Aus­kunft trotz Insolvenz

Die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wett­be­werbs­ver­stoß fol­gen­den Anspruch auf Dritt­aus­kunft. Über die­sen Anspruch kann durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den, auch wenn im Hin­blick auf die übri­gen Kla­ge­an­trä­ge, mit denen wei­te­re Ansprü­che auf­grund des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ver­folgt wer­den, eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO eintritt.

Aus­kunft trotz Insolvenz

Für den Anspruch auf Dritt­aus­kunft nach § 242 BGB reicht eine offe­ne Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung im Rah­men ver­glei­chen­der Wer­bung im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gegen­über dem beson­ders sach­kun­di­gen Ver­kehrs­kreis der gewerb­li­chen Abneh­mer aus. Für den Dritt­aus­kunfts­an­spruch ist nicht erfor­der­lich, dass das all­ge­mei­ne Publi­kum der ver­glei­chen­den Wer­bung eine Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung entnimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Zwi­schen- und Teil­ur­teil vom 1. Okto­ber 2009 – I ZR 94/​07 (“Ora­cle”)

Auskunft trotz Insolvenz