Der hilfsweise gestellte Insolvenzantrag

Einem Schuld­ner ist es ver­wehrt, sich gegen den Antrag eines Gläu­bigers auf Eröff-nung des Insol­ven­zver­fahrens haupt­säch­lich mit dem Ein­wand zu vertei­di­gen, der Antrag sei unzuläs­sig oder unbe­grün­det, und nur hil­f­sweise für den Fall, dass das Insol­ven­zgericht den Antrag des Gläu­bigers für zuläs­sig und begrün­det hält, einen eige­nen Insol­ven­zantrag ver­bun­den mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung zu stellen.

Der hilfsweise gestellte Insolvenzantrag

Als Prozesshand­lun­gen sind Anträge auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nach den all­ge­meinen Regeln grund­sät­zlich bedin­gungs­feindlich. Zwar gilt auch für Insol­ven­zanträge die weit­ere auf Prozesshand­lun­gen all­ge­mein anzuwen­dende Regel, dass sie an eine bloße inner­prozes­suale Bedin­gung geknüpft wer­den und deshalb hil­f­sweise für den Fall zur Entschei­dung gestellt wer­den kön­nen, dass ein bes­timmtes inner­prozes­suales Ereig­nis ein­tritt. Von ein­er solchen bloß inner­prozes­sualen Bedin­gung, die etwa vor­liegt, wenn der Antrag auf Ver­fahrenseröff­nung an die Stun­dungs­be­wil­li­gung geknüpft wird, ist aber nicht auszuge­hen, wenn der Schuld­ner den mit einem Eigenantrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­bun­de­nen Restschuld­be­freiungsantrag nur hil­f­sweise für den Fall stellt, dass das Insol­ven­zgericht den Antrag eines Gläu­bigers für zuläs­sig und begrün­det hält. Ein Vor­rangver­hält­nis, wie es inner­halb eines beste­hen­den Prozess­rechtsver­hält­niss­es bei ein­er eventuellen Klage­häu­fung dann als unbe­den­klich ange­se­hen wird, wenn die Antrag­stel­lung vom Ergeb­nis der Sachentschei­dung des Gerichts über den Haup­tanspruch abhängig sein soll, kommt zwis­chen ver­schiede­nen Insol­ven­zanträ­gen nicht in Betra­cht. Der Schuld­ner muss sich deshalb entschei­den, ob er dem Gläu­big­er­antrag ent­ge­gen­tritt oder ob er sich dessen Antrag mit einem eige­nen unbe­d­ingten Antrag anschließt. Er kann nicht in erster Lin­ie gel­tend machen, gar nicht insol­vent zu sein, und nur hil­f­sweise, für den Fall, dass das Insol­ven­zgericht die Voraus­set­zun­gen für die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens fest­stellt, einen eige­nen Insol­ven­zantrag stellen. Es ist wider­sprüch­lich und stellt keine bloße inner­prozes­suale Verknüp­fung dar, wenn der Schuld­ner auf den Gläu­big­er­antrag ein­wen­det, ein Insol­ven­z­grund liege nicht vor, in zweit­er Lin­ie jedoch einen eige­nen Antrag stellt, mit dem er vorträgt, ein Eröff­nungs­grund sei doch gegeben, sofern das Insol­ven­zgericht den Gläu­big­er­antrag für begrün­det erachte.

Über die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners kann nur ein­heitlich entsch­ieden wer­den; die Grund­sätze des prozes­sualen Vor­rangs sind nicht anwend­bar. Mehrere gle­ichzeit­ig anhängige Insol­ven­zanträge sind spätestens mit Ver­fahrenseröff­nung miteinan­der zu verbinden. Geschieht dies nicht, sind die übri­gen Anträge, auf die keine Eröff­nung erfol­gt ist, für erledigt zu erk­lären. Anträge, über die man­gels Verbindung nicht entsch­ieden wor­den ist, wer­den unzuläs­sig.

Diese Grund­sätze gel­ten auch, wenn der Schuld­ner auf­grund eines Hin­weis­es nach § 20 Abs. 2 InsO vor die Wahl gestellt wird, entwed­er seine Ein­wen­dun­gen gegen den Gläu­big­er­antrag zu ver­fol­gen oder selb­st einen Eigenantrag zu stellen. Der Schuld­ner muss sich ein­deutig entschei­den, ob er es auf die Entschei­dung über den Antrag des Gläu­bigers ankom­men lässt oder ob er von der Möglichkeit eines Eigenantrags Gebrauch macht. Im Hin­blick darauf hat der Bun­des­gericht­shof es abgelehnt, die knapp bemessene Auss­chlussfrist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Eigenantrag zu über­tra­gen. Dem Schuld­ner soll durch eine angemessene richter­liche Frist, die im Bedarfs­fall noch ver­längert wer­den kann, aus­re­ichend Zeit gegeben wer­den, den Rat eines Recht­san­walts oder Wirtschaft­sprüfers dazu einzu­holen, ob er dem Gläu­big­er­antrag ent­ge­gen­treten oder sich diesem anschließen will, um Restschuld­be­freiung zu erlan­gen. Wenn der Schuld­ner den Eigenantrag hil­f­sweise stellen kön­nte, wäre er dieses Entschei­dungs­drucks enthoben und es hätte für die Ein­räu­mung ein­er län­geren Frist keine Notwendigkeit bestanden. Zu berück­sichti­gen ist weit­er­hin die vom Gesetz vorge­se­hene Verknüp­fung zwis­chen dem Eigenin­sol­ven­zantrag und dem Restschuld­be­freiungsantrag. Diese hat ihren Sinn darin, dass der Schuld­ner in seinem Eigenantrag den Eröff­nungs­grund ein­räumt und sich bere­it erk­lärt, sein verbleiben­des Ver­mö­gen den Gläu­bigern zur gemein­schaftlichen Befriedi­gung zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Schuld­ner, der nur hil­f­sweise einen Eigenantrag stellt, räumt ger­ade nicht den Eröff­nungs­grund ein.

Eine Aus­set­zung des Ver­fahrens, um dem Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auf Antrag des Gläu­bigers einen Eigenantrag zu stellen, kam aus mehreren Grün­den nicht in Betra­cht. Zum einen kann nach Ver­fahrenseröff­nung kein zuläs­siger Eröff­nungsantrag mehr gestellt wer­den. Zum anderen sind die Vorschriften über die Aus­set­zung im Insol­ven­zver­fahren unan­wend­bar. Auch für die Anwen­dung des § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO war nach Eröff­nung des Insol­venz-ver­fahrens kein Raum mehr.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. März 2010 – IX ZB 110/09

Der hilfsweise gestellte Insolvenzantrag