Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ein Pflicht­teil­sanspruch, zu dessen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treuhän­der oder Insol­ven­zver­wal­ter ermächtigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­lage für dessen Vergü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag anerkan­nt oder recht­shängig gewor­den ist.

Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Pflicht­teil­sanspruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mithin während des Insol­ven­zver­fahrens. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehörte er ab diesem Zeit­punkt zum Ver­mö­gen des Schuld­ners und damit zur Insol­venz­masse, denn der Anspruch war – wenn auch in sein­er zwangsweisen Ver­w­er­tung auf­schiebend bed­ingt durch seine ver­tragliche Anerken­nung oder Recht­shängigkeit – pfänd­bar (§ 36 Abs. 1 InsO, § 852 Abs. 1 ZPO). Ob ein Pflicht­teil­sanspruch deshalb stets schon ab dem Zeit­punkt seines Entste­hens die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters erhöht oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn der Anspruch anerkan­nt oder recht­shängig wird, weil er vorher nicht zugun­sten der Insol­venz­masse real­isiert wer­den kann, braucht hier nicht entsch­ieden zu wer­den. Denn der Schuld­ner hat­te im vor­liegen­den Fall den Insol­ven­zver­wal­ter als­bald nach dem Erb­fall und lange vor dessen Ent­las­sung ermächtigt, den Pflicht­teil­sanspruch gegenüber der Erbin gel­tend zu machen und ihn zur Masse einzuziehen. Damit hat er auf den Schutz verzichtet, den ihm die Regelung in § 852 Abs. 1 ZPO wegen des per­sön­lichen Charak­ters der Entschei­dung über die Gel­tend­machung des Pflicht­teil­sanspruchs gewährt.

Im Regelfall berech­net sich die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters wie auch diejenige des Treuhän­ders nach dem Wert der Insol­venz­masse, auf die sich die Schlussrech­nung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 10 InsVV). Wird das Ver­fahren nach Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans aufge­hoben oder durch Ein­stel­lung vorzeit­ig been­det, ist die Vergü­tung nach dem Schätzw­ert der Masse zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Ver­fahrens zu berech­nen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV). In entsprechen­der Wer­tung muss dann, wenn die Tätigkeit des Treuhän­ders durch seine vorzeit­ige Ent­las­sung endet, die Vergü­tung nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Ent­las­sung ermit­telt wer­den. Bezo­gen auf diesen Zeit­punkt kann im vor­liegen­den Fall allerd­ings der Pflicht­teil­sanspruch des Schuld­ners nicht mit seinem vollen Nom­i­nal­be­trag bew­ertet wer­den. Wie sich aus dem Pro­tokoll der mündlichen Ver­hand­lung über die vom Insol­ven­zver­wal­ter erhobene Stufen­klage ergibt, bestanden rechtlich begrün­dete Zweifel daran, ob der Anspruch noch durch­set­zbar oder bere­its vor Ein­re­ichung der Klage im Juni 2008 ver­jährt war. Die eigens ein­berufene Gläu­bigerver­samm­lung stimmte aus diesem Grund dem Abschluss des vom Gericht vorgeschla­ge­nen Ver­gle­ichs über eine Zahlung der Erbin in Höhe von 7.500 € zu. Der tat­säch­liche Wert des Pflicht­teil­sanspruchs kann unter diesen Umstän­den lediglich mit dem Betrag von 7.500 € angenom­men wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 18/13

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