Bau­spar­kon­to für Ehegatten

Schlie­ßen Ehe­part­ner gemein­sam einen Bau­spar­ver­trag, ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs davon aus­zu­ge­hen, dass ein Kon­to­kor­rent­kon­to, das die Bau­spar­kas­se für sie führt, ein “Oder-Kon­to” ist und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben.

Bau­spar­kon­to für Ehegatten

Zu dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit war es gekom­men, da die beklag­te Bau­spar­kas­se in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 29 ABB) zwar gere­gelt hat­te, dass der Anspruch auf Aus­zah­lung eines Kon­to­gut­ha­bens dem Bau­spa­rer zusteht. Dem Wort­laut war aller­dings nicht zu ent­neh­men, in wel­cher Wei­se Ehe­part­ner, die den Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag gemein­sam abge­schlos­sen haben, berech­tigt sind. Auf­grund des Ver­trags­zwecks und der Inter­es­sen der typi­scher­wei­se an Bau­spar­ver­trä­gen der vor­lie­gen­den Art betei­lig­ten Ver­trags­par­tei­en ist daher, so der BGH, davon aus­zu­ge­hen, dass das Kon­to­kor­rent­kon­to für Ehe­part­ner als “Oder-Kon­to” geführt wird und die Ehe­part­ner eine Gesamt­gläu­bi­ger­stel­lung (§ 428 BGB) mit Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis haben. Die­se in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ganz über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung hält auch der BGH für richtig.

Dafür spre­chen, so der BGH, der mit Bau­spar­ver­trä­gen ver­folg­te Zweck, den Bau­spa­rern Finanz­mit­tel für Bau­vor­ha­ben zur Ver­fü­gung zu stel­len, und das Inter­es­se der Ver­trags­par­tei­en, die­se Mit­tel zügig und unkom­pli­ziert aus­zu­zah­len. Die­ser Inter­es­sen­la­ge wider­sprä­che es, eine Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis eines Ehe­part­ners über das Kon­to zu ver­nei­nen und die Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens von der unter Umstän­den zeit­auf­wän­di­gen Ermitt­lung der Erben des ande­ren Ehe­part­ners abhän­gig zu machen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass im Streit­fall das Bau­spar­dar­le­hen selbst bereits vor Ent­ste­hung des Kon­to­gut­ha­bens durch Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung voll­stän­dig getilgt war. § 29 Abs. 3 ABB bestimmt, dass alle für den Bau­spa­rer bestimm­ten Geld­ein­gän­ge dem Kon­to gut­zu­schrei­ben sind, und ist inso­weit ein­heit­lich auszulegen.

Eine ande­re Aus­le­gung ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die rechts­ge­schäft­li­che Begrün­dung einer Gesamt­gläu­bi­ger­schaft ange­sichts der damit für die Gläu­bi­ger ver­bun­de­nen, nicht uner­heb­li­chen Gefah­ren nur sel­ten vor­kommt. Da der Schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung an einen der Gläu­bi­ger leis­ten kann, sind die ande­ren auf ihren Aus­gleichs­an­spruch gegen den Emp­fän­ger ange­wie­sen und tra­gen inso­weit das Insol­venz­ri­si­ko. Die­sem Umstand kommt hier kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu, weil bei Ehe­part­nern, die gemein­sam einen Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag schlie­ßen und dadurch die Ein­rich­tung eines Kon­to­kor­rent­kon­tos ver­an­las­sen, typi­scher­wei­se von einer inne­ren Ver­bun­den­heit aus­ge­gan­gen wer­den kann, die die Hin­nah­me des Aus­gleichs­ri­si­ko recht­fer­tigt. Dies gilt nicht nur für Giro­kon­ten mit klei­nen Gut­ha­ben, die für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt genutzt wer­den, son­dern auch für Kon­ten, die von Bau­spar­kas­sen geführt wer­den. Die Mög­lich­keit, dass ein Ehe­part­ner sei­ne Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis miss­braucht und über das Kon­to­gut­ha­ben ver­fügt, ohne gegen­über dem ande­ren Ehe­part­ner hier­zu berech­tigt zu sein, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Aus­le­gung. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass ver­stän­di­ge und red­li­che Ver­trags­par­tei­en in dem für die Aus­le­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, in dem typi­scher­wei­se eine inne­re Ver­bun­den­heit der Ehe­part­ner besteht, einem denk­ba­ren Miss­brauch der Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis wesent­li­ches Gewicht bei­mes­sen. Im Übri­gen ist es der Beklag­ten unbe­nom­men, eine Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung ihrer ABB auszuschließen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. März 2009 – XI ZR 288/​08

Bausparkonto für Ehegatten