Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschlussfassung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat.

Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschlussfassung

Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017 bean­trag­te die Insol­venz­ver­wal­te­rin die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Sie woll­te sich von der Ver­samm­lung ermäch­ti­gen las­sen, eine Aus­kunfts­kla­ge gegen die vom Schuld­ner vor Ver­fah­rens­er­öff­nung beschäf­tig­te Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zu erhe­ben (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Der Schuld­ner hat­te an die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mehr­fach Geld­be­trä­ge gezahlt zur Wei­ter­lei­tung an bestimm­te Gläu­bi­ger, unter ande­rem an das Finanz­amt. Durch die Aus­kunfts­kla­ge soll­ten mög­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che der Mas­se auf­ge­deckt wer­den. Mit Beschluss vom 23.03.2017 ord­ne­te das Insol­venz­ge­richt für die bean­trag­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung das schrift­li­che Ver­fah­ren an und bestimm­te den „Stich­tag“ der Ver­samm­lung auf den 10.04.2017. An die­sem Tag erklär­te das Finanz­amt schrift­lich, dass es der von der Insol­venz­ver­wal­te­rin beab­sich­tig­ten Kla­ge nicht zustim­me. Wei­te­re Gläu­bi­ger äußer­ten sich nicht. Ein unter dem 10.04.2017 durch die Rechts­pfle­ge­rin ver­fass­tes Pro­to­koll, nach dem die Zustim­mung durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ging der Insol­venz­ver­wal­te­rin am 24.04.2017 form­los zu. Die­se bean­trag­te dar­auf­hin mit einem am 25.04.2017 beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz die Auf­he­bung des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung gemäß § 78 Abs. 1 InsO wegen Ver­sto­ßes gegen das gemein­sa­me Inter­es­se der Insolvenzgläubiger.

Das Amts­ge­richt Bücke­burg als Insol­venz­ge­richt hat den Antrag als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen [1]. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der wei­te­ren Betei­lig­ten hat vor dem Land­ge­richt Bücke­burg kei­nen Erfolg gehabt [2]. Mit ihrer vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Insol­venz­ver­wal­te­rin ihren Antrag auf Auf­he­bung des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wei­ter, unter­lag nun jedoch auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof, der den Antrag der Ver­wal­te­rin auf Auf­he­bung des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung als unzu­läs­sig ansah:

Es fehlt bereits am Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag der Ver­wal­te­rin auf Beschlussaufhebung.

§ 78 InsO schafft ein „Veto-Recht“ für die in Abs. 1 der Vor­schrift genann­ten Gläu­bi­ger und den Insol­venz­ver­wal­ter [3]. Das Recht ist par­al­lel zur Rege­lung des Stimm­rechts aus­ge­stal­tet. Des­halb kön­nen abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger und nicht nach­ran­gi­ge Insol­venz­gläu­bi­ger die Auf­he­bung eines Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­tra­gen. Das Antrags­recht des Ver­wal­ters dient nicht der Ver­fol­gung eige­ner, son­dern der Wah­rung der Inter­es­sen der in der Ver­samm­lung nicht erschie­ne­nen Gläu­bi­ger [4]. Auf die­se Wei­se soll § 78 InsO der Ver­fol­gung von Eigen- oder Son­der­in­ter­es­sen durch eine Mehr­heit in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­ge­gen­wir­ken [5]. Das bedeu­tet nicht, dass Eigen- oder Son­der­in­ter­es­sen der Min­der­heit geschützt wer­den. Maß­geb­lich ist viel­mehr das gemein­sa­me Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger an der best­mög­li­chen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung [6].

Zur mög­lichst weit­ge­hen­den Wah­rung der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie ist der durch § 78 InsO ver­mit­tel­te Schutz in dop­pel­ter Hin­sicht beschränkt. Zum einen greift das „Veto-Recht“ der Antrags­be­rech­tig­ten nicht ohne wei­te­res durch. Die Fra­ge, ob der Beschluss dem gemein­sa­men Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spricht, obliegt viel­mehr der Beur­tei­lung durch das Insol­venz­ge­richt. Die zwei­te Beschrän­kung ergibt sich dar­aus, dass der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nur auf­ge­ho­ben wer­den kann. Die Auf­he­bung des Beschlus­ses stellt die Lage wie­der her, wie sie war, bevor der dem gemein­sa­men Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spre­chen­de Beschluss gefasst wor­den ist. Ent­steht durch die Beschluss­auf­he­bung eine Rege­lungs­lü­cke, so ist die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung dazu beru­fen, erneut zu ent­schei­den. Zu die­sem Zwe­cke kann das Insol­venz­ge­richt gehal­ten sein, eine Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen [7]. Das Gericht ist aber nicht dazu beru­fen, die durch die Auf­he­bung des Beschlus­ses ent­stan­de­ne Lücke durch eige­ne Maß­nah­men selbst zu schlie­ßen. Dies zeigt, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag nach § 78 Abs. 1 InsO nur im Blick auf sol­che Beschlüs­se ange­nom­men wer­den kann, deren Auf­he­bung den Wider­spruch zum gemein­sa­men Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger jeden­falls vor­läu­fig besei­tigt. Hier­zu muss der Beschluss den Wider­spruch begrün­den oder jeden­falls ver­tie­fen. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung ledig­lich ablehnt. Die Ableh­nung mag dem gemein­sa­men Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spre­chen. Sie ändert jedoch nichts an der Aus­gangs­la­ge, wel­che die nach § 78 Abs. 1 InsO in Betracht kom­men­de Beschluss­auf­he­bung allein wie­der­her­zu­stel­len vermag.

Die Auf­he­bung einer ableh­nen­den Ent­schei­dung der Gläubigerversamm10 lung ist auch nicht erfor­der­lich, um eine erneu­te Beschluss­fas­sung her­bei­zu­füh­ren. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann getrof­fe­ne Beschlüs­se jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft abän­dern oder auf­he­ben [8]. Ins­be­son­de­re kann ein zunächst noch mehr­heit­lich abge­lehn­ter Beschluss in einer spä­te­ren Ver­samm­lung doch noch gefasst wer­den. § 78 InsO ver­folgt nicht das Ziel, der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung den Wider­spruch gegen das gemein­sa­me Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger für eine erneu­te Beschluss­fas­sung vor Augen zu füh­ren. Mit der Beschluss­auf­he­bung soll allein die Durch­set­zung von Eigen- oder Son­der­in­ter­es­sen der (Stimmen)Mehrheit ver­hin­dert wer­den. Eine Inan­spruch­nah­me der Gerich­te zum Zwe­cke der Auf­he­bung eines Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ist des­halb nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der gefass­te Beschluss die Aus­gangs­la­ge zum Nach­teil des gemein­sa­men Inter­es­ses der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­än­dert hat.

An einer sol­chen Ver­än­de­rung zum Nach­teil des gemein­sa­men Inter­es­ses der Insol­venz­gläu­bi­ger fehlt es im Streitfall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – IX ZB 64/​17

  1. AG Bücke­burg, Beschluss vom 07.06.2017 – 47 IN 17/​15[]
  2. LG Bücke­burg, Beschluss vom 28.08.2017 – 4 T 57/​17, ZIn­sO 2019, 1174[]
  3. vgl. MünchKommInsO/​Ehricke/​Ahrens, 4. Aufl., § 78 Rn. 1[]
  4. BT-Drs. 12/​2443, S. 134[]
  5. vgl. BT-Drs. 12/​2443, aaO[]
  6. BT-Drs. 12/​7302, S. 164[]
  7. vgl. Pape, ZIn­sO 2000, 469, 478; Schmidt/​Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 78 Rn. 30 mwN[]
  8. MünchKommInsO/​Ehricke/​Ahrens, 4. Aufl., § 76 Rn. 32; Schmidt/​Jungmann, aaO § 76 Rn. 40; Uhlenbruck/​Knof, InsO, 15. Aufl., § 76 Rn. 34; Nerlich/​Römermann/​Weiß, InsO, Juli 2019, § 76 Rn. 6[]