Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unter­brechung eines Beschlussmän­gel­rechtsstre­its des Gesellschafters.

Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberu­fung des (später insol­ven­ten) Gesellschafters als Geschäfts­führers und zur Einziehung seines Geschäft­san­teils ange­focht­en wer­den. In einem solchen Fall ist der Rechtsstre­it durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht nur teil­weise, näm­lich hin­sichtlich des Einziehungs­beschlusses, unter­brochen ist. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Gesellschafters ein­er GmbH führt vielmehr auch dann zur Unter­brechung eines Beschlussmän­gel­rechtsstre­its des Gesellschafters, wenn ein Beschluss über die Abberu­fung eines Geschäfts­führers ange­focht­en wird.

Auch soweit ein Beschluss die Organbestel­lung oder abberu­fung bet­rifft, ist das Mitver­wal­tungsrecht des Gesellschafters berührt, das zur Ver­mö­genssphäre gehört und bei Insol­venz unter die Ver­wal­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters fällt. Unter­brochen wird ein Rechtsstre­it durch die Insol­ven­z­eröff­nung, wenn das Ver­fahren die Insol­venz­masse bet­rifft (§ 240 Satz 1 ZPO).

Maßge­blich ist dabei, ob der Gegen­stand des Rechtsstre­its zur Insol­venz­masse gehört. Der Gegen­stand eines Beschlussmän­gel­stre­its gehört regelmäßig zur Insol­venz­masse. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat als Teil seines Ver­wal­tungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimm­rechts in der Gesellschafter­ver­samm­lung und zur Beschlus­san­fech­tung, jeden­falls soweit der Beschlussge­gen­stand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Ver­mö­genssphäre bet­rifft1. Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insol­ven­zver­wal­ter das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten. Der GmbH-Geschäft­san­teil gehört zur Masse (§ 35 Abs. 1 InsO). Zum Mitver­wal­tungsrecht des Gesellschafters, das auf dem Geschäft­san­teil als Ver­mö­gen­srecht beruht, gehört nicht nur die Ausübung des Stimm­rechts, son­dern auch die Befug­nis, Gesellschafterbeschlüsse auf ihre Recht­mäßigkeit über­prüfen zu lassen.

In den insol­ven­zfreien Bere­ich fällt die Anfech­tungs­befug­nis hier nicht deshalb, weil der Gesellschafter gle­ichzeit­ig auch der vom Abberu­fungs­beschluss betrof­fene Geschäfts­führer ist. Zwar soll die Stel­lung als Geschäfts­führer als per­sön­lich­es Recht nicht in die Insol­venz­masse fall­en2. Die Klage­befug­nis des Gesellschafters beruht aber nicht auf sein­er Organstel­lung als Geschäfts­führer und ein­er per­sön­lichen Betrof­fen­heit durch den Abberu­fungs­beschluss, son­dern auf sein­er Gesellschafter­stel­lung und dem daraus fol­gen­den Mitver­wal­tungsrecht. Ein Gesellschafter kann als Aus­fluss seines Mitver­wal­tungsrechts ihm unrecht­mäßig erscheinende Beschlüsse der Gesellschaft auch anfecht­en, wenn er davon nicht per­sön­lich betrof­fen ist. Das gilt unab­hängig davon, ob der Gesellschafter oder ein Drit­ter Geschäfts­führer ist, auch für einen Beschluss zur Abberu­fung eines Geschäfts­führers.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 — II ZR 16/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 — II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG Düs­sel­dorf, GmbHR 1996, 443, 444; OLG München, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirch­hof, 2003, S. 15, 20 ff.; Scholz/K. Schmidt, Gmb­HG, 11. Aufl., § 45 Gmb­HG Rn. 128 mwN []
  2. Görn­er in Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 6. Aufl., § 15 Rn. 166 []