Been­di­gung einer Organ­schaft bei ange­ord­ne­ter Zwangsverwaltung

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung auf­grund der Ver­mie­tung eines Grund­stücks, das die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge der Geschäfts­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft bil­det, ent­fällt, wenn für das Grund­stück Zwangs­ver­wal­tung und Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­ord­net wird.

Been­di­gung einer Organ­schaft bei ange­ord­ne­ter Zwangsverwaltung

Die für eine Organ­schaft erfor­der­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Organ­ge­sell­schaft durch den Organ­trä­ger in der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft wirk­lich wahr­ge­nom­men wird. Es kommt dar­auf an, dass der Organ­trä­ger die Organ­ge­sell­schaft durch die Art und Wei­se der Geschäfts­füh­rung beherrscht oder aber zumin­dest nach den zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft bestehen­den Bezie­hun­gen sicher­ge­stellt ist, dass eine vom Wil­len des Organ­trä­gers abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung bei der Organ­toch­ter nicht mög­lich ist. Des­halb steht z.B. regel­mä­ßig die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters der Annah­me der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung nicht ent­ge­gen, wenn der Organ­trä­ger wei­ter­hin als Geschäfts­füh­rer der von der Insol­venz bedroh­ten Organ­ge­sell­schaft tätig und die Ver­wal­tungs­be­fug­nis und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft noch nicht auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist.

Durch die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung und Zwangs­ver­stei­ge­rung des vom Organ­trä­ger an die Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks ist die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung im Streit­fall nicht ent­fal­len. Denn der Klä­ger war auch nach Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung auf­grund sei­ner Stel­lung als ein­zi­ger Geschäfts­füh­rer der T‑GmbH wei­ter­hin in der Lage, die Art und Wei­se der Geschäfts­füh­rung der T‑GmbH zu beherr­schen oder aber zumin­dest eine von sei­nem Wil­len abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung bei der T‑GmbH zu ver­hin­dern. Dass der Klä­ger als Eigen­tü­mer des Grund­stücks auf­grund der Zwangs­ver­wal­tung die Mög­lich­keit ver­lo­ren hat, Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des an die Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­be­sit­zes zu tref­fen, ist daher für die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung der T‑GmbH unbeachtlich.

Im Streit­fall fehlt es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aber an der wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung der T‑GmbH in das Unter­neh­men des Klägers:

Tre­ten zwei Ein­glie­de­rungs­merk­ma­le –wie im Streit­fall die finan­zi­el­le und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung– deut­lich her­vor, so steht es der Annah­me einer Organ­schaft nicht ent­ge­gen, wenn das drit­te Ein­glie­de­rungs­merk­mal weni­ger stark aus­ge­prägt ist.

Für die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung genügt es, dass zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und dem Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein ver­nünf­ti­ger wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit, Koope­ra­ti­on oder Ver­flech­tung vor­han­den ist. Die Tätig­kei­ten von Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft müs­sen ledig­lich auf­ein­an­der abge­stimmt sein und sich dabei för­dern und ergän­zen. Hier­für reicht das Bestehen von mehr als nur uner­heb­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft aus; ins­be­son­de­re braucht die Organ­ge­sell­schaft nicht wirt­schaft­lich vom Organ­trä­ger abhän­gig zu sein. In Betracht kommt dabei neben Lie­fe­run­gen von Waren auch das Erbrin­gen sons­ti­ger Leis­tun­gen. So genügt z.B. die Ver­mie­tung eines Betriebs­grund­stücks, wenn die­ses für die Organ­ge­sell­schaft von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist, weil es die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge der Geschäfts­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft bildet.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung lagen im Streit­fall bis zur Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung und Zwangs­ver­stei­ge­rung mit Beschlüs­sen vom 13. Janu­ar 1998 zunächst vor. Der BFH kann offen­las­sen, ob –wie das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg meint– bereits die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung über das der Organ­ge­sell­schaft über­las­se­ne Grund­stück das Ende der Organ­schaft bewirkt hat. Denn auf­grund der gleich­zei­ti­gen Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung stand zu die­sem Zeit­punkt bereits fest, dass das Grund­stück in Zukunft nicht mehr dau­er­haft für Zwe­cke der Organ­ge­sell­schaft zur Ver­fü­gung ste­hen und deren Tätig­keit nicht mehr för­dern konn­te. Das genügt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Janu­ar 2009 – V R 67/​07

Beendigung einer Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung