Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

Aus Grün­den der Rechtssicher­heit und klarheit ist es geboten, einen im Insol­ven­zver­fahren ergan­genen Beschluss nur ganz aus­nahm­sweise als unwirk­sam zu behan­deln. Das entspricht dem all­ge­meinen Grund­satz, wonach ein Hoheit­sakt nur in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren beseit­igt wer­den kann und wirk­sam ist, solange dies nicht geschehen ist. Unwirk­samkeit kommt aus­nahm­sweise dann in Betra­cht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Akt schon äußer­lich den Charak­ter ein­er richter­lichen Entschei­dung nimmt.

Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

Nach dem Wort­laut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begrün­dete die Unzuständigkeit des Amts­gerichts Char­lot­ten­burg nicht ein­mal die Anfecht­barkeit der Entschei­dung und hin­derte erst Recht nicht ihre Wirk­samkeit.

Die Regelung soll ver­mei­den, dass die vom Aus­gangs­gericht geleis­tete Sachar­beit wegen fehlen­der Zuständigkeit hin­fäl­lig wird. Dieses geset­zge­berische Ziel würde ver­fehlt, wenn von der Unwirk­samkeit der Entschei­dung auszuge­hen wäre.

Ob die Unzuständigkeit aus­nahm­sweise gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der Erstrichter seine Zuständigkeit unter Ver­let­zung rechtlichen Gehörs oder willkür­lich angenom­men hat, kann offen­bleiben. Die Wirk­samkeit der Entschei­dung wird dadurch eben­falls nicht in Frage gestellt.

Ob ein im Insol­ven­zver­fahren ergan­gener Beschluss unwirk­sam sein kann, wenn er auf ein­er vor­ange­gan­genen, ihrer­seits wirkungslosen Entschei­dung beruht, ist noch nicht abschließend gek­lärt. Offen­ge­lassen hat der Bun­des­gericht­shof die Frage, ob schon die Aufhe­bung eines Ver­weisungs­beschlusses dem nach Ver­weisung ergan­genen Eröff­nungs­beschluss die rechtliche Grund­lage entzieht. Im Schrift­tum wird vertreten, dass mit recht­skräftiger Aufhe­bung des Eröff­nungs­beschlusses das Ver­wal­ter­amt erlis­cht.

Auszuge­hen ist auch hier von dem Grund­satz, dass ein Hoheit­sakt wirk­sam ist, bis er in dem dafür vorge­se­henen Ver­fahren beseit­igt ist. Das erfordern Rechtssicher­heit und klarheit sog­ar in beson­derem Maße, weil die Unwirk­samkeit nicht dem Hoheit­sakt selb­st zu ent­nehmen ist, son­dern vor­ange­gan­gene Entschei­dun­gen in die Würdi­gung einzubeziehen sind. Eine Unwirk­samkeit des Hoheit­sak­ts auf­grund der Wirkungslosigkeit vor­ange­gan­gener Entschei­dun­gen ist demzu­folge nur unter engen Voraus­set­zun­gen anzunehmen. Sie kann vor­liegen, wenn die spätere Entschei­dung die Wirk­samkeit der früheren in zuläs­siger Weise zur Bedin­gung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache fol­gen. Let­zteres ist regelmäßig nicht schon dann der Fall, wenn die spätere Entschei­dung auf der früheren beruht. Voraus­set­zung ist vielmehr, dass die Wirkungslosigkeit der früheren Entschei­dung der späteren jeglichen Regelungszweck nimmt. Dies wird etwa für spätere Entschei­dun­gen des Insol­ven­zgerichts anzunehmen sein, wenn der Eröff­nungs­beschluss wirkungs­los ist.

Danach führt die – hier unter­stellte – Wirkungslosigkeit der Entschei­dung des Landgerichts über die Fort­führung des Ver­fahrens als Regelin­sol­ven­zver­fahren und die Ver­weisung an das Amts­gericht Char­lot­ten­burg nicht zur Unwirk­samkeit der Ent­las­sungsentschei­dung vom 05.08.2010. Die Insol­ven­zrich­terin des Amts­gerichts Char­lot­ten­burg hat die Wirk­samkeit der vor­ange­gan­genen Beschw­erdeentschei­dung nicht zur Bedin­gung für die Wirk­samkeit der Ent­las­sungsentschei­dung erhoben, son­dern in dem aus ihrer Sicht vor­liegen­den Regelin­sol­ven­zver­fahren entsch­ieden. Die Unwirk­samkeit fol­gt auch nicht aus der Natur der Sache. Das (Verbraucher)Insolvenzverfahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners dauerte fort. Es bedurfte daher weit­er­hin ein­er Ver­wal­tung der Insol­venz­masse und ein­er rechtssicheren Entschei­dung darüber, wer diese vorzunehmen hat. In diesem Zusam­men­hang erfol­gte die Ent­las­sung der weit­eren Beteiligten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 27/14

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