Der direc­tor einer eng­li­schen Limi­ted und deut­sches Insolvenzstrafrecht

Wer mit einer eng­li­schen Limi­ted in Deutsch­land tätig wird, unter­liegt im Insol­venz­fall auch dem deut­schen Insolvenzstrafrecht:

Der direc­tor einer eng­li­schen Limi­ted und deut­sches Insolvenzstrafrecht

Soweit die hier zur Anwen­dung kom­men­den Straf­tat­be­stän­de an die Pflich­ten der Ltd. anknüp­fen, wird das Ver­hal­ten ihres direc­tors inso­fern sei­ner Fir­ma gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zuge­rech­net. Die eng­li­sche Limi­ted, eine Art Akti­en­ge­sell­schaft, ist näm­lich eine juris­ti­sche Per­son und ihr direc­tor ihr gesetz­li­cher Ver­tre­ter (com­pa­nies act 2006, c. 46, sect. 40).

Die Buch­füh­rungs- und Bilan­zie­rungs­pflicht der Ltd. beruht auf §§ 238 ff., 241 ff. HGB. Dies gilt auch, wenn die Ltd. – ent­ge­gen § 13 d HGB – nicht in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­de, so dass sich ihre Kauf­manns­ei­gen­schaft nicht aus § 5 HGB ergibt, sofern es sich um einen Gewer­be­be­trieb han­delt, der einen nach Art und Umfang in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­der­te, und somit um einen Kauf­mann i. S. d. § 1 HGB. In die­sem Fall unter­liegt auch die Ltd. den ent­spre­chen­den deut­schen Buch­füh­rungs- und Bilanzierungspflichten.

Dem steht auch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on EuGH nicht ent­ge­gen, wonach wegen Art. 43, 48 EGV als Maß­stab für alle gesell­schafts­recht­li­chen Fra­gen, die die zuzie­hen­de Aus­lands­ge­sell­schaft betref­fen, das Gesell­schafts­recht des Mit­glied­staa­tes maß­geb­lich ist, in dem die betrof­fe­ne Gesell­schaft gegrün­det wur­de. Unab­hän­gig davon, ob sich die Gel­tung der deut­schen Buch­füh­rungs­pflich­ten bereits aus der Anwend­bar­keit des deut­schen Straf­rechts über §§ 3, 9 StGB auf das Ver­hal­ten des allein in Deutsch­land han­deln­den direc­tors ergibt, sind näm­lich die Buch­füh­rungs­pflich­ten als öffent­lich-recht­li­che Pflich­ten anzu­se­hen, die durch die Recht­spre­chung des EuGH zur Nie­der­las­sungs­frei­heit nicht modi­fi­ziert wer­den. Die Buch­hal­tungs­pflicht dau­er­te fort bis zur Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über den gestell­ten (Fremd-)Insolvenzantrag.

Für eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft wie die limi­ted ist deut­sches Insol­venz­recht anzu­wen­den, wenn sie ihren Tätig­keits­schwer­punkt in Deutsch­land hatte 

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 8. Novem­ber 2010 – 8 Ns 420 Js 9168/​09 AK 2/​10