Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt ein auf die Aus­set­zung der Wirkun­gen eines Insol­ven­z­planes gerichteter Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschw­erde­führer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuld­ner­in). Das Amts­gericht München eröffnete am 1.12 2017 auf den Eigenantrag der Schuld­ner­in ein Insol­ven­zver­fahren

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Insolvenzplan — und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Vere­in­barun­gen über die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­ven­z­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhängig gemacht wer­den, dass das Insol­ven­zgericht die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans fest­set­zt. Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

Wird über das Ver­mö­gen ein­er GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­gegeben hat, das Insol­ven­zver­fahren eröffnet, ste­ht die Befug­nis zur Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­führer der Anlei­h­eschuld­ner­in, son­dern dem Insol­ven­zver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insol­venz ein­er GmbH als Anlei­h­eschuld­ner­in für

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Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Die Vergü­tung des “isolierten” Sachver­ständi­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren. Die Vergü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzuset­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “isolierten” Sachver­ständi­gen auf 115 €/Stunde fest­ge­set­zt neb­st Nichtab­hil­febeschluss

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Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

Für ein Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren kann aus rechtlichen Grün­den keine Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­derver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­ven­zfähig, nicht aber rechts­fähig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechts­fähige natür­liche Per­son und Träger der

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