Der hilfs­wei­se gestell­te Insolvenzantrag

Einem Schuld­ner ist es ver­wehrt, sich gegen den Antrag eines Gläu­bi­gers auf Eröff-nung des Insol­venz­ver­fah­rens haupt­säch­lich mit dem Ein­wand zu ver­tei­di­gen, der Antrag sei unzu­läs­sig oder unbe­grün­det, und nur hilfs­wei­se für den Fall, dass das Insol­venz­ge­richt den Antrag des Gläu­bi­gers für zuläs­sig und begrün­det hält, einen eige­nen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stellen.

Der hilfs­wei­se gestell­te Insolvenzantrag

Als Pro­zess­hand­lun­gen sind Anträ­ge auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach den all­ge­mei­nen Regeln grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich. Zwar gilt auch für Insol­venz­an­trä­ge die wei­te­re auf Pro­zess­hand­lun­gen all­ge­mein anzu­wen­den­de Regel, dass sie an eine blo­ße inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung geknüpft wer­den und des­halb hilfs­wei­se für den Fall zur Ent­schei­dung gestellt wer­den kön­nen, dass ein bestimm­tes inner­pro­zes­sua­les Ereig­nis ein­tritt. Von einer sol­chen bloß inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung, die etwa vor­liegt, wenn der Antrag auf Ver­fah­rens­er­öff­nung an die Stun­dungs­be­wil­li­gung geknüpft wird, ist aber nicht aus­zu­ge­hen, wenn der Schuld­ner den mit einem Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­de­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nur hilfs­wei­se für den Fall stellt, dass das Insol­venz­ge­richt den Antrag eines Gläu­bi­gers für zuläs­sig und begrün­det hält. Ein Vor­rang­ver­hält­nis, wie es inner­halb eines bestehen­den Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses bei einer even­tu­el­len Kla­ge­häu­fung dann als unbe­denk­lich ange­se­hen wird, wenn die Antrag­stel­lung vom Ergeb­nis der Sach­ent­schei­dung des Gerichts über den Haupt­an­spruch abhän­gig sein soll, kommt zwi­schen ver­schie­de­nen Insol­venz­an­trä­gen nicht in Betracht. Der Schuld­ner muss sich des­halb ent­schei­den, ob er dem Gläu­bi­ger­an­trag ent­ge­gen­tritt oder ob er sich des­sen Antrag mit einem eige­nen unbe­ding­ten Antrag anschließt. Er kann nicht in ers­ter Linie gel­tend machen, gar nicht insol­vent zu sein, und nur hilfs­wei­se, für den Fall, dass das Insol­venz­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens fest­stellt, einen eige­nen Insol­venz­an­trag stel­len. Es ist wider­sprüch­lich und stellt kei­ne blo­ße inner­pro­zes­sua­le Ver­knüp­fung dar, wenn der Schuld­ner auf den Gläu­bi­ger­an­trag ein­wen­det, ein Insol­venz­grund lie­ge nicht vor, in zwei­ter Linie jedoch einen eige­nen Antrag stellt, mit dem er vor­trägt, ein Eröff­nungs­grund sei doch gege­ben, sofern das Insol­venz­ge­richt den Gläu­bi­ger­an­trag für begrün­det erachte.

Über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners kann nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den; die Grund­sät­ze des pro­zes­sua­len Vor­rangs sind nicht anwend­bar. Meh­re­re gleich­zei­tig anhän­gi­ge Insol­venz­an­trä­ge sind spä­tes­tens mit Ver­fah­rens­er­öff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Geschieht dies nicht, sind die übri­gen Anträ­ge, auf die kei­ne Eröff­nung erfolgt ist, für erle­digt zu erklä­ren. Anträ­ge, über die man­gels Ver­bin­dung nicht ent­schie­den wor­den ist, wer­den unzulässig.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn der Schuld­ner auf­grund eines Hin­wei­ses nach § 20 Abs. 2 InsO vor die Wahl gestellt wird, ent­we­der sei­ne Ein­wen­dun­gen gegen den Gläu­bi­ger­an­trag zu ver­fol­gen oder selbst einen Eigen­an­trag zu stel­len. Der Schuld­ner muss sich ein­deu­tig ent­schei­den, ob er es auf die Ent­schei­dung über den Antrag des Gläu­bi­gers ankom­men lässt oder ob er von der Mög­lich­keit eines Eigen­an­trags Gebrauch macht. Im Hin­blick dar­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof es abge­lehnt, die knapp bemes­se­ne Aus­schluss­frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Eigen­an­trag zu über­tra­gen. Dem Schuld­ner soll durch eine ange­mes­se­ne rich­ter­li­che Frist, die im Bedarfs­fall noch ver­län­gert wer­den kann, aus­rei­chend Zeit gege­ben wer­den, den Rat eines Rechts­an­walts oder Wirt­schafts­prü­fers dazu ein­zu­ho­len, ob er dem Gläu­bi­ger­an­trag ent­ge­gen­tre­ten oder sich die­sem anschlie­ßen will, um Rest­schuld­be­frei­ung zu erlan­gen. Wenn der Schuld­ner den Eigen­an­trag hilfs­wei­se stel­len könn­te, wäre er die­ses Ent­schei­dungs­drucks ent­ho­ben und es hät­te für die Ein­räu­mung einer län­ge­ren Frist kei­ne Not­wen­dig­keit bestan­den. Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter­hin die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Ver­knüp­fung zwi­schen dem Eigen­in­sol­venz­an­trag und dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag. Die­se hat ihren Sinn dar­in, dass der Schuld­ner in sei­nem Eigen­an­trag den Eröff­nungs­grund ein­räumt und sich bereit erklärt, sein ver­blei­ben­des Ver­mö­gen den Gläu­bi­gern zur gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Schuld­ner, der nur hilfs­wei­se einen Eigen­an­trag stellt, räumt gera­de nicht den Eröff­nungs­grund ein.

Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens, um dem Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf Antrag des Gläu­bi­gers einen Eigen­an­trag zu stel­len, kam aus meh­re­ren Grün­den nicht in Betracht. Zum einen kann nach Ver­fah­rens­er­öff­nung kein zuläs­si­ger Eröff­nungs­an­trag mehr gestellt wer­den. Zum ande­ren sind die Vor­schrif­ten über die Aus­set­zung im Insol­venz­ver­fah­ren unan­wend­bar. Auch für die Anwen­dung des § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO war nach Eröff­nung des Insol­venz-ver­fah­rens kein Raum mehr.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. März 2010 – IX ZB 110/​09