Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te – und ver­ein­zel­te frü­he­re Feh­ler des Insol­venz­ver­wal­ters

Wenn ein Bewer­ber um die Auf­nah­me in eine Vor­auswahl­lis­te eine Viel­zahl von Ver­fah­ren bean­stan­dungs­frei geführt hat, kann ihm die gene­rel­le fach­li­che Eig­nung nicht allein des­we­gen abge­spro­chen wer­den, weil der Insol­venz­rich­ter ihm zwei Feh­ler nach­wei­sen kann.

Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te – und ver­ein­zel­te frü­he­re Feh­ler des Insol­venz­ver­wal­ters

Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vor­der­grund. Für die­se gene­rel­le Eig­nung ist ein bestimm­tes Anfor­de­rungs­pro­fil zu erstel­len, nach dem sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Bewer­bers rich­tet. Der Insol­venz­rich­ter hat die Aus­wahl­kri­te­ri­en trans­pa­rent zu machen, etwa durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net oder durch Fra­ge­bö­gen. Dabei ist es ihm ver­wehrt, das Ver­fah­ren oder die Kri­te­ri­en der Ver­ga­be will­kür­lich zu bestim­men; dar­über hin­aus kann die tat­säch­li­che Ver­ga­be­pra­xis zu einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung füh­ren (Art. 3 Abs. 1 GG; BVerfGE 116, 135, 153 f). Damit die Vor­auswahl­lis­te die ihr zukom­men­de Funk­ti­on erfül­len kann, darf sich das Vor­auswahl­ver­fah­ren nicht nur auf das Erstel­len einer Lis­te mit Namen und Anschrif­ten inter­es­sier­ter Bewer­ber beschrän­ken, viel­mehr müs­sen die Daten über die Bewer­ber erho­ben, veri­fi­ziert und struk­tu­riert wer­den, die der jewei­li­ge Insol­venz­rich­ter nach der eige­nen Ein­schät­zung für eine sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung benö­tigt. Erfüllt ein Bewer­ber die per­sön­li­chen und fach­li­chen Anfor­de­run­gen für das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters im All­ge­mei­nen, kann ihm die Auf­nah­me in die Lis­te nicht ver­sagt wer­den. Ein Ermes­sen für den die Vor­auswahl­lis­te füh­ren­den Insol­venz­rich­ter besteht nicht. Ihm ist aller­dings ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, wenn er den Bewer­ber an den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung misst. Denn sei­ner Beur­tei­lung, ob der Bewer­ber dem Anfor­de­rungs­pro­fil genügt, ist ein pro­gnos­ti­sches Ele­ment imma­nent.

Bei der Insol­venz­ver­wal­te­rin in dem­hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es allein um die Fra­ge ihrer fach­li­chen Eig­nung.

Sie ist Rechts­an­wäl­tin und Fach­an­wäl­tin für Insol­venz­recht. Sie ist seit 2006 als Insol­venz­ver­wal­te­rin tätig und hat bean­stan­dungs­frei 1.400 Ver­fah­ren geführt. Die­se Zahl war zwi­schen den Par­tei­en im Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt unstrei­tig. Des­we­gen hat­te das Ober­lan­des­ge­richt kei­nen Anlass, hier­zu eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, nach­dem der Insol­venz­rich­ter selbst zur Berufs­er­fah­rung der Insol­venz­ver­wal­te­rin kei­ne anders­lau­ten­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te. Ange­sichts die­ser Berufs­er­fah­rung durf­te der Insol­venz­rich­ter die fach­li­che Unge­eig­net­heit der Insol­venz­ver­wal­te­rin nicht aus Unkennt­nis einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs und einem feh­ler­haf­ten Gut­ach­ten schlie­ßen.

Nega­ti­ve Erfah­run­gen aus frü­he­ren Ver­fah­ren auch vor ande­ren Insol­venz­rich­tern kön­nen einen Grund zur Ableh­nung der Auf­nah­me eines Bewer­bers auf und zu sei­ner Strei­chung von der Vor­auswahl­lis­te dar­stel­len. Dar­un­ter kann fal­len: Unzu­rei­chen­de Bericht­erstat­tung, feh­ler­haf­te Insol­venz­plan­be­ar­bei­tung, umfas­sen­de Dele­ga­ti­on oder ver­meid­bar ver­lust­rei­che Betriebs­fort­füh­run­gen, Not­wen­dig­keit zur Ver­hän­gung von Ord­nungs­gel­dern oder ver­lo­re­ne Haft­pflicht­pro­zes­se. Doch genügt bei einer lan­gen, bean­stan­dungs­frei­en Berufs­aus­übung nicht jeder Feh­ler, um die Ableh­nung der Auf­nah­me auf die Vor­auswahl­lis­te oder die Strei­chung von die­ser zu begrün­den. Ein Feh­ler kann jedem Ver­wal­ter unter­lau­fen und berech­tigt nicht den Schluss auf sei­ne fach­li­che Unge­eig­net­heit. Viel­mehr muss sich auf­grund meh­re­rer Insol­venz­ver­fah­ren erge­ben, dass der Bewer­ber immer wie­der feh­ler­haft gear­bei­tet hat und arbei­tet.

Hier­zu hat der Insol­venz­rich­ter kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Ins­be­son­de­re hat er nicht fest­ge­stellt, dass es zu einem schwer­wie­gen­den Haf­tungs­fall gekom­men ist. Viel­mehr ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen davon aus­zu­ge­hen, dass die Insol­venz­ver­wal­te­rin ihren Feh­ler im Wesent­li­chen wie­der berich­tigt hat und kein gra­vie­ren­der Scha­den für die von ihr betreu­te Mas­se ent­stan­den ist.

Uner­heb­lich ist, dass der Insol­venz­rich­ter als Insol­venz­rich­ter einer ande­ren Abtei­lung des Amts­ge­richts die Auf­nah­me der Insol­venz­ver­wal­te­rin in sei­ne damals geführ­te Vor­auswahl­lis­te im Jahr 2006 wegen unzu­rei­chen­der Examens­er­geb­nis­se abge­lehnt hat. Denn ein Bewer­ber, des­sen Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te von dem Rich­ter einer Abtei­lung des Insol­venz­ge­richts abge­lehnt wor­den ist, ist nicht gehin­dert zu bean­tra­gen, in die Vor­auswahl­lis­te einer ande­ren Abtei­lung auf­ge­nom­men zu wer­den. An die­sem Ergeb­nis ändert sich nicht des­we­gen etwas, weil zwi­schen­zeit­lich der Insol­venz­rich­ter Lei­ter der neu­en Abtei­lung gewor­den ist. Seit der Ableh­nung im Jahr 2006 sind sie­ben Jah­re ver­gan­gen, in denen die Insol­venz­ver­wal­te­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin beruf­lich tätig war und 1.400 Insol­venz­ver­fah­ren bean­stan­dungs­frei geführt hat. Im Übri­gen erweist sich die Examens­no­te nicht als geeig­ne­tes Qua­li­fi­zie­rungs­merk­mal für die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te, zumal der Beruf des Insol­venz­ver­wal­ters kein juris­ti­sches Stu­di­um vor­aus­setzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 5/​15

Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters