Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO.

Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht entgegen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 StR 1/​17