Das Han­dels­re­gis­ter

Solan­ge Sie am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men, wer­den Sie immer wie­der Kon­takt mit dem Han­dels­re­gis­ter erhal­ten. Sei es, weil Sie selbst als Kauf­mann dort ein­ge­tra­gen sind bzw. ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, sei es, weil Sie Infor­ma­tio­nen über einen Geschäfts­part­ner (oder einen säu­mi­gen Schuld­ner) benötigen.

Das Han­dels­re­gis­ter

Das Han­dels­re­gis­ter gibt Aus­kunft über alle rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen, die für einen Geschäfts­part­ner des Kauf­manns wich­tig sein kön­nen. Hier­zu gehö­ren z.B.: die Fir­ma, der Name des Inha­bers bzw. der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten, das Stamm­ka­pi­tal der GmbH, die Ertei­lung und Ent­zie­hung der Pro­ku­ra, die Eröff­nung des Kon­kur­ses bzw. die Löschung der Firma.

Das Han­dels­re­gis­ter ist öffent­lich und bie­tet des­halb allen Inter­es­sier­ten die Mög­lich­keit, die ein­ge­reich­ten Schrift­stü­cke gebüh­ren­frei ein­zu­se­hen. Es kön­nen auch Abschrif­ten – gegen ent­spre­chen­de Gebühr – ange­for­dert wer­den. Das Han­dels­re­gis­ter genießt – ähn­lich wie das Grund­buch – öffent­li­chen Glau­ben -, d.h., es schützt in bestimm­tem Umfang den gut­gläu­bi­gen Rechts­ver­kehr in sei­nem Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen und Bekanntmachungen.

Schließt z.B. ein Pro­ku­rist nach sei­ner Ent­las­sung, aber noch vor der Löschung im Han­dels­re­gis­ter, namens des Geschäfts­in­ha­bers mit einem Kun­den einen Ver­trag, dem die Ent­las­sung des Pro­ku­ris­ten unbe­kannt ist, so ist der Ver­trag den­noch voll wirksam.

Nur im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Kauf­leu­te kön­nen Pro­ku­ra ertei­len. Sie berech­tigt den Pro­ku­ris­ten zum Abschluss von Geschäf­ten aller Art, die mit dem Han­dels­ge­wer­be zusam­men­hän­gen. Die Pro­ku­ra ist gegen­über Drit­ten zur Erleich­te­rung des Han­dels­ver­kehrs fast nicht beschränk­bar. Beschrän­kun­gen kön­nen nur im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­mann und Pro­ku­rist vor­ge­nom­men werden.

Selbst­ver­ständ­lich sind Ände­run­gen ein­ge­tra­ge­ner Tat­sa­chen eben­falls ein­tra­gungs­pflich­tig, etwa die Ände­rung der Anschrift der Nie­der­las­sung eines Kauf­manns oder die Ver­le­gung des Sit­zes der Gesell­schaft. Die Abbe­ru­fung eines Pro­ku­ris­ten oder eines Geschäfts­füh­rers soll­te umge­hend zur Ein­tra­gung ange­mel­det wer­den, denn dies liegt – wie bereits aus­ge­führt – im eige­nen Inter­es­se der Firma.

Ver­legt z.B. der Kauf­mann den Geschäfts­sitz, so kann er so lan­ge unter der alten Adres­se ver­klagt wer­den, bis die Ände­rung im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Ihm kön­nen also erheb­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen, wenn das Han­dels­re­gis­ter nicht dem tat­säch­li­chen Stand ent­spricht. Auch die Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on einer Gesell­schaft muss zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det wer­den eben­so wie die Löschung der Fir­ma. Eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren wer­den vom Amts­ge­richt eben­falls eingetragen.

Mit Aus­nah­me der – und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und der Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, die erst durch die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­ste­hen, legen Ein­zel­kauf­leu­te und BGB-Gesell­schaf­ten häu­fig auf den Ein­trag kei­nen Wert. Der Kauf­mann ist aber gesetz­lich zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ver­pflich­tet. Das Han­dels­ge­setz­buch (HGB) bezeich­net grund­sätz­lich jedes ein Gewer­be betrei­ben­de Unter­neh­men als “Han­dels­ge­wer­be” oder “Kauf­mann”, es sei denn, das Unter­neh­men erfor­dert kei­nen nach Art und Umfang in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb. Die­se Bestim­mung erfolgt unab­hän­gig davon, wel­che gewerb­li­che Tätig­keit das Unter­neh­men im Beson­de­ren aus­übt. Auch Unter­neh­men, die im wört­li­chen Sin­ne nicht Güter oder Waren an- oder ver­kau­fen, sind Kauf­leu­te, also auch Indus­trie, Hand­wer­ker oder sons­ti­ge Dienst­leis­ter. Maß­geb­li­che Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung, ob ein in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ter Gewer­be­be­trieb erfor­der­lich ist, sind vor allem:

  • Jah­res­um­satz
  • Höhe des ein­ge­setz­ten Kapitals
  • Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge
  • Inan­spruch­nah­me und Gewäh­rung von Kredit
  • Grö­ße und Beschaf­fen­heit der Geschäftsräume
  • Anzahl der Beschäftigten
  • Art der Buchführung.

Sofern der Geschäfts­be­trieb eines Ein­zel­kauf­manns oder einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (oHG /​KG) nach Art und Umfang als kauf­män­nisch anzu­se­hen ist, besteht die gesetz­li­che Ver­pflich­tung, die Fir­ma zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, braucht das Unter­neh­men nicht dort ein­ge­tra­gen zu wer­den, für die­ses ist nur die Gewer­be­an­mel­dung erfor­der­lich. Unter­lässt ein Unter­neh­men die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter, obwohl es auf­grund sei­nes Geschäfts­um­fan­ges ein­tra­gungs­pflich­tig ist, kann das Amts­ge­richt die Anmel­dung – gege­be­nen­falls durch Ver­hän­gung von Zwangs­gel­dern – durchsetzen.

Erfor­dert ein Unter­neh­men kei­nen nach Art und Umfang in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, wohl aber die Berech­ti­gung, die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung zu bean­tra­gen. Sofern sich ein sol­ches Unter­neh­men frei­wil­lig in das Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen lässt, wird mit der Ein­tra­gung die Kauf­manns­ei­gen­schaft erwor­ben. Aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) wird eine oHG.

Die Fir­ma

Denn “Fir­ma” ist nach dem HGB der Name, mit dem das Unter­neh­men im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist und unter dem es im Geschäfts­ver­kehr auf­tritt. Nur das im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Unter­neh­men kann einen Fir­men­na­men im recht­li­chen Sin­ne füh­ren, der – zusam­men mit dem Geschäfts­be­trieb – ver­kauft, ver­erbt und ver­pach­tet wer­den kann. Dies ist beson­ders bei gut ein­ge­führ­ten Unter­neh­men von Bedeu­tung, da dann bei einem Inha­ber­wech­sel die alte Fir­men­be­zeich­nung fort­ge­führt und auf das Anse­hen des ein­ge­führ­ten Namens beim Publi­kum gebaut wer­den kann.

Die Fir­ma muss zur Kenn­zeich­nung des Unter­neh­mens geeig­net sein und Unter­schei­dungs­kraft besit­zen. Her­kömm­li­cher­wei­se kann der bür­ger­li­che per­so­nen­stands­recht­li­che Name des Kauf­manns Kenn­zeich­nungs­funk­ti­on über­neh­men. Aber auch Sach­an­ga­ben oder rei­ne Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen sind bei der Fir­men­bil­dung ver­wend­bar. Auch gemisch­te Fir­men bestehend aus Namen, Sach- und/​oder Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen sind zuläs­sig. Aller­dings muss der Fir­men­na­me ins­ge­samt und in sei­nen ein­zel­nen Bestand­tei­len wahr sein; er darf nicht über Art und Umfang des Geschäfts­be­trie­bes oder die Ver­hält­nis­se des Geschäfts­in­ha­bers täu­schen. Maß­ge­bend ist dabei die Gefahr der Irre­füh­rung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, das sind z.B. Mit­be­wer­ber, Kun­den, Lie­fe­ran­ten oder Banken.

Die Fir­ma muss außer­dem einen Rechts­form­zu­satz ent­hal­ten, der die Haf­tungs­ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens erken­nen lässt. All­ge­mein ver­ständ­li­che Abkür­zun­gen kön­nen benutzt wer­den. Ein­zel­kauf­leu­te füh­ren die Bezeich­nung “ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann”, “ein­ge­tra­ge­ne Kauf­frau” oder eine Abkür­zung z.B.” e. K.”, “eK”, “e. Kfm.” oder “e. Kfr.”. Die offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft kann die Abkür­zung “oHG”; eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft “KG”, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung die Bezeich­nung “GmbH”, eine Akti­en­ge­sell­schaft die Abkür­zung “AG” ver­wen­den. Haf­tet bei einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft oder einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kei­ne natür­li­che Per­son per­sön­lich, so muss die Haf­tungs­be­schrän­kung in der Fir­ma erkenn­bar sein, z.B. durch den Zusatz “GmbH & Co. KG” bzw. “GmbH & Co. oHG”.

Das Handelsregister