Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben, in dem um die Her­aus­ga­be des durch eine Ver­wal­tungs­maß­nah­me Erlang­ten gestrit­ten wird, an die Fest­stel­lung gebun­den.

Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Die Fra­ge, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolg­te, ist nicht Gegen­stand des Her­aus­ga­be­pro­zes­ses nach § 1978 Abs. 1 BGB. Das Pro­zess­ge­richt ist an die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren mit Rechts­kraft­wir­kung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen gebun­den.

Gemäß § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Erbe den Nach­lass­gläu­bi­gern für die bis­he­ri­ge Ver­wal­tung des Nach­las­ses so ver­ant­wort­lich, wie wenn er von der Annah­me der Erb­schaft an die Ver­wal­tung für sie als Beauf­trag­ter zu füh­ren gehabt hät­te, wenn die Nach­lass­ver­wal­tung ange­ord­net oder das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist. Zweck die­ser Vor­schrift ist es, den Nach­lass den Nach­lass­gläu­bi­gern mög­lichst unge­schmä­lert zur Ver­fü­gung ste­hen zu las­sen; zwar blei­ben von den Erben als Berech­tig­ten vor­ge­nom­me­ne Ver­fü­gun­gen erhal­ten, die­se wer­den aber für ihre Ver­wal­tungs­maß­nah­men den Nach­lass­gläu­bi­gern gegen­über so ver­ant­wort­lich gemacht, als hät­ten sie den Nach­lass von der Annah­me der Erb­schaft an im Auf­trag der Nach­lass­gläu­bi­ger ver­wal­tet. Auf­wen­dun­gen, wel­che die Erben bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses gehabt haben, kön­nen sie nach § 1978 Abs. 3 BGB ersetzt ver­lan­gen.

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des § 1978 Abs. 1 BGB ist – neben der Anord­nung einer Nach­lass­ver­wal­tung, um die es vor­lie­gend nicht geht – die Eröff­nung eines Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens, die hier am 11.09.2008 erfolgt ist. Das Beru­fungs­ge­richt setzt sich zwar mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Recht erfolgt ist. Jeden­falls ist dies mit­tel­bar sei­nen Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge zu ent­neh­men, ob es noch Insol­venz­gläu­bi­ger gibt, oder ob die Ver­fah­rens­er­öff­nung ins Lee­re gegan­gen ist, weil kei­ne Nach­lass­gläu­bi­ger mehr vor­han­den sind. Hier­auf kommt es aber nicht an. Der rechts­kräf­ti­ge Beschluss über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist vom Pro­zess­ge­richt grund­sätz­lich auch dann als gül­tig hin­zu­neh­men, wenn er ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen ist; denn als in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ergan­ge­ner hoheit­li­cher Akt bean­sprucht er Gel­tung gegen­über jeder­mann, sofern der Ent­schei­dung nicht aus­nahms­wei­se ein Feh­ler anhaf­tet, der zur Nich­tig­keit führt. Ein Fall, in dem ganz aus­nahms­wei­se die Bin­dungs­wir­kung des Eröff­nungs­be­schlus­ses nicht ein­tritt, ist hier nicht gege­ben. Grün­de – etwa die feh­len­de Unter­schrift des Rich­ters , die zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses füh­ren kön­nen, sind nicht ersicht­lich. Die Streit­sa­che ist nicht mit dem Fall ver­gleich­bar, in dem der Bun­des­ge­richts­hof einen Eröff­nungs­be­schluss für nich­tig und damit für das Pro­zess­ge­richt nicht bin­dend gehal­ten hat, weil er sich auf eine voll been­de­te Gesell­schaft bezog. Dort wur­de das Ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer nicht mehr exis­ten­ten Par­tei eröff­net. Vor­lie­gend bestehen kei­ne Zwei­fel hin­sicht­lich der Exis­tenz des Nach­las­ses, über den das Ver­fah­ren eröff­net wor­den ist.

Auf die Fra­ge, ob die Erben­ge­mein­schaft schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ein­an­der­ge­setzt wor­den ist, kommt es nicht an. Nach § 316 Abs. 2 InsO ist die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auch dann noch zuläs­sig, wenn bei einer Mehr­heit von Erben die Tei­lung des Nach­las­ses bereits erfolgt ist. Damit wird aus­ge­schlos­sen, dass eine schnel­le Tei­lung des Nach­las­ses zum Nach­teil der Gläu­bi­ger vor­ge­nom­men wird; der Ver­wal­ter hat im Fall der bereits voll­zo­ge­nen Tei­lung des Nach­las­ses bei Eröff­nung der Nach­lassin­sol­venz sämt­li­ches Ver­mö­gen in Besitz zu neh­men (§§ 80, 148, 159 InsO) und die Erben sind ver­pflich­tet, das in ihrem Besitz Befind­li­che an ihn her­aus­zu­ge­ben.

Im Streit­fall wur­de der Insol­venz­an­trag von einer Mit­er­bin gestellt. Deren Antrags­be­rech­ti­gung ergibt sich aus § 317 Abs. 1 InsO. Soweit eine Frist von zwei Jah­ren seit Annah­me der Erb­schaft für Insol­venz­an­trä­ge von Nach­lass­gläu­bi­gern gilt (§ 319 InsO), ist die­se Vor­schrift auf den Insol­venz­an­trag eines Mit­er­ben nicht anzu­wen­den, deren Anträ­ge sind ohne zeit­li­che Beschrän­kung zuläs­sig. Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit des Insol­venz­an­trags wegen Frist­ab­laufs bestehen damit nicht. Der Eröff­nungs­be­schluss ist nicht ange­foch­ten. Die Ver­fah­rens­er­öff­nung ist wirk­sam. Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger man­gels wirk­sa­mer Bestel­lung zum Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter nicht pro­zess­be­fugt gewe­sen sein könn­te, wie sie von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend gemacht wer­den, bestehen nicht. Der Klä­ger ist ver­pflich­tet, die von den Mit­er­ben bei der Ver­wal­tung des Nach­las­ses ver­äu­ßer­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wie­der zur Mas­se zu zie­hen oder Ersatz­an­sprü­che gel­tend zu machen

Auf die Fra­ge, ob die Finanz­ver­wal­tung wegen der Erb­schafts­steu­er­ver­bind­lich­keit Nach­lass­gläu­bi­ge­rin war und die For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den konn­te, kommt es nicht an. Die Erb­schafts­steu­er­ver­bind­lich­keit ist im Rechts­streit infol­ge der Fest­stel­lung zur Tabel­le als Insol­venz­for­de­rung zugrun­de zu legen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist die For­de­rung unwi­der­spro­chen zur Tabel­le fest­ge­stellt. Die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le hat für den Insol­venz­ver­wal­ter und die Gläu­bi­ger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wir­kun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils. Die fest­ge­stell­te For­de­rung kann von ihnen nur noch mit sol­chen Rechts­be­hel­fen ange­foch­ten wer­den, die gegen ein rechts­kräf­ti­ges Urteil wir­ken. Für eine der­ar­ti­ge Anfech­tung ist nichts vor­ge­tra­gen. Ent­spre­chen­de Rechts­be­hel­fe sind auch nicht ein­mal ersicht­lich.

Der Streit um die Fra­ge, ob im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren Erb­schafts­steu­er­for­de­run­gen gegen Mit­er­ben als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren sind, hät­te nur im Tabel­len­fest­stel­lungs­ver­fah­ren oder in dem Streit­ver­fah­ren zur Besei­ti­gung des Wider­spruchs aus­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn die For­de­rung durch einen nach § 178 Satz 1 InsO Berech­tig­ten bestrit­ten wor­den wäre.

In die­sem Ver­fah­ren wäre auch die Beklag­te berech­tigt gewe­sen, die For­de­rung zu bestrei­ten, weil die Mit­er­ben einer Erben­ge­mein­schaft im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die Stel­lung des Schuld­ners ein­neh­men. Bei meh­re­ren Mit­er­ben gilt dies für jeden von ihnen. Ein Wider­spruch der Beklag­ten hät­te zwar gemäß § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO der Fest­stel­lung zur Tabel­le nicht ent­ge­gen­ge­stan­den. Er hät­te jedoch der Beklag­ten gegen­über den Ein­tritt der Rechts­kraft­wir­kung nach § 201 Abs. 2 InsO ver­hin­dert, solan­ge der Wider­spruch nicht durch Urteil besei­tigt wor­den wäre. Ein ent­spre­chen­des Bestrei­ten durch die Beklag­te ist jedoch unter­blie­ben, so dass die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le auch ihr gegen­über wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil wirkt.

Zwar ergibt sich die Rechts­kraft­wir­kung für den Schuld­ner nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil die­ser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mit­tel­bar aus § 201 Abs. 2 InsO. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen fest­ge­stellt und nicht vom Schuld­ner im Prü­fungs­ter­min bestrit­ten wor­den sind, nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben, wobei einer nicht bestrit­te­nen For­de­rung eine For­de­rung gleich­steht, bei der ein erho­be­ner Wider­spruch besei­tigt ist. Die­se Wir­kung tritt auch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ein. § 201 Abs. 2 InsO regelt nur die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mög­li­che Voll­stre­ckung (§ 89 InsO) nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die Rechts­kraft­wir­kung außer­halb der Voll­stre­ckung besteht aber schon vor Auf­he­bung des Ver­fah­rens, sobald die Fest­stel­lung zur Tabel­le erfolgt ist. Vor­lie­gend war die Beklag­te im Prü­fungs­ter­min ver­tre­ten und hat es unter­las­sen, die auch sonst nicht bestrit­te­ne Steu­er­for­de­rung der Finanz­ver­wal­tung zu bestrei­ten. Die Grün­de, aus denen die­ses Bestrei­ten unter­blie­ben ist, sind uner­heb­lich. Eben­so, wie bei einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft die Wir­kun­gen des § 201 Abs. 2 InsO für alle Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin gel­ten, erstre­cken sie sich auch im Fall der Erben­ge­mein­schaft, bei der die Mit­glie­der die Stel­lung des Schuld­ners ein­neh­men, auf sämt­li­che Mit­er­ben.

Der Rechts­kraft­wir­kung ent­spre­chend § 201 Abs. 2 InsO steht nicht ent­ge­gen, dass die Rechts­kraft­wir­kung einer Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le gemäß § 178 Abs. 3 InsO grund­sätz­lich nur für Insol­venz­for­de­run­gen gilt und eine For­de­rung, die aus Rechts­grün­den nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den kann, nicht ohne wei­te­res durch eine ver­se­hent­li­che Ein­tra­gung in die Tabel­le zur Insol­venz­for­de­rung wird. Der Grund hier­für ist dar­in zu sehen, dass die recht­li­che Ein­ord­nung einer For­de­rung als Insol­venz­for­de­rung, soweit sie sich zum Nach­teil der Mas­se aus­wirkt, nicht der Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten unter­liegt.

Im vor­lie­gen­den Fall war über eine Erb­schafts­steu­er­for­de­rung der Finanz­ver­wal­tung zu ent­schei­den, die sich gegen die Mit­er­bin rich­tet. Eine der­ar­ti­ge For­de­rung stellt grund­sätz­lich eine Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne des § 38 Abs. 1 InsO dar. Für die Steu­er der am Erb­fall Betei­lig­ten haf­tet der Nach­lass gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG zumin­dest bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft. Sie kann also im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren zur Insol­venz­mas­se ange­mel­det wer­den. Zwar ist umstrit­ten, ob eine Haf­tung des Nach­las­ses auch nach des­sen Aus­ein­an­der­set­zung noch in Betracht kommt. Gleich­wohl han­delt es sich um eine For­de­rung, deren Anmel­dung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren nicht gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Fest­stel­lung, ob die Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft been­det ist, unter­liegt dage­gen der Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten. Mit der Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le ist die streit­be­fan­ge­ne For­de­rung als Nach­lass­ver­bind­lich­keit und damit als Insol­venz­for­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der Mas­se­for­de­run­gen auch durch Anmel­dung, Aner­ken­nung und Fest­stel­lung nicht zu Insol­venz­for­de­run­gen wer­den und die Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 178 Abs. 3, § 183 InsO die spä­te­re Gel­tend­ma­chung des­sel­ben Anspruchs als Mas­se­for­de­rung nicht aus­schließt, steht der Rechts­kraft­wir­kung nicht ent­ge­gen. Um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit konn­te es sich bei der Erb­schafts­steu­er­schuld nicht han­deln.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, dass sich der Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über einem aus Durch­griffs­haf­tung in Anspruch genom­me­nen GmbHGe­sell­schaf­ter, der kei­ne Gele­gen­heit zu einem Wider­spruch im Sin­ne von § 178 Abs. 3 InsO hat­te, auf die Rechts­kraft­wir­kung der Ein­tra­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen in die Insol­venz­ta­bel­le nicht beru­fen kann, ergibt sich hier­aus kein Recht der Beklag­ten, die For­de­rung trotz Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le zu bestrei­ten. Die Beklag­te ist im Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen und gehört wor­den. Eine Gehörsver­let­zung (Art. 103 Abs. 1 GG) schei­det aus. Des­halb sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, die einer Bin­dung der Beklag­ten an die Fest­stel­lung der Erb­schafts­steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB sind erfüllt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft und die Aus­zah­lung der inso­weit geschul­de­ten Beträ­ge zutref­fend als Ver­wal­tungs­maß­nah­me ange­se­hen, die unter § 1978 BGB fällt. Hier­ge­gen wen­det sich die Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht. Soweit die Erwi­de­rung meint, der ein­zel­ne Mit­er­be sei nur inso­weit zur Her­aus­ga­be des Emp­fan­ge­nen ver­pflich­tet, als das Erlang­te zur Befrie­di­gung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­lich sei, folgt aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen, dass der Betrag von 350.000 € benö­tigt wird, um den Anspruch des Finanz­am­tes zu befrie­di­gen. Eines Ver­schul­dens des Erben bedarf es nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZR 30/​12

Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben