Der director einer englischen Limited und deutsches Insolvenzstrafrecht

Wer mit ein­er englis­chen Lim­it­ed in Deutsch­land tätig wird, unter­liegt im Insol­ven­z­fall auch dem deutschen Insol­ven­zs­trafrecht:

Der director einer englischen Limited und deutsches Insolvenzstrafrecht

Soweit die hier zur Anwen­dung kom­menden Straftatbestände an die Pflicht­en der Ltd. anknüpfen, wird das Ver­hal­ten ihres direc­tors insofern sein­er Fir­ma gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugerech­net. Die englis­che Lim­it­ed, eine Art Aktienge­sellschaft, ist näm­lich eine juris­tis­che Per­son und ihr direc­tor ihr geset­zlich­er Vertreter (com­pa­nies act 2006, c. 46, sect. 40).

Die Buch­führungs- und Bilanzierungspflicht der Ltd. beruht auf §§ 238 ff., 241 ff. HGB. Dies gilt auch, wenn die Ltd. – ent­ge­gen § 13 d HGB – nicht in das deutsche Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen wurde, so dass sich ihre Kauf­mann­seigen­schaft nicht aus § 5 HGB ergibt, sofern es sich um einen Gewer­be­be­trieb han­delt, der einen nach Art und Umfang in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­trieb erforderte, und somit um einen Kauf­mann i. S. d. § 1 HGB. In diesem Fall unter­liegt auch die Ltd. den entsprechen­den deutschen Buch­führungs- und Bilanzierungspflicht­en.

Dem ste­ht auch die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union EuGH nicht ent­ge­gen, wonach wegen Art. 43, 48 EGV als Maßstab für alle gesellschaft­srechtlichen Fra­gen, die die zuziehende Aus­lands­ge­sellschaft betr­e­f­fen, das Gesellschaft­srecht des Mit­glied­staates maßge­blich ist, in dem die betrof­fene Gesellschaft gegrün­det wurde. Unab­hängig davon, ob sich die Gel­tung der deutschen Buch­führungspflicht­en bere­its aus der Anwend­barkeit des deutschen Strafrechts über §§ 3, 9 StGB auf das Ver­hal­ten des allein in Deutsch­land han­del­nden direc­tors ergibt, sind näm­lich die Buch­führungspflicht­en als öffentlich-rechtliche Pflicht­en anzuse­hen, die durch die Recht­sprechung des EuGH zur Nieder­las­sungs­frei­heit nicht mod­i­fiziert wer­den. Die Buch­hal­tungspflicht dauerte fort bis zur Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts über den gestell­ten (Fremd-)Insolvenzantrag.

Für eine aus­ländis­che Kap­i­talge­sellschaft wie die lim­it­ed ist deutsches Insol­ven­zrecht anzuwen­den, wenn sie ihren Tätigkeitss­chw­er­punkt in Deutsch­land hat­te

Landgericht Freiburg, Urteil vom 8. Novem­ber 2010 – 8 Ns 420 Js 9168/09 AK 2/10