Betriebs­ren­ten­an­pas­sung im Konzern

Bei der Anpas­sung der Betriebs­ren­ten kommt es auf die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers an, der die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung schul­det. Auch wenn es sich beim ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber um eine kon­zern­ab­hän­gi­ge Toch­ter­ge­sell­schaft han­delt, sind grund­sätz­lich sei­ne eige­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se maß­ge­bend. Auf eine schlech­te wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft oder des Gesamt­kon­zerns kann es, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, nur dann ankom­men, wenn am Anpas­sungs­stich­tag aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass in den nächs­ten drei Jah­ren die im Kon­zern bestehen­den Schwie­rig­kei­ten auf das Toch­ter­un­ter­neh­men „durch­schla­gen“.

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung im Konzern

Im vor­lie­gen­den Fall erhielt der Klä­ger sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von einem Unter­neh­men, das in einen Kon­zern ein­ge­bun­den war. Wäh­rend sich sowohl die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft als auch der Gesamt­kon­zern in einer kri­ti­schen wirt­schaft­li­chen Lage befan­den und sanie­rungs­be­dürf­tig waren, lie­ßen die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Toch­ter­un­ter­neh­mens iso­liert betrach­tet eine Betriebs­ren­ten­an­pas­sung zu. Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens haben sowohl die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft als auch die ver­sor­gungs­pflich­ti­ge Kon­zern­toch­ter Insol­venz angemeldet.

Der Klä­ger hat Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te in Höhe der Teue­rungs­ra­te ver­langt. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt geführt. Es ist auf­zu­klä­ren, wel­che Ent­wick­lun­gen sich bereits am Anpas­sungs­stich­tag kon­kret abzeich­ne­ten und ob zu die­sem Zeit­punkt mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen war, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage des beklag­ten Toch­ter­un­ter­neh­mens wegen der finan­zi­el­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen oder sons­ti­gen Ver­flech­tun­gen im Kon­zern nach­hal­tig ver­schlech­tern wer­de und die Beklag­te durch die gefor­der­te Anpas­sung über­mä­ßig belas­tet würde.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – 3 AZR 727/​07

Betriebsrentenanpassung im Konzern