Aufrechnung mit Vorsteuervergütung in der Insolvenz

Einzelne Vors­teuer­be­träge begrün­den keinen Vergü­tungsanspruch, son­dern sind unselb­ständi­ge Besteuerungs­grund­la­gen, die bei der Berech­nung der Umsatzs­teuer mit­berück­sichtigt wer­den und in die Fest­set­zung der Umsatzs­teuer einge­hen. Aus ein­er Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung für einen Besteuerungszeitraum nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, die zu ein­er Steuer­schuld führt, kön­nen daher nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en des Bun­des­fi­nanzhofs einzelne Vors­teuer­abzugs­be­träge aus Leis­tun­gen, die vor Insol­ven­z­eröff­nung erbracht wor­den sind, nicht aus­geschieden und durch Aufrech­nung zum Erlöschen gebracht wer­den.

Aufrechnung mit Vorsteuervergütung in der Insolvenz

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2007 – VII R 4/06