Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der aus­ge­tausch­ten Leis­tun­gen über­zeugt sind [1].

Der zu bil­li­ge Ver­kauf durch den Insolvenzschuldner

Beruft sich der Anfech­tungs­geg­ner einer Schen­kungs­an­fech­tung dar­auf, die Ver­trags­par­tei­en sei­en von einem gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch aus­ge­gan­gen, muss der Insol­venz­ver­wal­ter bewei­sen, dass die Fehl­vor­stel­lung kei­ne Grund­la­ge in den objek­ti­ven Umstän­den des Ver­trags­schlus­ses hat­te. Nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last muss jedoch der Anfech­tungs­geg­ner sol­che Umstän­de sub­stan­ti­iert darlegen.

Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den ist. Als Leis­tung im Sin­ne des § 134 Abs. 1 InsO ist jede Rechts­hand­lung zu ver­ste­hen, die dazu dient, einen zugriffs­fä­hi­gen Gegen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ent­fer­nen [2]. Die Ver­äu­ße­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stücks an den Anfech­tungs­geg­ner ist wegen der damit ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­min­de­rung als Leis­tung ein­zu­stu­fen. Für die Fra­ge der Unent­gelt­lich­keit ist auf den Zeit­punkt des Rechts­er­werbs des Anfech­tungs­geg­ners in Fol­ge der Leis­tung des Schuld­ners abzu­stel­len, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestim­men­den Zeit­punkt, zu dem die recht­li­chen Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung ein­tre­ten [3].

In einem Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis – wie vor­lie­gend – ist eine Leis­tung als unent­gelt­lich anzu­se­hen, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Ver­fü­gen­den zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wert ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuflie­ßen soll [4]. Ent­gelt­lich ist dage­gen eine Ver­fü­gung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhal­ten hat, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung war oder jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll­te [5].

Für die Bewer­tung ist in ers­ter Linie die objek­ti­ve Wert­re­la­ti­on zwi­schen der Leis­tung des Schuld­ners und der Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers aus­schlag­ge­bend. Andern­falls könn­ten die Betei­lig­ten allein dadurch, dass sie einer für den Schuld­ner objek­tiv wert­lo­sen Leis­tung in ihren rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen einen sub­jek­ti­ven Wert bei­mes­sen, den Zweck des Geset­zes ver­ei­teln [6]. Bei einem Ungleich­ge­wicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist § 134 Abs. 1 InsO nicht anwend­bar, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit der dem Schuld­ner gewähr­ten Gegen­leis­tung über­zeugt sind, die sich erst auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung als wert­los erweist [7]. In glei­cher Wei­se ist eine Fehl­vor­stel­lung der Betei­lig­ten über den Wert der vom Schuld­ner zu erbrin­gen­den Leis­tung nur dann erheb­lich, wenn sie ihre Grund­la­ge in den objek­ti­ven Umstän­den des Ver­trags­schlus­ses findet.

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Unent­gelt­lich­keit der Leis­tung des Schuld­ners [8]. Beruft sich der Anfech­tungs­geg­ner dar­auf, bei­de Tei­le sei­en von einem gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch aus­ge­gan­gen, reicht es nicht aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein Miss­ver­hält­nis des objek­ti­ven Werts von Leis­tung und Gegen­leis­tung dar­legt und beweist. Viel­mehr muss er dar­tun und bewei­sen, dass kei­ne objek­ti­ven Umstän­de vor­ge­le­gen haben, die eine sol­che Annah­me der Ver­trags­par­tei­en erlaub­ten [9]. Bei dem behaup­te­ten Feh­len objek­ti­ver Umstän­de han­delt es sich um nega­ti­ve Tat­sa­chen; dem Insol­venz­ver­wal­ter kom­men daher Erleich­te­run­gen nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zugu­te [10]. Er muss, um sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last zu genü­gen, nicht alle theo­re­tisch denk­ba­ren Umstän­de aus­räu­men, wel­che einen guten Glau­ben an die Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung begrün­den könn­ten; es reicht viel­mehr aus, die von dem Anfech­tungs­geg­ner sub­stan­ti­iert dar­ge­leg­ten Umstän­de aus­zu­räu­men. Gelingt dies, ist der Beweis der nega­ti­ven Tat­sa­che erbracht [11].

Nach die­sen Maß­stä­ben durf­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht davon aus­ge­hen, dass der Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ner nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Ver­trags­par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­gan­gen sind und zudem in gutem Glau­ben von der Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung über­zeugt waren:

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist in der Vor­in­stanz [12] der zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­ge, wel­chen Wert das Grund­stück zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt hat­te, weil nach sei­ner Ansicht uner­heb­lich, nicht nach­ge­gan­gen. Revi­si­ons­recht­lich ist des­we­gen vom Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters aus­zu­ge­hen, dass der Wert des Grund­stücks min­des­tens 600.000 € betrug. Von die­sem Wert ist der Wert des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten lebens­lan­gen ding­li­chen Wohn­rechts abzu­zie­hen, sei es, wie das OLG Cel­le ange­nom­men hat, weil sich der dem Anfech­tungs­geg­ner durch die Grund­stücks­über­tra­gung zufal­len­de Vor­teil infol­ge des lebens­lan­gen Wohn­rechts ver­rin­gert [13], sei es, weil in der Bestel­lung des Wohn­rechts durch den Anfech­tungs­geg­ner, wie die Ver­trags­par­tei­en es ver­ein­bart haben, neben der Über­nah­me der Schul­den die ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung liegt. Den Wert des Wohn­rechts hat das OLG Cel­le ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit 180.847, 50 € ange­nom­men. Unstrei­tig stand das durch die Grund­schuld abge­si­cher­te Dar­le­hen zum Zeit­punkt des Grund­stück­kauf­ver­trags noch in Höhe von 214.152, 50 € offen. Dann aber floss dem Schuld­ner nach objek­ti­vem Maß­stab jeden­falls in Höhe von 205.000 € kein aus­glei­chen­der Gegen­wert zu. Auch eine teil­wei­se unent­gelt­li­che Leis­tung ist gemäß § 134 InsO anfecht­bar [14].

Der Anfech­tungs­geg­ner stützt den Glau­ben an die Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung auf das vor Ver­trags­schluss ein­ge­hol­te Gut­ach­ten über den Grund­stücks­wert. Dem­ge­gen­über hat der Insol­venz­ver­wal­ter objek­ti­ve Umstän­de vor­ge­tra­gen, wel­che gegen einen aus dem Gut­ach­ten abge­lei­te­ten gemein­sa­men Irr­tum des Schuld­ners und des Anfech­tungs­geg­ners sprechen.

Das OLG Cel­le hat nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass es sich um ein Geschäft unter Ver­wand­ten han­del­te. Bei Aus­tausch-Markt­ge­schäf­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass jeder Ver­trags­teil zum Schutz gegen eine Über­vor­tei­lung sei­ne eige­nen Inter­es­sen bei der Bewer­tung von Leis­tung und Gegen­leis­tung hin­rei­chend wahr­nimmt [15]. Dies kann bei Ver­trä­gen zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen, ins­be­son­de­re Ver­wand­ten, auf­grund des häu­fig feh­len­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den. Sol­che Ver­trä­ge sind oft durch per­sön­li­che Ver­hält­nis­se beein­flusst, weil wegen der ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen ein ande­rer Preis als unter Frem­den ver­ein­bart wer­den kann [16]. Gera­de bei Ver­trä­gen zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen besteht zudem die Gefahr, dass sie blo­ße Schein­ge­schäf­te dar­stel­len, um Gegen­stän­de vor dem Zugriff der Gläu­bi­ger zu schüt­zen [17].

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat auf den vom Anfech­tungs­geg­ner nicht bestrit­te­nen Umstand hin­ge­wie­sen, dass am 28.06.2011, mit­hin zwei Mona­te vor dem Kauf­ver­trag, das zustän­di­ge Finanz­amt bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, an wel­cher der Schuld­ner als Gesell­schaf­ter betei­ligt war, eine Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung ange­ord­net hat und noch im Juni 2011 eine Durch­su­chung und Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung statt­ge­fun­den haben, sowohl in den Geschäfts­räu­men der Gesell­schaft als auch in den pri­va­ten Räu­men der Gesell­schaf­ter, so auch beim Schuld­ner. Hier­mit hat der Insol­venz­ver­wal­ter ein mög­li­ches Motiv für die­sen dar­ge­legt, das Grund­stück durch den Ver­kauf an den Anfech­tungs­geg­ner und durch die Ein­tra­gung eines ding­li­chen Wohn­rechts dem Zugriff der Finanz­ver­wal­tung zu entziehen.

Auf­fal­lend war die Eile zwi­schen Gut­ach­ten­er­stel­lung und Ver­trags­schluss. Aus­weis­lich des nota­ri­el­len Kauf­ver­trags haben die Ver­trags­par­tei­en bei der Bestim­mung des Kauf­prei­ses das von ihnen ein­ge­hol­te Gut­ach­ten zugrun­de gelegt. Der Gut­ach­ter soll das Grund­stück am 29.08.2011, einen Tag vor der nota­ri­el­len Beur­kun­dung, begut­ach­tet haben. Das Gut­ach­ten selbst trägt hin­ge­gen das Datum vom 31.08.2011. Die­se zeit­li­che Dis­kre­panz lässt sich – ohne erklä­ren­de Aus­füh­run­gen durch den Anfech­tungs­geg­ner – nur dadurch erklä­ren, dass den Ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt der nota­ri­el­len Beur­kun­dung ledig­lich die münd­li­chen Anga­ben des Gut­ach­ters zum Ver­kehrs­wert vor­la­gen. Dann aber wur­de der Beur­kun­dungs­ter­min in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Eile ange­setzt, weil die Ver­trags­par­tei­en nicht das schrift­li­che Gut­ach­ten abwar­ten woll­ten. Das Gut­ach­ten bezeich­net im Übri­gen den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wert als „über­schlä­gig“, das Wohn­recht wird nicht bewer­tet und die Grund­la­gen der Beauf­tra­gung wer­den nicht mit­ge­teilt. Ins­be­son­de­re hat der Anfech­tungs­geg­ner das Gut­ach­ten nur unvoll­stän­dig – ohne die ers­te Sei­te – vorgelegt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat behaup­tet und unter Vor­la­ge des Pro­to­kolls der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vom 22.06.2016 und Hin­weis auf die dort pro­to­kol­lier­ten Anga­ben des Schuld­ners unter Beweis gestellt, der Anfech­tungs­geg­ner sei zum Zeit­punkt des Kauf­ver­trags­ab­schlus­ses Stu­dent gewe­sen und habe kei­ne Ein­nah­men gehabt. Noch in dem letzt­lich im Juni 2015 geschlos­se­nen Kre­dit­ver­trag wird der Anfech­tungs­geg­ner als „Stu­dent“ bezeich­net. Der Anfech­tungs­geg­ner hat nie vor­ge­tra­gen, wel­chem Beruf er bei Ver­trags­schluss nach­ge­gan­gen ist und wel­che Ein­nah­men er hatte.

Es kommt hin­zu, dass die inhalt­li­chen Rege­lun­gen des Kauf­ver­trags Zwei­fel erwe­cken, dass der Schuld­ner ihn mit einem Drit­ten und ein Drit­ter ihn mit dem Schuld­ner geschlos­sen hät­te. Denn einer­seits erscheint es frag­lich, ob sich ein Drit­ter auf eine über­schlä­gi­ge münd­li­che Ver­kehrs­wert­be­stim­mung ohne Bewer­tung des ding­li­chen Wohn­rechts ein­ge­las­sen hät­te. Ande­rer­seits ließ sich der Schuld­ner kei­ne Sicher­hei­ten vom Anfech­tungs­geg­ner dafür geben, dass die­ser ihn tat­säch­lich von den Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten befrei­en wür­de. Er muss­te also mit der Mög­lich­keit rech­nen, dass der Anfech­tungs­geg­ner die Kre­dit­ra­ten nicht über­neh­men und die Bank des­we­gen aus der erst­ran­gi­gen Grund­schuld in das Grund­stück voll­stre­cken und er sein Wohn­recht ver­lie­ren würde.

Das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ist nicht aus ande­ren Grün­den rich­tig (§ 561 ZPO). Die Ansicht, dass der Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters auf Über­tra­gung des Eigen­tums an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück auch dann abzu­wei­sen sei, wenn sich die Ver­äu­ße­rung als teil­wei­se unent­gelt­lich erwei­se und kei­ne ver­schlei­er­te Schen­kung vor­lie­ge, trifft nicht zu. Als Rechts­fol­ge einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung ist vor­ran­gig der Wert­über­schuss der schuld­ne­ri­schen Leis­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­er­stat­ten. Soweit die Leis­tung teil­bar ist, bleibt die Rechts­fol­ge der Anfech­tung gemäß § 134 InsO auf den über­schie­ßen­den Teil, der als unent­gelt­lich gilt, beschränkt [18]. Ist die höher­wer­ti­ge Leis­tung des Schuld­ners – wie vor­lie­gend die Eigen­tums­über­tra­gung an dem Grund­stück – unteil­bar, rich­tet sich die Anfech­tung auf Rück­ge­währ der Leis­tung ins­ge­samt, aller­dings Zug um Zug gegen Rück­ga­be der erbrach­ten Gegen­leis­tung [19].

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof noch dar­auf hin, dass hier nach dem klä­ge­ri­schen Vor­trag auch eine ver­schlei­er­te Schen­kung vor­lie­gen kann:

Der Aus­gangs­punkt des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le trifft aller­dings zu. Die von einem Schuld­ner erbrach­te Zuwen­dung kann nicht schon des­halb als unent­gelt­lich ange­foch­ten wer­den, weil es zu einer Stö­rung des Aus­tausch­ver­hält­nis­ses gekom­men ist und die ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung nicht erbracht wur­de. Denn wenn der Schuld­ner mit dem Anfech­tungs­geg­ner eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihm erbrach­te Zuwen­dung ver­ein­bart hat, kann die­se nicht schon des­halb als unent­gelt­lich ange­foch­ten wer­den, weil die Gegen­leis­tung aus­ge­blie­ben ist. Es genügt für die Annah­me der Ent­gelt­lich­keit, dass in die­sem Fall der Schuld­ner sei­ne Leis­tung zurück­for­dern (§ 323 Abs. 1, § 326 Abs. 4 und 5 BGB) oder Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen kann [20].

Etwas Ande­res gilt jedoch, wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en von vorn­her­ein davon aus­ge­hen, dass der Zuwen­dungs­emp­fän­ger die ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tun­gen nicht erbrin­gen soll. Dann sind die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen der Betei­lig­ten nur vor­ge­scho­ben und es liegt in Wahr­heit eine ver­schlei­er­te Schen­kung vor [21]. Da grund­sätz­lich von der Ernst­lich­keit rechts­ge­schäft­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen aus­zu­ge­hen ist, trägt für das Vor­lie­gen eines Schein­ge­schäfts der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich dar­auf beruft [22], für das Vor­lie­gen einer ver­schlei­er­ten Schen­kung mit­hin der Insol­venz­ver­wal­ter. Dabei kann dem nach­träg­li­chen Ver­hal­ten der Ver­trags­par­tei­en für die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Ver­trags­wil­lens der Betei­lig­ten Bedeu­tung zukom­men [23].

Die­sen recht­li­chen Gesichts­punkt hat das OLG Cel­le ver­kannt und des­we­gen den ent­spre­chen­den Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters und sei­ne Beweis­an­ge­bo­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat Indi­zi­en für eine ver­schlei­er­te Schen­kung vor­ge­tra­gen, wel­chen der Anfech­tungs­geg­ner teil­wei­se nur unzu­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Zwar ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass der Anfech­tungs­geg­ner von Juli 2012 bis Okto­ber 2015 für die Kre­dit­ra­ten auf­ge­kom­men ist, sei es, dass er sie auf das Kon­to des Schuld­ners über­wie­sen hat, sei es, dass die Bank die Kre­dit­ra­ten von sei­nem Kon­to ein­ge­zo­gen hat. In die­sem frag­li­chen Zeit­raum nahm der Schuld­ner jedoch sein ding­li­ches Wohn­recht nicht wahr, so dass der Anfech­tungs­geg­ner das Anwe­sen ver­mie­ten konn­te und unbe­strit­ten die Mie­ten ein­zog, wel­che zumin­dest so hoch waren, dass aus ihnen die Kre­dit­ra­ten gezahlt wer­den konn­ten. Wei­ter ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass der Anfech­tungs­geg­ner ab Novem­ber 2015 bis zur Umschul­dung im April 2016 und danach die Dar­le­hens­ra­ten auf­ge­bracht hat; dies aber war zu einem Zeit­punkt, zu dem das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners bereits eröff­net war und der Insol­venz­ver­wal­ter den Kauf­ver­trag ange­foch­ten hat­te. Strei­tig ist zwi­schen den Par­tei­en, ob der Anfech­tungs­geg­ner die Dar­le­hens­ra­ten ab 1.09.2011 bis zum Juni 2012 gezahlt hat; den beid­seits ange­bo­te­nen Beweis über die­se Fra­ge hat das OLG Cel­le nicht erho­ben. Des­we­gen ist revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len, dass der Anfech­tungs­geg­ner die Kre­dit­ra­ten gegen­über der Bank bis zur Insol­venz­an­fech­tung nie aus eige­ner Kraft auf­ge­bracht und der Schuld­ner sein Wohn­recht über einen lan­gen Zeit­raum bis zur Insol­venz­an­fech­tung nicht aus­ge­übt hat. Die­se Indi­zi­en sind bei der Beant­wor­tung der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob der Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ner bei Ver­trags­schluss über­haupt die Absicht hat­ten, dass der Anfech­tungs­geg­ner an den Schuld­ner irgend­ei­ne Gegen­leis­tung für die Eigen­tums­über­tra­gung erbrin­gen sollte.

Es wird erfor­der­li­chen­falls zusätz­lich zu prü­fen sein, ob der Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO aus § 133 Abs. 1 InsO aF gerecht­fer­tigt ist. Auf den Streit­fall fin­det § 133 InsO in der bis zum 4.04.2017 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes vom 05.10.1994 [24] Anwen­dung, weil das Insol­venz­ver­fah­ren am 18.12.2014 und damit vor dem 5.04.2017 eröff­net wur­de (vgl. Art. 103j Abs. 1 EGIn­sO). Mit der Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le lässt sich der erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nicht verneinen.

Das OLG Cel­le hat ver­kannt, dass die Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur ein – wenn auch gewich­ti­ges – Indiz für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ist. Im Streit­fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter ande­re Indi­zi­en für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz vor­ge­tra­gen, wel­che das OLG Cel­le nicht berück­sich­tigt hat. Der von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils erkannt und gebil­ligt hat [25]. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nach § 286 ZPO sind die maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen, wel­che als Erfah­rungs­wer­te für und gegen den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners spre­chen [26]. Indi­zi­el­le Bedeu­tung kön­nen der Ein­tritt einer unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und das beson­de­re Aus­maß der Beein­träch­ti­gung haben. Auch kommt erheb­li­che Bedeu­tung für die Annah­me eines Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dem Umstand zu, dass eine Grund­stücks­über­tra­gung im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Erhe­bung von Untreue­vor­wür­fen von drit­ter Sei­te steht. Die­ses Beweis­an­zei­chen kann durch das Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und dem Anfech­tungs­geg­ner noch ver­stärkt wer­den [27]. Gewich­ti­ger Anhalts­punkt kann zudem sein, wenn der Schuld­ner sei­nen letz­ten wert­hal­ti­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stand auf einen Drit­ten über­trägt [28]. All die Indi­zi­en, wel­che vor­lie­gend gegen die Annah­me des guten Glau­bens von dem Wert des Grund­stücks spre­chen, kön­nen auch Indi­zi­en für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und gege­be­nen­falls für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von die­sem sein. Mit der Belas­tung des Grund­stücks mit einem ding­li­chen Wohn­recht zuguns­ten des Schuld­ners wur­de zumin­dest objek­tiv ein Ver­wer­tungs­hin­der­nis geschaf­fen [29]. Dies kann eben­falls ein Indiz für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners davon sein.

Inso­weit ist der Insol­venz­ver­wal­ter auch nicht prä­k­lu­diert. Aller­dings hat er sich erst­in­stanz­lich nicht auf die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO beru­fen. Doch scha­det ihm dies nicht. Die Kla­ge aus § 133 InsO ist schon dann begrün­det, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den sei­nen Antrag recht­fer­ti­gen­den Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen hat und sei­ne Anfech­tungs­ab­sicht erkenn­bar ist [30]. Die Indi­zi­en, aus wel­chen der Insol­venz­ver­wal­ter den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners davon ablei­tet, wur­den ent­we­der bereits erst­in­stanz­lich vor­ge­tra­gen oder hat der Anfech­tungs­geg­ner nicht bestrit­ten. Der Aus­schluss neu­er Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Beru­fungs­rechts­zug gilt, auch soweit sie im ers­ten Rechts­zug aus Nach­läs­sig­keit nicht gel­tend gemacht wor­den sind, nicht für unstrei­ti­ge Tat­sa­chen [31].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2020 – IX ZR 208/​18

Der zu billige Verkauf durch den Insolvenzschuldner
  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, NZI 2017, 68[]
  2. BGH, Urteil vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, NZI 2017, 68 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 19.07.2018 – IX ZR 296/​17, NJW 2018, 3018 Rn. 9[]
  4. BGH, Urteil vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, NZI 2017, 68 Rn.20; vom 19.07.2018 – IX ZR 307/​16, NZI 2018, 800 Rn. 32; vom 27.06.2019 – IX ZR 167/​18, BGHZ 222, 283 Rn. 83[]
  5. BGH, Urteil vom 19.07.2018 – IX ZR 296/​17, NJW 2018, 3018 Rn. 8[]
  6. BGH, Urteil vom 15.09.2016, aaO Rn. 21[]
  7. BGH, Urteil vom 15.09.2016, aaO Rn. 22[]
  8. BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – IX ZA 16/​16, NZI 2017, 393 Rn. 8; vgl. auch zu § 32 Nr. 2 KO BGH, Urteil vom 21.01.1999 – IX ZR 429/​97, NJW 1999, 1033[]
  9. vgl. BeckOKInsO/​Raupach, 2020, § 134 Rn. 18.1; Gan­ter, WuB 2017, 161, 163; wohl auch Pape, ZIn­sO 2018, 745, 752; aA Bork, EWiR 2016, 765, 766[]
  10. vgl. Kunz, DB 2017, 232, 233[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 291/​14, NJW 2016, 3430 Rn. 6; BGH, Urteil vom 06.03.2020 – V ZR 2/​19, VersR 2020, 1112 Rn. 10[]
  12. OLG Cel­le, Urteil vom 28.06.2018 – 16 U 36/​18[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1999 – IX ZR 63/​98, BGHZ 141, 96, 102[]
  14. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/​17, NZI 2019, 333 Rn. 26[]
  15. BGH, Urteil vom 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, NZI 2017, 68 Rn. 23; Gehr­lein, DB 2017, 472, 476[]
  16. Rössler/​Troll/​Halaczinsky, BewG, 2019, § 9 Rn. 14 zu § 9 BewG[]
  17. vgl. OLGR Düs­sel­dorf 1994, 87, 88[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1992 – IX ZR 4/​91, NJW 1992, 2421, 2423; vom 02.04.1998 – IX ZR 232/​96, NJW-RR 1998, 1057, 1061[]
  19. BGH, Urteil vom 07.04.1989 – V ZR 252/​87, BGHZ 107, 156, 159 zum Schen­kungs­wi­der­ruf nach § 530 BGB; vgl. für § 4 Abs. 1 AnfG BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 113/​15, NJW 2017, 1035 Rn. 13 ff; vgl. auch Schmidt/​Ganter/​Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 61; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 7. Aufl., § 134 Rn. 29; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 53 f; Münch­Komm-InsO/­Kay­se­r/­Freu­den­berg, 4. Aufl., § 134 Rn. 42; Uhlenbruck/​Borries/​Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 34 f[]
  20. BGH, Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 184/​14, BGHZ 212, 272 Rn. 14; vom 19.07.2018 – IX ZR 296/​17, NJW 2018, 3018 Rn. 17[]
  21. Schein­ge­schäft, § 117 BGB; BAG, ZIP 2014, 2519 Rn. 21; Gan­ter, WuB 2017, 161, 163[]
  22. BGH, Beschluss vom 21.04.2010 – IV ZR 172/​09 10[]
  23. BGH, Urteil vom 29.10.1996 – XI ZR 319/​95, ZIP 1996, 2159, 2161[]
  24. BGBl. I S. 2866[]
  25. BGH, Urteil vom 12.09.2019 – IX ZR 264/​18, NZI 2019, 851 Rn. 27[]
  26. BGH, Urteil vom 16.04.2015 – IX ZR 68/​14, NZI 2015, 654 Rn.20[]
  27. BGH, Urteil vom 16.04.2015, aaO Rn.20 zu § 3 Abs. 1 AnfG[]
  28. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 50/​12, NZI 2014, 811 Rn. 11 zu § 3 Abs. 1 AnfG[]
  29. vgl. Lüdtke/​Schulz, ZVI 2019, 291; Klühs, RNotZ 2010, 516; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.04.2015 – IX ZR 68/​14, NZI 2015, 654 Rn. 17[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, NJW 1999, 3636, 3637 unter III. 2., inso­weit in BGHZ 142, 284 nicht abge­druckt; BGH, Urteil vom 21.02.2008 – IX ZR 209/​06, NZI 2008, 372 Rn. 11[]
  31. BGH, Beschluss vom 23.06.2008 – GSZ 1/​08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; BGH, Urteil vom 20.05.2009 – VIII ZR 247/​06, NJW 2009, 2532 Rn. 15[]