Der ver­spä­te­te Schluss­be­richt des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Zwangsgeld

Ein zur Erzwin­gung des Schluss­be­richts rechts­kräf­tig fest­ge­setz­tes Zwangs­geld kann nicht mehr voll­streckt wer­den, sobald der Schluss­be­richt ein­ge­reicht ist.

Der ver­spä­te­te Schluss­be­richt des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Zwangsgeld

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Zwangs­geld­be­schluss des Insol­venz­ge­richts ist in die­sem Fall auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters für unzu­läs­sig zu erklären.

Der Treu­hän­der ist eben­so wie der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, gegen die Voll­stre­ckung eines Zwangs­geld­be­schlus­ses den Erfül­lungs­ein­wand zu erhe­ben. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung besteht hier­für ein Rechts­schutz­in­ter­es­se, sobald eine Zwangs­voll­stre­ckung ernst­lich droht. Es fehlt, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung unstrei­tig nicht beab­sich­tigt ist oder nicht mehr droht. Auf­grund der hier erfolg­ten Zah­lungs­auf­for­de­rung hat der Treu­hän­der im vor­lie­gen­den Fall eine Voll­stre­ckung zu gewär­ti­gen. Wird der Auf­he­bungs­an­trag abge­wie­sen, ist hier­ge­gen das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de (§ 793 ZPO) gege­ben.

Gegen den Treu­hän­der wie auch den Insol­venz­ver­wal­ter kann gemäß § 58 Abs. 2 InsO nach vor­he­ri­ger Andro­hung ein Zwangs­geld ver­hängt wer­den, wenn er sei­ne Pflich­ten nicht erfüllt. Holt der Treu­hän­der nach rechts­kräf­ti­ger Fest­set­zung des Zwangs­gel­des die ver­lang­te Hand­lung nach, kann er sich auf den Erfül­lungs­ein­wand beru­fen, der sowohl bei Vor­nah­me einer ver­tret­ba­ren Hand­lung als auch einer nicht ver­tret­ba­ren Hand­lung zu berück­sich­ti­gen ist.

Betrifft die Voll­stre­ckung einen auf der Grund­la­ge von § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Zwangs­geld­be­schluss, ist man­gels eines Gläu­bi­ger­ti­tels für eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO), mit wel­cher der Schuld­ner grund­sätz­lich den Erfül­lungs­ein­wand gel­tend machen kann, kein Raum. Da nicht die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung berührt ist, schei­det auch eine Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO aus. Viel­mehr hat das Insol­venz­ge­richt auf Antrag des Treu­hän­ders gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 795, 767 ZPO, § 4 InsO im Beschluss­weg über den Befrie­di­gungs­ein­wand zu befin­den. Gegen die­se Ent­schei­dung steht dem Treu­hän­der gemäß § 793 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de und im Fal­le ihrer Zulas­sung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Rechts­be­schwer­de offen.

Der Zwangs­geld­be­schluss darf wegen Zweck­er­rei­chung nicht mehr voll­streckt wer­den, nach­dem der Treu­hän­der der Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge des Schluss­be­richts nach­ge­kom­men ist.

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist die Fest­set­zung des Zwangs­gel­des nach § 58 Abs. 2 InsO auf­zu­he­ben, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der die nach § 58 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt gefor­der­te Hand­lung vor­nimmt, bevor die Ent­schei­dung über die Zwangs­geld­fest­set­zung rechts­kräf­tig wird. Zweck der Zwangs­geld­fest­set­zung ist es, pflicht­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Ver­wal­ters zu erzwin­gen, nicht aber eine began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung zu sanktionieren.

Bil­det eine Zwangs­geld­fest­set­zung kei­ne Sank­ti­on, darf sie nicht mehr voll­streckt wer­den, wenn der Treu­hän­der die gefor­der­te Hand­lung nach Rechts­kraft des Zwangs­geld­fest­set­zungs­be­schlus­ses vornimmt.

Bewirkt der Schuld­ner die titu­lier­te unver­tret­ba­re Hand­lung nach rechts­kräf­ti­ger Anord­nung des Zwangs­mit­tels, so ist die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung mate­ri­ell nicht mehr gerecht­fer­tigt. Die­se Wür­di­gung ent­spricht dem Zweck des Beu­ge­zwangs, den Schuld­ner zur Erfül­lung der geschul­de­ten Leis­tung zu ver­an­las­sen. Aus dem Zwangs­geld­be­schluss darf mit­hin bei nach­träg­li­cher Vor­nah­me der geschul­de­ten Hand­lung nicht mehr voll­streckt wer­den, weil er gegen­stands­los wird. Der Schuld­ner ist also durch den Zwangs­mit­tel­fest­set­zungs­be­schluss nicht gehin­dert, die geschul­de­te Hand­lung jeder­zeit vor­zu­neh­men. Geschieht dies, bevor die fest­ge­setz­ten Zwangs­mit­tel voll­streckt sind, ist die Zwangs­voll­stre­ckung ein­zu­stel­len. Des­we­gen ist wäh­rend des gesam­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu prü­fen, ob die Zwangs­voll­stre­ckung noch not­wen­dig ist und der Gläu­bi­ger noch einen Anspruch auf Erzwin­gung der geschul­de­ten Leis­tung hat. Die­se Grund­sät­ze ent­spre­chen – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ger in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­ner Auffassung.

In Über­ein­stim­mung mit die­sen all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Grund­sät­zen schei­det auch die Voll­stre­ckung eines Zwangs­gel­des gegen den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter aus, nach­dem er – wie hier – unstrei­tig die zu voll­stre­cken­de Hand­lung vor­ge­nom­men hat. Dem Schuld­ner ist ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an zuzu­er­ken­nen, dass die Erfül­lungs­wir­kung sei­ner Hand­lun­gen geprüft wird. Da ihm stets die Mög­lich­keit eines Voll­stre­ckungs­ge­gen­an­trags eröff­net ist, sind ersicht­lich auch nach rechts­kräf­ti­ger Fest­set­zung des Zwangs­mit­tels vor­ge­nom­me­ne Erfül­lungs­hand­lun­gen zu sei­nen Guns­ten zu berücksichtigen.

Die Beach­tung nach rechts­kräf­ti­ger Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des vor­ge­nom­me­ner Erfül­lungs­leis­tun­gen macht das Ver­fah­ren der Zwangs­geld­voll­stre­ckung nicht – wie das Land­ge­richt Bam­berg im Anschluss an eine im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ange­nom­men hat – zu einer “Far­ce”.

Dem Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter steht als Schuld­ner der zu voll­stre­cken­den Hand­lung die Befug­nis offen, die Zwangs­geld­fest­set­zung im Wege eines Rechts­mit­tels der gericht­li­chen Kon­trol­le zuzu­füh­ren. Folg­lich kann er vor Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht ver­pflich­tet sein, die zu voll­stre­cken­de Hand­lung vor­zu­neh­men. Viel­mehr kann dies von ihm stets nur im Anschluss an den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft und damit der Unan­fecht­bar­keit der Zwangs­geld­fest­set­zung ver­langt wer­den. Erweist sich sein Rechts­mit­tel als erfolg­los, muss dem Ver­wal­ter mit­hin die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, nach Rechts­kraft des Zwangs­geld­be­schlus­ses die zu voll­stre­cken­de Hand­lung zu bewir­ken. Solan­ge der Berech­tig­te von der Voll­stre­ckung des Zwangs­gel­des absieht, kann dem Ver­wal­ter nicht das Recht abge­schnit­ten wer­den, die zu voll­stre­cken­de Hand­lung – hier die Vor­la­ge des Schluss­be­richts – vor­zu­neh­men. Ist damit der Zweck der Zwangs­geld­fest­set­zung erreicht, schei­det eine Voll­stre­ckung aus.

Nichts ande­res folgt aus der Befug­nis des Insol­venz­ge­richts, dem Ver­wal­ter ein wei­te­res Zwangs­geld anzu­dro­hen, wenn er nach Fest­set­zung und Voll­stre­ckung des (ers­ten) Zwangs­gel­des sei­nen Pflich­ten nicht nach­kommt. Mit Rück­sicht auf den Beug­e­cha­rak­ter der Maß­nah­me ist dem Ver­wal­ter stets die Mög­lich­keit zuzu­bil­li­gen, der wie­der­hol­ten Voll­stre­ckung durch Bewir­ken der geschul­de­ten Hand­lung zuvorzukommen.

Auf der Rechts­fol­gen­sei­te ord­net der über § 794 Abs. 1 Nr. 3, § 795 ZPO anwend­ba­re § 767 ZPO nach all­ge­mei­ner Mei­nung für den erfolg­rei­chen Gegen­an­trag an, dass die Voll­stre­ckung aus dem Titel für unzu­läs­sig zu erklä­ren ist. Eine Auf­he­bung des zu Recht ergan­ge­nen Titels kann dage­gen nicht ver­langt werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2014 – IX ZB 42/​14