Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Ver­fall erkan­nt, weil Ansprüche eines Ver­let­zten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafge­set­zbuchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stellen, § 111i Abs. 2 StPO.

Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­beteiligten das Insol­ven­zver­fahren eröffnet ist, ste­ht ein­er Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht ent­ge­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 StR 1/17