Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post

Auch bei der Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist ent­spre­chend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu ver­mer­ken, zu wel­cher Zeit und unter wel­cher Anschrift das Schrift­stück zur Post gege­ben wur­de. Der Ver­merk muss vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le unter­schrie­ben werden.

Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post

Zwar ver­weist § 15 Abs. 2 FamFG für die Auf­ga­be zur Post nicht aus­drück­lich auf die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung. Die in § 15 Abs. 2 FamFG gere­gel­te Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post ist aber der Rege­lung des § 8 InsO nach­ge­bil­det, der auf § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ver­weist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 InsO).

Die Not­wen­dig­keit eines sol­chen Ver­merks ergibt sich zudem dar­aus, dass die Rechts­si­cher­heit den gesi­cher­ten Nach­weis des Zeit­punkts der Auf­ga­be zur Post für die Berech­nung des Datums der Bekannt­ga­be und damit des Beginns der Rechts­mit­tel­fris­ten oder des Ein­tritts der Wirk­sam­keit einer Ent­schei­dung erfordert.

Den Ver­merk hat der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le zu erstel­len. Er muss zwar das Schrift­stück nicht selbst zur Post auf­ge­ben; viel­mehr reicht aus, wenn er auf Grund einer Erklä­rung des Jus­tiz­wacht­meis­ters oder eines sons­ti­gen Gehil­fen das Datum der Auf­ga­be und die Anschrift des Emp­fän­gers des Schrift­stücks beur­kun­det. Der Ver­merk hat aber mit Blick auf die Rechts­mit­tel­fris­ten und damit den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft eben­so weit rei­chen­de Rechts­fol­gen wie eine Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 ZPO. Wie die­se ist er eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO und des­halb vom Urkund­s­be­am­ten zu unter­schrei­ben. Ein Ver­merk eines Jus­tiz­wacht­meis­ters oder sons­ti­gen Gehil­fen ist hin­ge­gen nicht ausreichend.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier ent­schie­de­nen Fall der in der Akte vor­han­de­ne Ver­merk nicht. Er ent­hält schon kei­ne Anga­ben dazu, unter wel­chen Anschrif­ten die zur Post auf­ge­ge­be­nen Schrift­stü­cke abge­sandt wur­den. Außer­dem ist der Ver­merk nicht von einem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le, son­dern von einem Jus­tiz­wacht­meis­ter unter­schrie­ben. Es ist auch sonst nicht ersicht­lich, dass ein Urkund­s­be­am­ter der Geschäfts­stel­le die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit des ange­ge­be­nen Datums der Auf­ga­be zur Post übernimmt.

Ob ent­spre­chend § 189 ZPO von einer wirk­sa­men Bekannt­ga­be jeden­falls dann aus­zu­ge­hen wäre, wenn der Betrof­fe­ne das Schrift­stück tat­säch­lich erhal­ten hat, kann offen blei­ben, denn ein Zugang des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses beim Betrof­fe­nen ist aus der Akte nicht ersichtlich.

Kei­ner Erör­te­rung bedarf vor­lie­gend auch, inwie­weit für eine wirk­sa­me Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post ein Hin­weis erfor­der­lich ist, dass mit der Beschlus­s­über­sen­dung die frist­aus­lö­sen­de Bekannt­ga­be erfol­gen soll, und inwie­weit die­ser Anfor­de­rung hier genügt wäre.

Man­gels Nach­wei­ses der Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen ist mit­hin nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Beschwer­de­frist für den Betrof­fe­nen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG erst fünf Mona­te nach Erlass des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses zu lau­fen begann.

Bei der Prü­fung, ob die Beschwer­de des Betrof­fe­nen gegen den Geneh­mi­gungs­be­schluss ver­fris­tet ist, wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Ver­merk des Urkund­s­be­am­ten zum Nach­weis der Auf­ga­be zur Post zum Zwe­cke der Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen gege­be­nen­falls noch nach gerau­mer Zeit und auch im Beschwer­de­ver­fah­ren erstellt wer­den kann. Dem Betrof­fe­nen steht aber gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG jeden­falls die Mög­lich­keit offen, glaub­haft zu machen, dass der Beschluss ihm nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – XII ZB 283/​15