Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechtsmittelzug

Ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt kraft beson­de­rer Zuwei­sung nach § 36 Abs. 4 InsO funk­tio­nal als Voll­stre­ckungs­ge­richt, rich­tet sich der Rechts­mit­tel­zug nach den all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Danach ist eine aus­drück­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO notwendig.

Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechtsmittelzug

Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist – im Gegen­satz zur Rege­lung der Revi­si­on (§ 544 ZPO) – nicht anfecht­bar. Der Weg einer außer­or­dent­li­chen Beschwer­de ist nicht eröff­net und ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht geboten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2014 – IX ZB 54/​14