/07