Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Entschei­det der orig­inäre Einzel­richter in ein­er Sache, der er rechts­grund­sät­zliche Bedeu­tung beimisst, über die Beschw­erde und lässt er die Rechts­beschw­erde zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam.

Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Auf die Rechts­beschw­erde unter­liegt die Entschei­dung jedoch wegen der fehler­haften Beset­zung des Beschw­erdegerichts der Aufhe­bung von Amts wegen, weil der Einzel­richter in Rechtssachen, denen er grund­sät­zliche Bedeu­tung beimisst, zwin­gend das Ver­fahren an das Kol­legium zu über­tra­gen hat.

Bejaht er mit der Zulas­sungsentschei­dung zugle­ich die grund­sät­zliche Bedeu­tung der Rechtssache, ist seine Entschei­dung objek­tiv willkür­lich und ver­stößt gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des geset­zlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die ange­focht­ene Entschei­dung ist bere­its aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur erneuten Entschei­dung an den Einzel­richter zurück­zu­ver­weisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), damit er die gegebe­nen­falls nach § 568 Satz 2 ZPO erforder­liche Über­tra­gungsentschei­dung tre­f­fen kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 93/12

Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung