Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters

Wenn ein Bewer­ber um die Auf­nahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Ver­fahren bean­stan­dungs­frei geführt hat, kann ihm die generelle fach­liche Eig­nung nicht allein deswe­gen abge­sprochen wer­den, weil der Insol­ven­zrichter ihm zwei Fehler nach­weisen kann.

Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters

Für das Vorauswahlver­fahren ste­ht die Aus­fül­lung des unbes­timmten Rechts­be­griffs der per­sön­lichen und fach­lichen Eig­nung im Vorder­grund. Für diese generelle Eig­nung ist ein bes­timmtes Anforderung­spro­fil zu erstellen, nach dem sich die Qual­i­fika­tion des jew­eili­gen Bewer­bers richtet. Der Insol­ven­zrichter hat die Auswahlkri­te­rien trans­par­ent zu machen, etwa durch Veröf­fentlichung im Inter­net oder durch Frage­bö­gen. Dabei ist es ihm ver­wehrt, das Ver­fahren oder die Kri­te­rien der Ver­gabe willkür­lich zu bes­tim­men; darüber hin­aus kann die tat­säch­liche Ver­gabeprax­is zu ein­er Selb­st­bindung der Ver­wal­tung führen (Art. 3 Abs. 1 GG; BVer­fGE 116, 135, 153 f). Damit die Vorauswahlliste die ihr zuk­om­mende Funk­tion erfüllen kann, darf sich das Vorauswahlver­fahren nicht nur auf das Erstellen ein­er Liste mit Namen und Anschriften inter­essiert­er Bewer­ber beschränken, vielmehr müssen die Dat­en über die Bewer­ber erhoben, ver­i­fiziert und struk­turi­ert wer­den, die der jew­eilige Insol­ven­zrichter nach der eige­nen Ein­schätzung für eine sachgerechte Ermessen­sausübung bei der Auswahlentschei­dung benötigt. Erfüllt ein Bewer­ber die per­sön­lichen und fach­lichen Anforderun­gen für das Amt des Insol­ven­zver­wal­ters im All­ge­meinen, kann ihm die Auf­nahme in die Liste nicht ver­sagt wer­den. Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führen­den Insol­ven­zrichter beste­ht nicht. Ihm ist allerd­ings ein Beurteilungsspiel­raum zuzu­bil­li­gen, wenn er den Bewer­ber an den all­ge­meinen Kri­te­rien für die fach­liche und per­sön­liche Eig­nung misst. Denn sein­er Beurteilung, ob der Bewer­ber dem Anforderung­spro­fil genügt, ist ein prog­nos­tis­ches Ele­ment imma­nent.

Bei der Insol­ven­zver­wal­terin in demhi­er vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall geht es allein um die Frage ihrer fach­lichen Eig­nung.

Sie ist Recht­san­wältin und Fachan­wältin für Insol­ven­zrecht. Sie ist seit 2006 als Insol­ven­zver­wal­terin tätig und hat bean­stan­dungs­frei 1.400 Ver­fahren geführt. Diese Zahl war zwis­chen den Parteien im Ver­fahren vor dem Ober­lan­des­gericht unstre­it­ig. Deswe­gen hat­te das Ober­lan­des­gericht keinen Anlass, hierzu eigene Ermit­tlun­gen anzustellen, nach­dem der Insol­ven­zrichter selb­st zur Beruf­ser­fahrung der Insol­ven­zver­wal­terin keine ander­slau­t­en­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te. Angesichts dieser Beruf­ser­fahrung durfte der Insol­ven­zrichter die fach­liche Ungeeignetheit der Insol­ven­zver­wal­terin nicht aus Unken­nt­nis ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs und einem fehler­haften Gutacht­en schließen.

Neg­a­tive Erfahrun­gen aus früheren Ver­fahren auch vor anderen Insol­ven­zrichtern kön­nen einen Grund zur Ablehnung der Auf­nahme eines Bewer­bers auf und zu sein­er Stre­ichung von der Vorauswahlliste darstellen. Darunter kann fall­en: Unzure­ichende Berichter­stat­tung, fehler­hafte Insol­ven­z­plan­bear­beitung, umfassende Del­e­ga­tion oder ver­mei­d­bar ver­lus­tre­iche Betrieb­s­fort­führun­gen, Notwendigkeit zur Ver­hän­gung von Ord­nungs­geldern oder ver­lorene Haftpflicht­prozesse. Doch genügt bei ein­er lan­gen, bean­stan­dungs­freien Beruf­sausübung nicht jed­er Fehler, um die Ablehnung der Auf­nahme auf die Vorauswahlliste oder die Stre­ichung von dieser zu begrün­den. Ein Fehler kann jedem Ver­wal­ter unter­laufen und berechtigt nicht den Schluss auf seine fach­liche Ungeeignetheit. Vielmehr muss sich auf­grund mehrerer Insol­ven­zver­fahren ergeben, dass der Bewer­ber immer wieder fehler­haft gear­beit­et hat und arbeit­et.

Hierzu hat der Insol­ven­zrichter keine aus­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Ins­beson­dere hat er nicht fest­gestellt, dass es zu einem schw­er­wiegen­den Haf­tungs­fall gekom­men ist. Vielmehr ist nach den bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen davon auszuge­hen, dass die Insol­ven­zver­wal­terin ihren Fehler im Wesentlichen wieder berichtigt hat und kein gravieren­der Schaden für die von ihr betreute Masse ent­standen ist.

Uner­he­blich ist, dass der Insol­ven­zrichter als Insol­ven­zrichter ein­er anderen Abteilung des Amts­gerichts die Auf­nahme der Insol­ven­zver­wal­terin in seine damals geführte Vorauswahlliste im Jahr 2006 wegen unzure­ichen­der Exa­m­ensergeb­nisse abgelehnt hat. Denn ein Bewer­ber, dessen Auf­nahme in die Vorauswahlliste von dem Richter ein­er Abteilung des Insol­ven­zgerichts abgelehnt wor­den ist, ist nicht gehin­dert zu beantra­gen, in die Vorauswahlliste ein­er anderen Abteilung aufgenom­men zu wer­den. An diesem Ergeb­nis ändert sich nicht deswe­gen etwas, weil zwis­chen­zeitlich der Insol­ven­zrichter Leit­er der neuen Abteilung gewor­den ist. Seit der Ablehnung im Jahr 2006 sind sieben Jahre ver­gan­gen, in denen die Insol­ven­zver­wal­terin als Insol­ven­zver­wal­terin beru­flich tätig war und 1.400 Insol­ven­zver­fahren bean­stan­dungs­frei geführt hat. Im Übri­gen erweist sich die Exa­m­en­snote nicht als geeignetes Qual­i­fizierungsmerk­mal für die Auf­nahme in die Vorauswahlliste, zumal der Beruf des Insol­ven­zver­wal­ters kein juris­tis­ches Studi­um voraus­set­zt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 5/15

Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters