Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans – und die gericht­li­che Vor­prü­fung

Das Insol­venz­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans zu ver­sa­gen ist, nicht an sei­ne im Rah­men der Vor­prü­fung des Insol­venz­plans getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den.

Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans – und die gericht­li­che Vor­prü­fung

Für die Ent­schei­dung, ob eine Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nach § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen ist, kommt es nicht dar­auf an, ob das Insol­venz­ge­richt den Insol­venz­plan schon nach § 231 Abs. 1 InsO aF hät­te zurück­wei­sen müs­sen. Unter­lässt es das Insol­venz­ge­richt, einen Insol­venz­plan im Rah­men der Vor­prü­fung von Amts wegen nach § 231 Abs. 1 InsO aF zurück­zu­wei­sen, bin­det dies das Insol­venz­ge­richt nicht hin­sicht­lich der von § 250 InsO gefor­der­ten Prü­fung.

§ 231 InsO ent­hält kei­ne Rege­lung, wonach das Insol­venz­ge­richt bei der Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans nach § 250 InsO an das Ergeb­nis sei­ner Vor­prü­fung gebun­den ist. Soweit teil­wei­se ver­tre­ten wird, dass bei die­ser Ent­schei­dung eine erneu­te Über­prü­fung bereits voll­um­fäng­lich geprüf­ter Vor­aus­set­zun­gen des Insol­venz­plans nicht erfol­gen dür­fe [1] oder regel­mä­ßig unter­blei­ben kön­ne [2], ist dies mit Sinn und Zweck der Vor­prü­fung nicht ver­ein­bar. Viel­mehr hat das Insol­venz­ge­richt unab­hän­gig von der im Rah­men der Vor­prü­fung getrof­fe­nen Ent­schei­dung stets zu prü­fen, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans nach § 250 InsO von Amts wegen zu ver­sa­gen ist [3]. Die­se Auf­fas­sung liegt auch der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.07.2005 [4] zugrun­de.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Betei­lig­ten neue Gesichts­punk­te vor­tra­gen, weil § 250 InsO anord­net, dass die Bestä­ti­gung von Amts wegen zu ver­sa­gen ist, wenn einer der in § 250 InsO genann­ten Grün­de vor­liegt. Die Vor­prü­fung eines Insol­venz­plans nach § 231 InsO zielt nicht auf eine Selbst­bin­dung des Gerichts. Sie dient in ers­ter Linie dazu, einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch aus­sichts­lo­se Insol­venz­plä­ne vor­zu­beu­gen [5]. Sinn und Zweck ist weder die inhalt­li­che Opti­mie­rung des vor­ge­leg­ten Insol­venz­plans noch die Sicher­stel­lung der Annah­me durch einen Betei­lig­ten [6]. Gegen eine Bin­dung an das Ergeb­nis der Vor­prü­fung spre­chen zudem die nur ein­ge­schränk­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten. § 231 Abs. 3 InsO sieht Rechts­mit­tel nur bei einer Zurück­wei­sung des Insol­venz­plans vor. Hiel­te man eine Selbst­bin­dung des Insol­venz­ge­richts für mög­lich, käme eine unbe­an­stan­de­te Wei­ter­lei­tung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt einem Aus­schluss von Rechts­mit­teln gegen einen den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschluss gleich, obwohl § 253 Abs. 1 InsO gera­de auch die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans einer gericht­li­chen Prü­fung unter­wirft. Die­se Rege­lung lie­fe wenn das Ergeb­nis der Vor­prü­fung bin­dend wäre weit­ge­hend leer.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2017 – IX ZB 103/​15

  1. so Uhlenbruck/​Lüer/​Streit, InsO, 14. Aufl., § 250 Rn. 911; Haar­mey­er, ZIn­sO 2016, 1622, 1624 f; ein­schrän­kend für Über­prü­fung nur bei neu­em Vor­trag der Betei­lig­ten HK-InsO/H­aas, 8. Aufl., § 250 Rn. 2[]
  2. Hmb­Komm-InsO/­Thies, 6. Aufl., § 250 Rn. 4[]
  3. Pleis­ter in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2016, § 250 Rn. 7; Schmidt/​Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 250 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 250 Rn. 5; Hmb­Komm-InsO/­Thies, aaO; Smid/​Rattunde/​Martini, Der Insol­venz­plan, 4. Aufl. Rn. 14.65[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.07.2005 – IX ZB 266/​04, BGHZ 163, 344, 347 ff[]
  5. BT-Drs. 12/​2443, S. 92; Hmb­Komm-InsO/­Thies, aaO, § 231 Rn. 1; Münch­Komm-InsO/B­reu­er, 3. Aufl., § 231 Rn. 1[]
  6. Spah­lin­ger in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO 2013, § 231 Rn. 5[]