Betriebs­rats­kos­ten in der Insolvenz

Bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz haf­tet der Betriebs­er­wer­ber nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht für Insolvenzforderungen.

Betriebs­rats­kos­ten in der Insolvenz

Hat der Betriebs­rat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechts­an­walt als Bera­ter oder Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen und dau­er­te des­sen Tätig­keit bis nach der Insol­venz­eröff­nung an, sind die Hono­rar­an­sprü­che für die bis zur Insol­venz­eröff­nung erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, son­dern Insolvenzforderungen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluß vom 9. Dezem­ber 2009 – 7 ABR 90/​07

Betriebsratskosten in der Insolvenz