Ausschüttungen eines Schneeballsystems

Auss­chüt­tun­gen im Rah­men eines als Schnee­ball­sys­tem geführten Anlage­mod­ells erfol­gen in der Regel zunächst auf aus­gewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleis­tete Ein­lage. Damit eröffnet der Bun­des­gericht­shof in der Insol­venz eines solchen Anlage­mod­ells die weitest­ge­hende Möglichkeit ein­er Anfech­tung dieser Auss­chüt­tun­gen.

Ausschüttungen eines Schneeballsystems

Der Insol­ven­zver­wal­ter kann die Auszahlung von in “Schnee­ball­sys­te­men” erziel­ten Scheingewin­nen durch den späteren Insol­ven­zschuld­ner als objek­tiv unent­geltliche Leis­tung nach § 134 Abs. 1 InsO anfecht­en. Auszahlun­gen, mit denen – etwa nach ein­er Kündi­gung der Mit­glied­schaft in der Anlegerge­mein­schaft – vom Anleger erbrachte Ein­la­gen zurück­gewährt wor­den sind, sind dage­gen als ent­geltliche Leis­tun­gen nicht anfecht­bar.

Ein Schuld­ner kann seine Leis­tung einem bes­timmten, auch einem fik­tiv­en Schuld­ver­hält­nis zuord­nen. Die Auszahlun­gen der Schuld­ner­in erfol­gten jew­eils primär auf die ange­blich erziel­ten Gewinne und erst nach deren Auss­chöp­fung auf die Ein­lage des beklagten Anlegers.

Dieser Ausle­gung ste­hen die ver­traglichen Vere­in­barun­gen nicht ent­ge­gen. Sie beschränk­ten die Rechte des Beklagten nicht auf einen ein­heitlichen ver­traglichen Auszahlungsanspruch. Zwar unter­schei­det im hier entsch­iede­nen Fall der Auszahlungsanspruch nach Nr. 13 der vere­in­barten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht zwis­chen der Auszahlung von Gewin­nen und der Auszahlung der Ein­lage. Für den dort geregel­ten Fall der Beendi­gung des gesamten Ver­trages ist eine solche Unter­schei­dung aber auch nicht nötig. Was bei Teilauszahlun­gen gel­ten soll, ist damit nicht entsch­ieden. Die Regelung in Nr. 12.3 AGB, nach welch­er der Anleger am weit­eren Ergeb­nis der Anlagegeschäfte nicht mehr teil­nimmt, wenn der Wert sein­er Beteili­gung auf 65% sein­er Gesamtein­zahlun­gen gesunken ist, spricht dafür, dass trotz der Zusam­men­fas­sung der Ein­zahlun­gen und der Geschäft­sergeb­nisse auf einem ein­heitlichen Kon­to zwis­chen bei­den zu unter­schei­den ist. Dies entspricht auch dem Konzept der Anlage. Der Anleger hat­te einen vere­in­barten Geld­be­trag einzuzahlen, mit dem Anlagegeschäfte getätigt wer­den soll­ten. Die Ergeb­nisse der Anlagegeschäfte wur­den dem Betrag der Ein­lage auf einem Kon­to zugeschrieben. Gewinne erhöht­en das Guthaben, Ver­luste min­derten es. Die buchung­stech­nis­che Zusam­men­fas­sung änderte aber nichts an der unter­schiedlichen rechtlichen Qual­ität von Ein­zahlung und Gewin­nen. Eine geson­derte Behand­lung sah dementsprechend auch das für Auszahlungsaufträge vorge­se­hene For­mu­lar der Schuld­ner­in vor. Es enthielt ein­er­seits Felder für die Auszahlung eines Teils oder des Gesamt­be­trags der Ein­lage, ander­er­seits Felder für die peri­odis­che oder ein­ma­lige Auszahlung der erwirtschafteten Gewinne.

Ver­langte der Anleger die Auszahlung nur eines Teil­be­trags des Guthabens, entsprach es grund­sät­zlich dem Anlagekonzept und den Inter­essen der Beteiligten, den Betrag der Ein­lage nach Möglichkeit zur weit­eren Täti­gung von Anlagegeschäften ste­hen zu lassen und nur die bish­er erwirtschafteten Gewinne abzuziehen. Ein Auszahlungsauf­trag ist daher regelmäßig dahin auszule­gen, dass in erster Lin­ie eine Auszahlung der erziel­ten Gewinne erfol­gen sollte und nur dann eine Auszahlung der Ein­lage, wenn das aus den Gewin­nen resul­tierende Guthaben für die beantragte Auszahlung nicht aus­re­ichte.

Bei der Bes­tim­mung der unent­geltlich aus­gezahlten Scheingewinne ist die ursprüngliche Ein­zahlung in voller Höhe von den Auszahlun­gen abzuziehen und nicht nur der nach Ansicht des Klägers noch vorhan­dene Teil der Ein­lage. Der Kläger stützt sich insoweit verge­blich auf die die von ihm nachträglich erstellte “Verteilung des realen Han­delsergeb­niss­es und Neu­berech­nung der Gebühren” in Verbindung mit der auf das Guthaben des Beklagten bezo­ge­nen “Realen Gewinn- und Ver­lustverteilung”, in welch­er der Kläger die Entwick­lung des Kon­tos des Beklagten abwe­ichend von den tat­säch­lich über­sandten Kon­toauszü­gen unter Ver­rech­nung von einge­trete­nen Ver­lus­ten und ange­fal­l­enen Ver­wal­tungs­ge­bühren darzustellen ver­sucht. Eine Ver­rech­nung der anteili­gen Ver­luste aus den in geringem Umfang noch getätigten Anlagegeschäften und der Ver­wal­tungs­ge­bühr mit der Ein­zahlung des Beklagten ver­stößt unter den gegebe­nen Umstän­den gegen den Grund­satz von Treu und Glauben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Feb­ru­ar 2011 – IX ZR 18/10

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