Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase

Sieht der Treuhän­der im Fall eines abhängig beschäftigten Schuld­ners von der geset­zlich gebote­nen Offen­le­gung der Abtre­tungsanzeige gegenüber dessen Arbeit­ge­ber ab, hat er die vom Schuld­ner abzuführen­den Beträge eigen­ver­ant­wortlich zu berech­nen und monatlich einzuziehen.

Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase

Die Frage, zu welchem Zeit­punkt der Schuld­ner in der Wohlver­hal­tensphase die von ihm zu erbrin­gen­den Zahlun­gen an den Treuhän­der leis­ten muss, stellt sich nur für den Schuld­ner, der eine selb­ständi­ge Tätigkeit ausübt (§ 295 Abs. 2 InsO). Diesem obliegt es, die Insol­ven­zgläu­biger durch Zahlun­gen an den Treuhän­der so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dien­stver­hält­nis einge­gan­gen wäre. Ob er diese Zahlun­gen inner­halb bes­timmter Zeiträume leis­ten muss, oder ob er lediglich dafür zu sor­gen hat, dass am Ende der Wohlver­hal­tensphase der Betrag zur Ver­fü­gung ste­ht, den er ins­ge­samt abzuführen hat, ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bis­lang nicht entsch­ieden. Vor­liegend geht es aber nicht um einen wirtschaftlich selb­ständi­gen Schuld­ner. Vielmehr geht der Schuld­ner ein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung nach. Für ihn gilt § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Er darf dem Treuhän­der keine von der Abtre­tungserk­lärung erfassten Bezüge ver­heim­lichen.

Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO ist der Treuhän­der verpflichtet, den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtre­tung zu unter­richt­en und die Beträge, die er durch die Abtre­tung erlangt, und son­stige Leis­tun­gen des Schuld­ners oder Drit­ter von seinem Ver­mö­gen getren­nt zu hal­ten und ein­mal jährlich auf­grund des Schlussverze­ich­niss­es an die Insol­ven­zgläu­biger zu verteilen.

Von dieser Verpflich­tung ist der Treuhän­der abgewichen, indem er im Ein­vernehmen mit dem Schuld­ner von der Vor­lage der Abtre­tungserk­lärung bei dessen Arbeit­ge­ber abge­se­hen hat. Diese möglicher­weise let­ztlich nicht unbe­den­kliche Vorge­hensweise ent­bindet den Schuld­ner jeden­falls nicht davon, monatlich die Beträge an den Treuhän­der abzuführen, die im Fall der Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers von der Abtre­tungserk­lärung vom Arbeit­ge­ber abzuführen gewe­sen wären. Den Treuhän­der trifft daher die Pflicht, die vom Schuld­ner monatlich abzuführen­den Beträge anhand der jew­eils zu aktu­al­isieren­den Angaben des Schuld­ners nach Maß­gabe der §§ 850 ff ZPO zu ermit­teln und vom Schuld­ner einzu­fordern. Zahlun­gen zu beliebi­gen Zeit­punk­ten darf der Treuhän­der dem Schuld­ner nicht ges­tat­ten.

Dieser Pflicht hat der Treuhän­der vor­liegend nicht genügt. Hätte er die vom Schuld­ner abzuführen­den Beträge anstelle des Arbeit­ge­bers des Schuld­ners regelmäßig berech­net, wie es seine Auf­gabe war, nach­dem er die Abtre­tungserk­lärung dem Arbeit­ge­ber nicht vorgelegt hat, hätte sich nicht eine Nach­forderung von mehr als 15.000 € für den Zeitraum Mai 2008 bis April 2009 ergeben dür­fen. Diese Nach­forderung erfasst zudem nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts nicht ein­mal den vollen vom Schuld­ner abzuführen­den Betrag, weil der Treuhän­der es unter­lassen hat, die vom Arbeit­ge­ber des Schuld­ners zur Ver­fü­gung gestell­ten “geld­w­erten Leis­tun­gen” zu berech­nen.

Allerd­ings kann dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung auf­grund der fehler­haften Ver­fahrensweise des Treuhän­ders nicht ver­sagt wer­den, weil der Schuld­ner die vom Treuhän­der berech­neten Beträge an den Treuhän­der abge­führt hat. Insoweit ist es im Rah­men der Anwen­dung des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO uner­he­blich, ob der Schuld­ner die nach der Geset­zes­lage von ihm zu entrich­t­en­den Beträge gezahlt hat. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO führt nur das “Ver­heim­lichen” von Bezü­gen, die von der Abtre­tungserk­lärung erfasst wer­den, zur Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung. Berech­net der Treuhän­der dage­gen die abzuführen­den Beträge fehler­haft, obwohl er durch den Schuld­ner zutr­e­f­fend und voll­ständig informiert wor­den ist, hat das Zurück­bleiben der Zahlun­gen des Schuld­ners hin­ter den bei zutr­e­f­fend­er Berech­nung geschulde­ten Beträge für die Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung man­gels Ver­let­zung ein­er Obliegen­heit des Schuld­ners keine Bedeu­tung. Soweit kein kol­lu­sives Zusam­men­wirken vor­liegt, kön­nen sich allen­falls Nach­forderungsansprüche gegen den Schuld­ner oder Schadenser­satzansprüche gegen den Treuhän­der bei pflichtwidriger Berech­nung der vom Schuld­ner abzuführen­den Beträge ergeben.

Die Gläu­bigerin macht aber mit Recht gel­tend, das Beschw­erdegericht habe ihren Vor­trag zum Ver­heim­lichen von Bezü­gen über­gan­gen. Es hat sich nicht damit auseinan­derge­set­zt, dass der Treuhän­der danach trotz regelmäßiger Erhöhung der Net­to­bezüge des Schuld­ners auf bis zu 5.138,56 € ab Jan­u­ar 2009 noch im Juni 2009 von einem Net­to­ge­halt von 3.800 € aus­ge­gan­gen ist und eine Nach­berech­nung der vom Schuld­ner abzuführen­den Beträge erst im Okto­ber 2009 vorgenom­men hat, nach­dem der Ver­sa­gungsantrag der Gläu­bigerin bere­its gestellt wor­den war. Wäre es zutr­e­f­fend, dass der Schuld­ner den Treuhän­der entsprechend seinen Verpflich­tun­gen aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO tat­säch­lich fort­laufend zeit­nah über seine erhöht­en Net­to­bezüge unter­richtet hat, wäre das Schreiben des Treuhän­ders vom Juni 2009 – gle­ich­es gilt für das Schreiben des Treuhän­ders vom 6. April 2009 – und die erst im Okto­ber 2009 erfol­gte Nach­berech­nung nicht zu erk­lären. Wann die Unter­rich­tung des Treuhän­ders über die erhöht­en Net­to­bezüge tat­säch­lich erfol­gt ist, hat das Beschw­erdegericht nicht ermit­telt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. April 2011 – IX ZB 40/10

Das Gehalt des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase