Aufrechnung des Finanzamts in der Insolvenz

Soweit ein Anspruch auf Erstat­tung von Einkom­men­steuer auf nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens abge­führter Lohn­s­teuer beruht, ist eine Aufrech­nung des Finan­zamtes mit Steuer­forderun­gen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzuläs­sig. Das Aufrech­nung­shin­der­nis ent­fällt erst mit der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und nicht bere­its mit dem Beschluss über die Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung.

Aufrechnung des Finanzamts in der Insolvenz

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Juni 2006 – VII B 329/05