Der Vertragserbe im Insolvenzverfahren

Die Mitwirkung des ver­traglich einge­set­zten Erben an der Aufhe­bung sein­er Erbein­set­zung ist höch­st­per­sön­lich und kann im Insol­ven­zver­fahren nicht ange­focht­en wer­den.

Der Vertragserbe im Insolvenzverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum erbrechtlichen Erwerb im Insol­ven­zver­fahren kann der Insol­ven­zver­wal­ter wed­er die in einem zweit­en Erb­ver­trag vere­in­barte Aufhe­bung der im ersten Erb­ver­trag erfol­gten Erbein­set­zung der Schuld­ner­in noch ihre Mitwirkung am zweit­en Erb­ver­trag noch die Erbein­set­zung der Schuld­ner­in als Nacherbin anfecht­en.

In dem vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall haben die Ver­tragsparteien in dem zweit­en Erb­ver­trag die Erbein­set­zung der Schuld­ner­in in dem vor­ange­gan­genen Erb­ver­trag aufge­hoben und desweit­eren – mit erb­ver­traglich­er Bindung (vgl. § 2290 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) – die Schuld­ner­in zur nicht befre­it­en Vorerbin einge­set­zt. Fern­er hat die Erblasserin die Schuld­ner­in zur Nacherbin berufen. Erst durch diese ein­seit­ige let­ztwillige Ver­fü­gung (§ 2299 Abs. 1 BGB) hat die Schuld­ner­in die Rechtsstel­lung erlangt, die der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 143 Abs. 1 InsO für die Masse beansprucht.

Anfech­tungsrechtlich kön­nte dieses Geschehen unbeachtlich sein. Erwächst der Rück­gewährsanspruch aus mehreren Hand­lun­gen, teil­weise auch unter Ein­schal­tung Drit­ter, kann eine einzige Recht­shand­lung vor­liegen. Da der wirtschaftliche Vor­gang voll­ständig und richtig zu erfassen ist, darf eine ein­heitlich angelegte Ver­mö­gen­szuwen­dung nicht sin­nentstel­lend in ver­schiedene Einzel­teile zer­legt wer­den.

Wegen der vom ersten Erb­ver­trag aus­ge­hen­den Bindungswirkung (§ 2290 Abs. 1 Satz 1, § 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB) kon­nte die Schuld­ner­in die stre­it­ige Rechtsstel­lung als Nacherbin grund­sät­zlich nur infolge des Ein­vernehmens von Schuld­ner­in und Erblasserin erlan­gen. War die Aufhe­bung des ersten Erb­ver­trages anfech­tungs­fest, unter­liegt in der Insol­venz der Schuld­ner­in auch die hier­durch erst ermöglichte ein­seit­ige let­ztwillige Ver­fü­gung der Erblasserin nicht der Insol­ven­zan­fech­tung, weil es sich hier­bei aus der Sicht der kün­fti­gen Masse nur um einen weit­eren Teilakt eines ein­heitlichen wirtschaftlichen Vor­gangs han­delt, an dessen Ende die Ver­lagerung eines Teils der erbrechtlichen Anwartschaft von der Schuld­ner­in auf die Schuld­ner­in ste­ht.

Dies ist hier der Fall. Die Aufhe­bung der Erbein­set­zung in dem zweit­en Erb­ver­trag unter­fällt nicht der Insol­ven­zan­fech­tung, weil es sich um eine höch­st­per­sön­liche Entschei­dung der Schuld­ner­in han­delt. Dies ergibt sich aus der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Annahme oder Auss­chla­gung von Erb­schaften und Ver­mächt­nis­sen sowie zur Durch­set­zung von Pflicht­teil­sansprüchen. Die hierzu entwick­el­ten Grund­sätze gel­ten auch für die Entschei­dung der Schuld­ner­in, der Aufhe­bung eines Erb­ver­trages zuzus­tim­men, durch den sie zur Erbin einge­set­zt wird.

Die Grund­sätze des erbrechtlichen Erwerbs im Insol­ven­zver­fahren sind im Wesentlichen gek­lärt.

Ist der Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder während des Ver­fahrens Erbe gewor­den, fällt der Nach­lass bis zur Annahme oder zur Auss­chla­gung (§§ 1942 ff BGB) vor­läu­fig in die Masse (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1 InsO). Die Annahme oder Auss­chla­gung der Erb­schaft ste­ht wegen ihrer höch­st­per­sön­lichen Natur auss­chließlich dem Schuld­ner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Die wirk­same Auss­chla­gung beseit­igt den Anfall der Erb­schaft von Anfang an (§ 1953 Abs. 1 BGB). Hat der Erbe die Erb­schaft angenom­men, kann er sie gemäß § 1943 BGB nicht mehr auss­chla­gen, es tritt hin­sichtlich der Erb­schaft Voller­werb ein. Ab diesem Zeit­punkt ist der Nach­lass endgültig Bestandteil der Insol­venz­masse, aus der die Nach­lass­gläu­biger und die Eigengläu­biger des Erben (Erbengläu­biger) zu befriedi­gen sind, sofern nicht eine Tren­nung der Ver­mö­gens­massen durch Insol­ven­zver­wal­ter, Erben oder Nach­lass­gläu­biger her­beige­führt wird.

Die Auss­chla­gung ein­er Erb­schaft ist der Insol­ven­zan­fech­tung ent­zo­gen, auch wenn der Auss­chla­gende im Ein­vernehmen mit dem an seine Stelle tre­tenden Erben mit dem Vor­satz der Gläu­biger­be­nachteili­gung gehan­delt hat. Denn die Anfech­tung würde im Wider­spruch zu der Regelung des § 83 Abs. 1 InsO ste­hen und die geset­zge­berische Entschei­dung außer Kraft set­zen. Wenn aber die Auss­chla­gung ein­er bere­its ange­fal­l­enen Erb­schaft nicht anfecht­bar ist, kann noch weniger der Erb­verzicht (§§ 2346 ff BGB) anfecht­bar sein. Denn der Verzich­t­ende gibt – bezo­gen auf die Erben­stel­lung – noch nicht ein­mal eine vor­läu­fige Recht­spo­si­tion auf, son­dern nur die Aus­sicht auf ein kün­ftiges Erbrecht. Aus den näm­lichen Grün­den bege­ht der Erbe auch keine Obliegen­heitsver­let­zung nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er die ihm in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode ange­fal­l­ene Erb­schaft auss­chlägt.

Entsprechen­des gilt für den Ver­mächt­nis­nehmer. Seine Forderung kommt – wenn der Erblass­er nichts anderes bes­timmt hat – mit dem Erb­fall zur Entste­hung (§ 2176 BGB) und fällt in die Masse. Der Ver­mächt­nis­nehmer kann das Ver­mächt­nis jedoch – wie der Erbe die Erb­schaft – annehmen oder auss­chla­gen (§ 2180 BGB). Auch dieses Recht ste­ht als höch­st­per­sön­lichem Recht in sein­er Insol­venz allein dem Schuld­ner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Die Auss­chla­gung des Ver­mächt­niss­es ist eben­so wenig anfecht­bar wie der Verzicht auf das Ver­mächt­nis. Auch die Auss­chla­gung des Ver­mächt­niss­es und der Verzicht stellen fol­gerichtig keine Obliegen­heitsver­let­zung im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar.

Der Anspruch auf den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) entste­ht eben­falls mit dem Erb­fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeit­punkt an gehört er zum Ver­mö­gen des Pflicht­teils­berechtigten. Gle­ich­wohl ist § 852 Abs. 1 ZPO so zu ver­ste­hen, dass vor der Anerken­nung des Pflicht­teil­sanspruchs durch den Erben oder der Recht­shängigkeit des Anspruchs die Gläu­biger des Pflicht­teils­berechtigten den in sein­er zwangsweisen Ver­w­ert­barkeit auf­schiebend bed­ingten Pflicht­teil­sanspruch nur pfän­den, nicht jedoch auf sich über­weisen lassen kön­nen. Als pfänd­bares Ver­mö­gen gehört der Anspruch nur vor­läu­fig zur Insol­venz­masse (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO).

Wegen der famil­iären Ver­bun­den­heit zwis­chen dem Erblass­er und dem Pflicht­teils­berechtigten ist allein diesem die Entschei­dung darüber vor­be­hal­ten, ob der Anspruch gegenüber dem Erben durchge­set­zt wer­den soll. Dieses per­sön­liche Entschei­dungsrecht des Schuld­ners darf nicht durch Anwen­dung der Anfech­tungsvorschriften unter­laufen wer­den. Deswe­gen stellt der Verzicht auf die Gel­tend­machung eines Pflicht­teil­sanspruchs in der Wohlver­hal­tensphase eben­falls keine Obliegen­heitsver­let­zung des Schuld­ners dar.

Die vor­ge­nan­nten Grund­sätze gel­ten auch im vor­liegen­den Fall, in welchem die Schuld­ner­in der Aufhe­bung ihrer erb­ver­traglichen Ein­set­zung zur Erbin zuges­timmt hat. Auch diese Erk­lärung ist höch­st­per­sön­lich­er Natur; auch ihre Wirkun­gen dür­fen nicht durch die anfech­tungsrechtliche Rück­gewähr (§ 143 Abs. 1 InsO) unter­laufen wer­den.

Durch ihr Mitwirken an dem zweit­en Erb­ver­trag hat die Schuld­ner­in auf ihre unbeschränk­te Erbein­set­zung verzichtet und sich zur nicht befre­it­en Vorerbin (§§ 2112 ff BGB) und ihre Tochter, die Schuld­ner­in, zur Nacherbin (§ 2100 BGB) ein­set­zen lassen. Zwar ist sie als Vorerbin nach dem Erb­fall Inhab­erin des Nach­lass­es und kann damit über die zur Erb­schaft gehören­den Gegen­stände ver­fü­gen, allerd­ings nur unter den Ein­schränkun­gen der §§ 2113 bis 2115 BGB. Ins­beson­dere ist eine Ver­fü­gung über einen Erb­schafts­ge­gen­stand, die im Wege der Zwangsvoll­streck­ung oder der Arrestvol­lziehung oder durch den Insol­ven­zver­wal­ter erfol­gt, im Falle des Ein­tritts der Nacherb­folge insoweit unwirk­sam, als sie das Recht des Nacher­ben vere­it­eln oder beein­trächti­gen würde (§ 2115 Satz 1 BGB). Die Veräußerung ist dem Insol­ven­zver­wal­ter überdies durch § 83 Abs. 2 InsO aus­drück­lich unter­sagt. Ihm ist unter­sagt, die Insol­ven­zgläu­biger mit Mit­teln des Nach­lass­es zu befriedi­gen, die vom Vorerben einge­gan­genen Verbindlichkeit­en zur Veräußerung bes­timmter Nach­lass­ge­gen­stände zu erfüllen sowie Ver­fü­gun­gen zu tre­f­fen, die den §§ 2113, 2114 BGB wider­sprechen. Er kann nur die Erb­schaft­snutzun­gen ver­w­erten. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann deswe­gen das in die Masse gefal­l­ene, ererbte Grund­stück nicht zugun­sten der Masse durch Veräußerung ver­w­erten.

Den­noch kann der Insol­ven­zver­wal­ter den zweit­en – für die Masse nachteili­gen – Erb­ver­trag oder die Mitwirkung der Schuld­ner­in an ihm nicht anfecht­en, wie er auch einen Erb­verzicht gemäß §§ 2346 ff BGB nicht anfecht­en kön­nte. Zwar hat­te die Schuld­ner­in als Ver­tragserbin anders als der geset­zliche oder der tes­ta­men­tarische Erbe – bezo­gen auf die Erben­stel­lung – eine geschützte Recht­spo­si­tion; die Erblasserin kon­nte ihr die Erben­stel­lung ohne ihr Mitwirken nicht mehr entziehen. Demge­genüber haben der geset­zliche und der tes­ta­men­tarische Erbe nur eine Aus­sicht auf ein kün­ftiges Erbe; der Erblass­er kann weit­er­hin jed­erzeit von Todes wegen über den Nach­lass ver­fü­gen und jemand anderen zum Erben berufen. Doch ist der Verzich­t­ende beim Erb­verzicht nach § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB zudem von der geset­zlichen Erb­folge aus­geschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erb­falls nicht mehr lebte; er hat kein Pflicht­teil­srecht. Mithin gibt zumin­d­est der geset­zliche Erbe beim Erb­verzicht unan­fecht­bar eine geschützte Recht­spo­si­tion auf, die ihm der Erblass­er eben­falls nicht ohne weit­eres entziehen kön­nte, näm­lich das Pflicht­teil­srecht. Eben­so verzicht­en der geset­zliche und der tes­ta­men­tarische Erbe mit der – eben­falls nicht anfecht­baren – Erbauss­chla­gung auf das ihnen sogle­ich mit dem Erb­fall ange­fal­l­ene Ver­mö­gen (§ 1922 Abs. 1 BGB), auch wenn § 1953 Abs. 1 BGB sie so behan­delt, als wäre mit der Auss­chla­gung der Anfall der Erb­schaft nicht erfol­gt. Der Pflicht­teils­berechtigte hat eben­falls ähn­lich wie der Ver­tragserbe eine geschützte Rechtsstel­lung. Auch ihm kann sein Pflicht­teil­sanspruch nicht ohne weit­eres stre­it­ig gemacht wer­den. Den­noch ist anerkan­nt, dass der Verzicht des Pflicht­teils­berechtigten auf die Gel­tend­machung seines Pflicht­teils als höch­st­per­sön­lich­es Recht nicht anfecht­bar ist.

Danach unter­schei­det sich die Stel­lung des Ver­tragser­ben, der nach § 2290 Abs. 1 BGB an der Aufhe­bung sein­er Erbein­set­zung mitwirkt, nicht wesentlich von dem Erben, der die Erb­schaft auss­chlägt, auf die Erb­schaft verzichtet, gegebe­nen­falls mit der Wirkung, dass er seinen Pflicht­teil­sanspruch ver­liert, oder von dem Ver­mächt­nis­nehmer, der das Ver­mächt­nis auss­chlägt, und dem Pflicht­teils­berechtigten, der seinen Anspruch gegen den Erben nicht gel­tend macht. Er ist deswe­gen nicht anders zu behan­deln. Auch er trifft mit der Mitwirkung an den Aufhe­bungsver­trag nach § 2290 BGB eine höch­st­per­sön­liche Entschei­dung, ob und inwieweit er Erbe sein will.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZR 56/12

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