Der nicht nach­ge­bes­ser­te Insol­venz­an­trag

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist es für die Zuläs­sig­keit eines Eröff­nungs­an­trags (des Schuld­ners) erfor­der­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sa­chen mit­teilt, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen.

Der nicht nach­ge­bes­ser­te Insol­venz­an­trag

Bes­sert der Antrag­stel­ler auch nach einem kon­kre­ten Hin­weis auf dies­be­züg­li­che Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach, dann ist sein Eröff­nungs­an­trag als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, ohne dass zuvor von Amts wegen Ermitt­lun­gen ange­stellt wer­den müs­sen.

Für den Antrag des Erben auf Eröff­nung eines Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens gilt nichts ande­res (vgl. BGH, ZIP 2007, 1754 zum Eröff­nungs­an­trag des Nach­lass­pfle­gers). Es ist also not­wen­dig, dass ein Eröff­nungs­grund in sub­stan­ti­iert nach­voll­zieh­ba­rer Form dar­ge­legt wird, wobei inso­fern aus­rei­chend ist, dass Tat­sa­chen mit­ge­teilt wer­den, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. April 2011 – 19 T 106/​10

Der nicht nachgebesserte Insolvenzantrag