Die abge­lehn­te Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht des Gläubigers

Die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts unter­lie­gen nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung dies aus­drück­lich vor­schreibt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Die abge­lehn­te Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht des Gläubigers

Die Insol­venz­ord­nung sieht weder ein Recht eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers vor, die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu bean­tra­gen, noch ent­hält sie aus­drück­li­che Bestim­mun­gen über ein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, kei­nen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter einzusetzen.

Lehnt das Insol­venz­ge­richt es ab, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, steht dem ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­ger gegen die­se Ent­schei­dung daher kein Beschwer­de­recht zu. Dies ist in der Recht­spre­chung geklärt.

Noch nicht ent­schie­den ist, ob ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger auf­grund eines von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lei­te­ten Beschwer­de­rechts in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO beschwer­de­be­fugt ist.

Dies kann jedoch auch wei­ter­hin dahin­ste­hen. In jedem Fall setzt ein sol­ches Beschwer­de­recht eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers vor­aus, dass ein Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor­liegt, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len. § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO die­nen nur dazu, eine Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit durch­zu­set­zen, nicht jedoch dazu, das Recht eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers zu verwirklichen.

Eine aus § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO abge­lei­te­te Beschwer­de­be­fug­nis eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers besteht allen­falls dann, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen förm­li­chen Beschluss getrof­fen hat, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­set­zen. Dies setzt zum einen eine vom Insol­venz­ge­richt ein­be­ru­fe­ne und gelei­te­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor­aus (§ 76 Abs. 1 InsO); zum ande­ren muss ins­be­son­de­re die Tages­ord­nung öffent­lich bekannt gemacht wor­den sein (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 21/​15