Darlehn für den Insolvenzschuldner

Der Anspruch des Insol­ven­zschuld­ners aus einem Dar­lehensver­trag mit der Zweck­bindung, den Kred­it­be­trag einem bes­timmten Gläu­biger zuzuwen­den, gehört grund­sät­zlich zur Insol­venz­masse. Das gilt auch dann, wenn der Kred­it nicht unmit­tel­bar an den Begün­stigten aus­gezahlt wird, son­dern die Val­u­ta zunächst auf das Fremdgeld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­lehens­ge­ber gemein­sam beauf­tragten Recht­san­walts über­wiesen und von dort an den Begün­stigten weit­ergeleit­et wird.

Darlehn für den Insolvenzschuldner

Mit dieser Begrün­dung bil­ligte der Bun­des­gericht­shof in ein­er solchen Kon­stel­la­tion die Anfech­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter:

Nach § 129 Abs. 1 InsO set­zt jede Anfech­tung eine Recht­shand­lung voraus, welche die späteren Insol­ven­zgläu­biger benachteiligt. Eine solche objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung tritt ein, wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Dies kann geschehen durch eine Ver­ringerung des Aktivver­mö­gens oder durch eine Ver­mehrung der Pas­si­va.

Das Aktivver­mö­gen der Schuld­ner­in wurde ent­ge­gen der Annahme der Vorin­stanzen durch die Zahlung an den Beklagten gläu­biger­be­nachteili­gend verkürzt.

Die nach § 143 Abs. 1 InsO zurück­zugewähren­den Werte müssen nicht unmit­tel­bar aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners stam­men. Anfecht­bar kön­nen vielmehr auch solche Recht­shand­lun­gen des Schuld­ners sein, durch die er Ver­mö­gens­be­standteile mit Hil­fe ein­er Mit­telsper­son an den gewün­scht­en Empfänger ver­schiebt, ohne notwendi­ger­weise mit diesem äußer­lich in unmit­tel­bare Rechts­beziehun­gen zu treten. Für den Drit­ten muss hier­bei erkennbar gewe­sen sein, dass es sich um eine Leis­tung des Schuld­ners gehan­delt hat. Um eine der­ar­tige mit­tel­bare Zuwen­dung han­delt es sich auch hier. Die Schuld­ner­in hat­te gegen den Lebens­ge­fährten zwar keinen Anspruch auf Abschluss des Dar­lehensver­trages. Die mit­tel­bare Zuwen­dung kon­nte aber nur infolge und nach Ein­räu­mung des von der Schuld­ner­in erbete­nen Kred­its bewirkt wer­den. Dieser unmit­tel­bar aus dem Ver­mö­gen des Lebens­ge­fährten her­rührende Zahlungs­fluss ist deshalb der Schuld­ner­in zuzurech­nen. So hat auch der Beklagte die über das Fremdgeld­kon­to des eingeschal­teten Recht­san­walts erfol­gte Zahlung des Lebens­ge­fährten als Leis­tung der Schuld­ner­in in Erfül­lung der im Raten­zahlungsver­gle­ich vere­in­barten Bedin­gun­gen ver­standen.

In anfech­tungsrechtlich­er Wer­tung kann eine solche Direk­tzahlung grund­sät­zlich nicht anders behan­delt wer­den als wenn Geld­mit­tel, auf die der Schuld­ner keinen Anspruch hat­te, ihm durch ein neu gewährtes Dar­lehen zunächst über­lassen und sodann zur Deck­ung von Verbindlichkeit­en ver­wen­det wer­den. Für die Anfecht­barkeit reicht es aus, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­telsper­son an den Gläu­biger gelangt ist, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt. Die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung bei der Direk­tauszahlung des Kred­its liegt ger­ade darin, dass die Kred­it­mit­tel nicht in das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in gelangt beziehungsweise nicht dort für den Zugriff der Gläu­bigerge­samtheit verblieben sind. Denn was einem Gläu­biger zugewen­det wird, kann für die Befriedi­gung der anderen nicht einge­set­zt wer­den.

Die gegen die Annahme eines Dar­lehensver­trages und damit ein­er mit­tel­baren Zuwen­dung gerichtete Gegen­rüge der Revi­sion­ser­widerung, mit der eine Ver­let­zung des § 286 ZPO gel­tend gemacht wird, greift nicht durch. Der Beklagte geste­ht selb­st zu, dass der Lebens­ge­fährte die im Stre­it ste­hende Summe der Schuld­ner­in nach der zwis­chen bei­den getrof­fe­nen Abrede zur Ver­fü­gung stellen und diese sie später zurück­zahlen sollte. Damit sind diejeni­gen gegen­seit­i­gen Pflicht­en vere­in­bart gewe­sen, die für einen zinslosen Dar­lehensver­trag gemäß § 488 BGB wesentlich sind.

Der Lebens­ge­fährte der Schuld­ner­in hat den Geld­be­trag nicht unmit­tel­bar an den Beklagten, son­dern auf das Fremdgeld­kon­to des beauf­tragten Recht­san­walts über­wiesen. Er hat­te mit der Schuld­ner­in als Ver­wen­dungszweck vere­in­bart, dass die Dar­lehensva­l­u­ta an den Beklagten auf die beste­hen­den Steuer­schulden der Schuld­ner­in gezahlt wer­den sollte. Mit der Zahlung sollte der Beklagte bewegt wer­den, den Insol­ven­zantrag zurück­zunehmen. Diese Abre­den stellen die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht in Frage.

Allerd­ings gehören Forderun­gen des Schuld­ners, die nicht der Voll­streck­ung unter­liegen, grund­sät­zlich nicht zur Insol­venz­masse, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO. Vere­in­barte Zweck­bindun­gen kön­nen gemäß § 851 Abs. 1 ZPO die Unpfänd­barkeit der sie betr­e­f­fend­en Forderun­gen bewirken. Ob diese Rechts­folge ganz all­ge­mein oder nur unter der zusät­zlichen Voraus­set­zung ein­tritt, dass der Zweck­bindung treuhän­derisch­er Charak­ter zukommt, hat der Bun­des­gericht­shof bish­er offen­ge­lassen und braucht auch hier nicht entsch­ieden zu wer­den. Durch die Leis­tung der Schuld­ner­in ist die Masse näm­lich selb­st dann verkürzt wor­den, wenn der Anspruch aus dem Dar­lehen infolge der Zweck­bindung zunächst unpfänd­bar war.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass die Unpfänd­barkeit ein­er Forderung nicht in jedem Fall zur Masse­frei­heit führt. Dies gilt ins­beson­dere für Schuld­be­freiungsansprüche. Sie gehören, obwohl sie nur an den Drittgläu­biger abge­treten wer­den kön­nen (§ 399 Fall 1 BGB) und deshalb gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfänd­bar sind, zur Insol­venz­masse. Bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Befreiungs­gläu­bigers wan­delt sich der Befreiungsanspruch in einen in die Masse fal­l­en­den Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgen­den Schuld um. Die aus der Unab­tret­barkeit fol­gende Unpfänd­barkeit des Befreiungsanspruchs dient nicht dem Schutz des Schuld­ners. Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Drittgläu­biger eine insol­ven­zfeste haf­tungsrechtliche Zuweisung zu ver­schaf­fen. Deshalb muss der Ver­mö­genswert dieses Anspruchs im Falle der Insol­venz desjeni­gen, dem der Befreiungsanspruch zuste­ht, der Gläu­bigerge­samtheit zur Ver­fü­gung ste­hen.
Auch der Anspruch eines Schuld­ners aus einem Dar­lehensver­trag mit der Zweck­bindung, den Kred­it­be­trag ein­er bes­timmten Per­son zuzuwen­den, kann zur Insol­venz­masse gehören. In der Auszahlung des zweck­ge­bun­de­nen Kred­its an den Begün­stigten hat der Bun­des­gericht­shof eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung gese­hen, wenn dadurch sichergestellt wer­den sollte, dass mit dem Kred­it­be­trag ein Dar­lehen des Begün­stigten bei der die Zahlung ver­mit­tel­nden Bank getil­gt wurde. Dem Begün­stigten ist dabei keine über diesen Zweck hin­aus­ge­hende insol­ven­zfeste Sicherung ver­schafft wor­den.

Ähn­lich liegt auch der Stre­it­fall. Mit der Über­weisung des Kred­it­be­trages durch den Lebens­ge­fährten auf das Fremdgeld­kon­to des beauf­tragten Recht­san­walts, dem sowohl von der Schuld­ner­in wie auch dem Lebens­ge­fährten das Geld treuhän­derisch anver­traut wor­den war, sollte die geplante Raten­zahlungsvere­in­barung mit dem Beklagten abgesichert wer­den. Sowohl die Zweck­bindung wie auch die Treuhandabre­den soll­ten mithin dem Beklagten nicht ein veräußerung­shin­dern­des Recht gemäß § 771 ZPO, ein Aus­son­derungsrecht gemäß § 47 InsO oder eine insol­ven­zfeste Sicherung ver­schaf­fen. Das Inter­esse von Schuld­ner­in und Lebens­ge­fährten, dass das Geld an den Beklagten aus­gezahlt wird und bei ihm verblieb, war spätestens mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wegge­fall­en. Auf die Zweck­vere­in­barung kann es deswe­gen anfech­tungsrechtlich nicht mehr ankom­men. Das Inter­esse des Beklagten, ger­ade wegen der Insol­venz der Schuld­ner­in die Teilzahlung behal­ten zu dür­fen, ist nicht schützenswert. Denn wenn die Teilzahlung der Schuld­ner­in masse­frei wäre, würde der Beklagte gegenüber den anderen Gläu­bigern bevorzugt. Das würde dem im Insol­ven­zrecht gel­tenden Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung eben­so wider­sprechen wie eine schuld­be­freiende Drittzahlung an einen Insol­ven­zgläu­biger auf Kosten der Masse, der eine Erfül­lungsüber­nahme zugrunde liegt.

Der Beklagte kann aus dem Dar­lehensver­trag für sich keine Recht­fer­ti­gung für die bevorzugte Gläu­biger­be­friedi­gung her­leit­en. Der Lebens­ge­fährte hätte, um das angestrebte Ziel zu erre­ichen, sich gegenüber der Schuld­ner­in auch verpflicht­en kön­nen, sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Beklagten zu befreien. Dann hätte der Beklagte nach § 329 BGB allen­falls einen schul­drechtlichen Anspruch gegen den Lebens­ge­fährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Abson­derungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Dar­lehens, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat. Demge­genüber haben der Lebens­ge­fährte und die Schuld­ner­in die Gläu­biger­be­friedi­gung noch nicht ein­mal zum Ver­tragsin­halt gemacht, diese war nur Geschäfts­grund­lage. Dann aber gibt es noch weniger einen Grund, den Beklagten gegenüber den anderen Gläu­bigern zu bevorzu­gen.

Zudem wäre ein Schuld­ner, wenn die Zahlung des Mit­tlers hier nicht anfecht­bar wäre, regelmäßig in der Lage, eigene Ver­mö­genswerte einem Einzel­gläu­biger unan­fecht­bar zu über­tra­gen, indem er lediglich eine Zwis­chen­per­son ein­schal­tet, für die von dieser zu erbrin­gende Leis­tung als Zweck­bindung die Befriedi­gung des von ihm aus­gewählten Gläu­bigers vere­in­bart und die Auszahlung über ein Fremdgeld­kon­to eines von Schuld­ner und Zahlungsmit­tler beauf­tragten Treuhän­ders vornehmen lässt. Damit kön­nte die Durch­set­zung von Rück­gewähransprüchen, wie sie durch die Anfech­tungsvorschriften begrün­det sind, weit­ge­hend unter­laufen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 166/08