Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revi­sion nur gegen das Urteil des Finanzgerichts.

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  — und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

Infolge der geän­derten Prozess­si­t­u­a­tion nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und Auf­nahme der Klage durch den Kläger war zwar grund­sät­zlich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungsantrag zuläs­sig und geboten, da sich der Rechtsstre­it von ein­er Anfech­tungsklage in ein Insol­ven­zfest­stel­lungsver­fahren gewan­delt hat1.

Soweit sich der Fest­stel­lungsantrag des Klägers auf Forderun­gen bezieht, die vom Finan­zamt zur Insol­ven­zta­belle angemeldet wor­den sind, ohne zuvor Gegen­stand der finanzgerichtlichen Anfech­tungsklage gewe­sen zu sein, liegt aber eine im Revi­sionsver­fahren unzuläs­sige Klageän­derung vor (§ 123 Abs. 1 Satz 1 FGO), die auch die Insol­ven­zfest­stel­lungsklage erfasst.

Dies bet­rifft vom Finan­zamt zur Insol­ven­zta­belle angemeldete Säum­niszuschläge, die nicht Gegen­stand der vom Finanzgericht entsch­iede­nen Anfech­tungsklage waren.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2017 — VIII R 59/14

  1. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 251 AO Rz 53a; Koenig/Fritsch, Abgabenord­nung, 3. Aufl., § 251 Rz 34; vgl. auch BFH, Urteil vom 13.11.2007 — VII R 61/06, BFHE 220, 289, BSt­Bl II 2008, 790, zur Auf­nahme durch das Finan­zamt []