Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insol­venzbeschlag nach Erteilung der Restschuld­be­freiung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sech­sjähri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unab­hängig davon, ob der Neuer­werb der Erk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fall­en wäre oder nicht1.

Der nach Ablauf der Abtretungsfrist  verschleierte Neuerwerb

Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuld­ner, auch dem selb­ständig Täti­gen, sechs Jahre nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einen wirtschaftlichen Neuan­fang ermöglichen2.

Nach Ablauf der Abtre­tungs­frist wird der Neuer­werb von Ver­mö­gens­be­standteilen von § 283 StGB daher nicht geschützt. Ausgenom­men hier­von ist nur der Neuer­werb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung angelegt ist3.

Gemessen daran sind die Voraus­set­zun­gen ein­er Bankrot­thand­lung im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt, soweit diese zeitlich nach dem Ablauf der Abtre­tungs­frist des § 287 Abs. 2 InsO erfol­gte. In zeitlich­er Hin­sicht ist insoweit auf die Fäl­ligkeit des jew­eili­gen Anspruchs, spätestens aber auf den Ein­gang der Zahlun­gen, abzustellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. März 2018 — 1 StR 414/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – — IX ZB 23/13, NZI 2014, 312, 313 Rn. 5 ff. []
  2. BGH aaO Rn. 7 mwN []
  3. vgl. BGH aaO Rn. 6 mwN []