Die AGG-Ent­schä­di­gung für die Insol­venz­mas­se

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se.

Die AGG-Ent­schä­di­gung für die Insol­venz­mas­se

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Insol­venz­ge­richt und Beschwer­de­ge­richt [1] haben, befand der Bun­des­ge­richts­hof, mit Recht hin­sicht­lich der im Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt titu­lier­ten Ansprü­che des Schuld­ners gegen das Land Hes­sen die Nach­trags­ver­tei­lung nach § 203 InsO ange­ord­net. Eine sol­che kann nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur ange­ord­net wer­den, wenn der Gegen­stand zur Insol­venz­mas­se gehör­te. Dies ist der Fall sowohl für die Ansprü­che des Schuld­ners aus § 15 Abs. 2 AGG als auch für sei­ne uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­che.

Sowohl die titu­lier­ten Ansprü­che aus § 15 Abs. 2 AGG für die Zeit vom 18.08.2006 bis zum 7.09.2011 als auch die titu­lier­ten uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­sprü­che für die Zeit vom 08.09.2011 bis zum 28.02.2014 sind grund­sätz­lich pfänd­bar. Sie sind in die Insol­venz­mas­se gefal­len und waren des­we­gen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nach­trags­ver­tei­lung zugäng­lich, auch wenn die Zah­lungs­an­sprü­che des Schuld­ners durch das Ver­wal­tungs­ge­richt erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­ur­teilt wor­den sind. In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Von der Begrün­dung einer Insol­venz­for­de­rung im Sin­ne des Insol­venz­rechts ist schon dann aus­zu­ge­hen, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist, mag sich eine For­de­rung dar­aus auch erst nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben. Ent­spre­chend kommt es im Rah­men der Beur­tei­lung, ob hin­sicht­lich einer rea­li­sier­ten For­de­rung des Schuld­ners eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen ist, nicht dar­auf an, ob der (Entschädigungs-)Anspruch schon vor oder wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt oder aner­kannt wor­den ist. Viel­mehr ist ent­schei­dend, ob der Schuld­ner die­sen Anspruch bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hät­te gel­tend machen kön­nen. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs muss schon vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sein. Ob die For­de­rung selbst schon ent­stan­den oder fäl­lig ist, ist dage­gen uner­heb­lich [2].

Grund­la­ge der dem Schuld­ner zuge­spro­che­nen Ent­schä­di­gung sind § 15 Abs. 2 AGG, eine Vor­schrift, wel­che am 18.08.2006 in Kraft getre­ten ist, und der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch, des­sen Vor­aus­set­zun­gen seit dem 8.09.2011 vor­lie­gen [3]. Für Benach­tei­li­gun­gen wegen des Alters, die zeit­lich nach dem Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes lie­gen, gel­ten die § 1 bis § 18 AGG ohne Ein­schrän­kung (§ 33 AGG; vgl. BAGE 129, 181 Rn. 25). Ent­spre­chen­des gilt für den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch seit dem 8.09.2011. Die dem Schuld­ner gewähr­te Besol­dung benach­tei­lig­te ihn wegen sei­nes Alters von InKraft-Tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes an bis zur Ände­rung der Besol­dung durch den Hes­si­schen Gesetz­ge­ber ab März 2014. Für den gesam­ten Zeit­raum konn­te der Schuld­ner des­we­gen zunächst Ent­schä­di­gung und sodann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Die Ansprü­che des Schuld­ners sind mit­hin vor und wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den, waren also mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, soweit schon ent­stan­den, von dem Insol­venz­be­schlag erfasst, und fie­len, soweit erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den, als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se (§ 35 Abs. 1 InsO).

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des Schuld­ners auf Ersatz des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, nach § 15 Abs. 2 AGG war pfänd­bar und ist des­we­gen Teil der Insol­venz­mas­se gewor­den [4].

Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den sind seit 1.07.1990 unein­ge­schränkt über­trag­bar und pfänd­bar, nach­dem durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 [5]§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wir­kung ab 1.07.1990 gestri­chen wor­den war. Es ist des­halb all­ge­mein aner­kannt, dass Schmer­zens­geld­an­sprü­che pfänd­bar sind und gege­be­nen­falls in die Insol­venz­mas­se fal­len [6]. Dar­um sind Ansprü­che auf Zah­lung von Schmer­zens­geld, auch wenn sie auf einer Frei­heits­ent­zie­hung beru­hen, infol­ge ihrer Über­trag­bar­keit als pfänd­bar und damit als Bestand­teil der Insol­venz­mas­se anzu­se­hen [7]. Glei­ches gilt für Staats­haf­tungs­an­sprü­che, soweit die­se auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet sind [8]. Der Anspruch auf eine beson­de­re Zuwen­dung für Haft­op­fer aus § 17a Abs. 1 StrRe­haG ist gemäß § 17a Abs. 5 StrRe­haG unpfänd­bar. Die dem Schuld­ner auf der Grund­la­ge des § 17 StrRe­haG gewähr­te Kapi­ta­lent­schä­di­gung genießt hin­ge­gen kei­nen Pfän­dungs­schutz und ist folg­lich Bestand­teil der Insol­venz­mas­se [9]. Eben­so ist der aus Art. 5 Abs. 5 EMRK fol­gen­de ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Anspruch auf­grund Gefähr­dungs­haf­tung für kon­ven­ti­ons­wid­ri­ges Ver­hal­ten [10] abtret­bar und pfänd­bar [11].

Ob Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts nach Auf­he­bung des § 847 BGB über­tra­gen und gepfän­det wer­den kön­nen [12], ist höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge bis­lang unbe­ant­wor­tet gelas­sen [13]. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist [14]. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt: Ent­schei­dend gegen die Ver­erb­lich­keit des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs spre­che sei­ne Funk­ti­on [15]. Bei der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ste­he regel­mä­ßig der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke im Vor­der­grund. Da einem Ver­stor­be­nen Genug­tu­ung für die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keit nicht mehr ver­schafft wer­den kön­ne, schei­de danach die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le der Ver­let­zung des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­schut­zes aus. Erfol­ge die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts zwar noch zu Leb­zei­ten des Ver­letz­ten, ster­be die­ser aber, bevor sein Ent­schä­di­gungs­an­spruch erfüllt wor­den sei, ver­lie­re die mit der Geld­ent­schä­di­gung bezweck­te Genug­tu­ung regel­mä­ßig eben­falls an Bedeu­tung. Grün­de; vom Fort­be­stehen des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs über den Tod des Ver­letz­ten hin­aus aus­zu­ge­hen, bestün­den unter die­sem Gesichts­punkt im All­ge­mei­nen mit­hin nicht [16].

Dem­ge­gen­über ist ent­schie­den, dass der Pfänd­bar­keit des nach Art. 41 EMRK zuer­kann­ten Anspruchs wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ent­ge­gen­ste­hen [17]. Auch sind Zah­lun­gen kirch­li­cher Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 02.03.2011 über „Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de“, nicht pfänd­bar und fal­len im Fal­le des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht in die Mas­se [18]. Denn sowohl die Zah­lung auf einen nach Art. 41 EMRK zuer­kann­ten Anspruch als auch die Leis­tung des Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats an einen Drit­ten kön­nen nicht ohne Ver­än­de­rung des Inhalts erfol­gen (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB). Die geschul­de­te Leis­tung ist mit der Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers der­art ver­knüpft, dass die Leis­tung an den Insol­venz­ver­wal­ter sie als eine ande­re Leis­tung erschei­nen lie­ße [19]. Dar­über hin­aus ist das Inter­es­se des Bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats an der Bei­be­hal­tung des Emp­fän­gers der frei­wil­li­gen Leis­tung beson­ders schutz­wür­dig [20].

In der Lite­ra­tur wird der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG, soweit die Fra­ge über­haupt the­ma­ti­siert wird, im All­ge­mei­nen als über­trag­bar und somit als pfänd­bar ange­se­hen [21]. Auch in der Recht­spre­chung wird dies ver­tre­ten [22].

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist über­trag­bar und pfänd­bar, er fiel dem­nach in die Insol­venz­mas­se.

Ein Aus­schluss der Pfänd­bar­keit von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen nach § 15 Abs. 2 AGG ist gesetz­lich nicht nor­miert. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch als Anspruch auf Ersatz eines imma­te­ri­el­len Scha­dens stellt eine gemein­schafts­recht­lich gebo­te­ne gesetz­li­che Aus­nah­me zur Grund­re­gel des § 253 Abs. 1 BGB dar, wonach imma­te­ri­el­le Schä­den außer in den Fäl­len des § 253 Abs. 2 BGB nicht zu erset­zen sind [23]. Imma­te­ri­el­le Schä­den sind aber auch im Übri­gen seit dem Weg­fall des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ab 1.07.1990 in der Pfänd­bar­keit nicht mehr beschränkt. Dies gilt auch für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch.

Vor­lie­gend ste­hen der Pfänd­bar­keit § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht ent­ge­gen, weil die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG durch das Land Hes­sen an einen Drit­ten, hier den Insol­venz­ver­wal­ter zur Mas­se, ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Nach § 399 BGB ist eine For­de­rung nicht über­trag­bar, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn die Leis­tung auf höchst­per­sön­li­chen Ansprü­chen des Berech­tig­ten beruht, die er nur selbst erhe­ben kann, oder wenn ein Gläu­bi­ger­wech­sel zwar recht­lich vor­stell­bar, das Inter­es­se des leis­ten­den Schuld­ners an der Bei­be­hal­tung einer bestimm­ten Gläu­bi­ger­per­son aber beson­ders schutz­wür­dig ist, oder wenn ohne Ver­än­de­rung des Leis­tungs­in­halts die dem Gläu­bi­ger gebüh­ren­de Leis­tung mit sei­ner Per­son der­art ver­knüpft ist, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger als eine ande­re Leis­tung erschie­ne. In allen die­sen drei Fall­grup­pen ist die Abtret­bar­keit aus­ge­schlos­sen, weil andern­falls die Iden­ti­tät der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht gewahrt blie­be [24]. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG unter­fällt kei­ner der drei genann­ten Fall­grup­pen.

Bei dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG han­delt es sich nicht um einen höchst­per­sön­li­chen Anspruch. Die per­sön­li­che Betrof­fen­heit des Benach­tei­lig­ten spielt nur bei der Ent­ste­hung des Anspruchs eine Rol­le. Ist der Anspruch ein­mal ent­stan­den, ist er ein Gegen­stand des Rechts­ver­kehrs wie jeder ande­re Anspruch auch [25]. Anders als der – jeden­falls nicht ver­erb­li­che – Anspruch wegen Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts steht bei dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke nicht im Vor­der­grund.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Schaf­fung des § 15 Abs. 2 AGG meh­re­re euro­päi­schen Richt­li­ni­en [26] umset­zen sowie die For­de­run­gen der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nach einer wirk­sa­men und ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­ten Sank­ti­on bei Ver­let­zung des Benach­tei­li­gungs­ver­bo­tes erfül­len [27]. Die Richt­li­ni­en sehen vor, dass die Mit­glied­staa­ten bei einem Ver­stoß gegen die ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen zur Anwen­dung die­ser Richt­li­ni­en Sank­tio­nen fest­le­gen und dass die­se Sank­tio­nen wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein müs­sen [28]. Die­se Sank­tio­nen kön­nen, aber müs­sen nach den umge­setz­ten Richt­li­ni­en grund­sätz­lich nicht in Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen an die Opfer bestehen. Mög­lich und in etli­chen Mit­glieds­staa­ten prak­ti­ziert ist eine Umset­zung im Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat sich im Rah­men des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes für ein rein indi­vi­dua­lis­ti­sches Haf­tungs­sys­tem ent­schie­den, was dazu führt, dass die Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sank­tio­nie­rung von Dis­kri­mi­nie­run­gen genü­gen müs­sen [29]. Aus Art. 17 der RL 2000/​78/​EG folgt unmit­tel­bar kein Anspruch des Schuld­ners auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung oder eines Geld­be­tra­ges in Höhe des Unter­schieds zwi­schen sei­ner tat­säch­li­chen Besol­dung und der Besol­dung nach der höchs­ten Stu­fe sei­ner Besol­dungs­grup­pe [30].

§ 15 AGG hat danach einen dop­pel­ten Norm­zweck. Neben dem gän­gi­gen zivil­recht­li­chen Gesichts­punkt des Scha­dens­aus­gleichs tritt eine spe­zi­alund auch gene­ral­prä­ven­ti­ve Auf­ga­be, dem Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung durch geeig­ne­te Sank­tio­nen zum Durch­bruch zu ver­hel­fen [31]. In der Lite­ra­tur wird als wei­te­rer – wenn auch nicht aus­schlag­ge­ben­der – Norm­zweck der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke ange­führt [32]. Sowohl der Sank­ti­ons- als auch der Aus­gleichs­zweck spre­chen nicht gegen eine Über­trag­bar­keit und Pfänd­bar­keit des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs. Die­se bei­den Zwe­cke wer­den genau­so gut erreicht, wenn ein Drit­ter die For­de­rung durch­setzt. Mit einer Annah­me der feh­len­den Ver­erb­lich­keit des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Hin­blick auf eine Höchst­per­sön­lich­keit des Anspruchs wür­de der Sank­ti­ons­zweck bei alten oder kran­ken Beschäf­tig­ten sogar unter­lau­fen, weil der Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot bei Verster­ben des Beschäf­tig­ten vor Kla­ge­er­he­bung oder Rechts­kraft des Urteils nicht mehr geahn­det wür­de. Soweit § 15 Abs. 2 AGG dane­ben auch den unter­ge­ord­ne­ten Zweck hat, dem Geschä­dig­ten Genug­tu­ung zu ver­schaf­fen, führt dies wegen des weit wich­ti­ge­ren Zwecks der Sank­tio­nie­rung des ver­bots­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht dazu, dass der Anspruch nicht ver­kehrsfä­hig wäre.

Im Unter­schied zur gerech­ten Ent­schä­di­gung nach Art. 41 EMRK [33] und zu den frei­wil­li­gen Zah­lun­gen der kirch­li­chen Kör­per­schaf­ten auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 02.03.2011 über „Leis­tun­gen in Aner­ken­nung des Leids, das Opfern sexu­el­len Miss­brauchs zuge­fügt wur­de“ [34] besteht der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG von Geset­zes wegen. Der Beschäf­tig­te hat gegen den Arbeit­ge­ber einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn die­ser gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen hat [35]. Soweit die Rechts­be­schwer­de dar­auf ver­weist, ein Anspruch bestehe nicht, weil dem Gericht ein Ermes­sen hin­sicht­lich der Ent­schä­di­gung ein­ge­räumt sei, ver­kennt sie, dass das Ermes­sen – wie bei jedem Schmer­zens­geld­an­spruch – sich nicht auf das Ob des Anspruchs, son­dern allein auf die Ange­mes­sen­heit der Ent­schä­di­gung und damit auf die Höhe der For­de­rung bezieht [36].

Auch setzt § 15 Abs. 2 AGG kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in der Wei­se einer „Her­ab­wür­di­gung“ des Beschäf­tig­ten vor­aus [37]. Die Rege­lung ent­hält eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, so dass nicht die Grund­sät­ze, die für den Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gel­ten, anzu­wen­den sind. Es ist des­we­gen nicht erfor­der­lich, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend auf­ge­fan­gen wer­den kann [38]; im Grund­satz begrün­det jeder Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch [39]. § 15 AGG stellt mit­hin kei­ne Son­der­re­gel der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, son­dern ein gesetz­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot dar [40]. Dar­aus folgt, dass die Ent­schä­di­gung dem Beschäf­tig­ten nicht per­sön­lich zugu­te­kom­men muss [41].

Auch bedarf der Arbeit­ge­ber, vor­lie­gend das Land Hes­sen, auch kei­nes beson­de­ren Schut­zes, die Ent­schä­di­gungs­leis­tung nur an den Beschäf­tig­ten, also vor­lie­gend den Schuld­ner, nicht aber an einen Drit­ten, vor­lie­gend den Insol­venz­ver­wal­ter, zu erbrin­gen. Denn es han­delt sich bei der Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG um kei­ne frei­wil­li­ge Leis­tung und es soll nicht irgend­ein Leid oder eine erlit­te­ne Men­schen­rechts- oder schwer­wie­gen­de Per­sön­lich­keits­ver­let­zung aus­ge­gli­chen wer­den. Der Arbeit­ge­ber wird nicht nur ent­las­tet, wenn er an den Schuld­ner per­sön­lich leis­tet, son­dern auch an den Zes­sio­nar oder den Pfän­dungs­gläu­bi­ger oder den Insol­venz­ver­wal­ter.

Mit Recht hat das Beschwer­de­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, dass die Insol­venz- und Mas­segläu­bi­ger durch die Benach­tei­li­gung des Schuld­ners bei der Besol­dung mög­li­cher­wei­se selbst wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen erlit­ten haben. Wäre der Schuld­ner von vorn­her­ein ohne Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot besol­det wor­den, wäre mög­li­cher­wei­se ein höhe­rer Geld­be­trag in die Insol­venz­mas­se geflos­sen [42].

Eben­so ist der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch pfänd­bar und fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Ein Geschä­dig­ter hat einen Anspruch auf Ersatz sei­ner mate­ri­el­len und gege­be­nen­falls auch imma­te­ri­el­len Schä­den auf­grund des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs, wenn ein mit­glied­staat­li­ches Organ gegen eine uni­ons­recht­li­che Norm des Pri­mär- oder Sekun­där­rechts, wel­che nicht allein dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit gewid­met ist, son­dern zumin­dest auch die Ver­lei­hung indi­vi­du­el­ler Rech­te bezweckt, ver­sto­ßen hat, sofern der Ver­stoß gegen die­se Norm hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist und zwi­schen die­sem Ver­stoß und dem den Geschä­dig­ten ent­stan­de­nen Scha­den ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht [43]. Dass ein sol­cher Anspruch nicht ver­kehrsfä­hig, und damit nicht über­trag­bar und pfänd­bar, wäre, zumin­dest in Bezug auf Drit­te [44], wur­de weder vom Schuld­ner in den Tat­sa­chen­in­stan­zen noch von der Rechts­be­schwer­de gel­tend gemacht. Nach deut­schem Recht sind Staats­haf­tungs­an­sprü­che, selbst wenn sie auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet sind, über­trag­bar und pfänd­bar [45]. Für den uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch gilt nichts Ande­res.

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung, wel­che auch im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren zuläs­sig ist [46], lie­gen unzwei­fel­haft vor, was von der Rechts­be­schwer­de nicht in Abre­de gestellt wird. Zur Mas­se gehö­ren­de, vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens durch den Treu­hän­der (vgl. § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF) nicht ver­wer­te­te Gegen­stän­de sind – auch auf Antrag eines Treu­hän­ders – gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nach­trags­ver­tei­lung zuzu­füh­ren [47]. Hier­bei geht es ins­be­son­de­re um Gegen­stän­de, deren Exis­tenz oder Auf­ent­halts­ort dem Ver­wal­ter unbe­kannt geblie­ben ist, etwa weil sie ihm ver­heim­licht wur­den. Die Vor­schrift erfasst aber auch Gegen­stän­de, die der Ver­wal­ter zunächst nicht für ver­wert­bar hielt und des­we­gen nicht zur Mas­se gezo­gen hat. Des­we­gen ist uner­heb­lich, ob der Schuld­ner den wei­te­ren Betei­lig­ten über das Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt infor­miert hat. Die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens steht der Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung nicht ent­ge­gen (§ 203 Abs. 2 InsO).

Die Fra­ge, ob die dem Schuld­ner zuge­spro­che­nen Geld­be­trä­ge zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren oder in die Mas­se fal­len, ergibt sich nicht aus den euro­päi­schen Richt­li­ni­en, wel­che der Gesetz­ge­ber durch die Schaf­fung des § 15 AGG umset­zen woll­te, son­dern rich­tet sich nach dem natio­na­len deut­schen Recht [48]. Dies folgt bereits dar­aus, dass die umge­setz­ten Richt­li­ni­en wenigs­tens nicht in ers­ter Linie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che regeln, son­dern das Ziel haben, die Mit­glied­staa­ten zu ver­an­las­sen, durch wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und abschre­cken­de Sank­tio­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te durch­zu­set­zen. Die­se Sank­tio­nen kön­nen, aber müs­sen nach den Richt­li­ni­en nicht in Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen an die Opfer bestehen. Wenn ein Mit­glied­staat die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te durch zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen ver­sucht, müs­sen die­se Ansprü­che sich zwar an den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­rich­ten und unter­lie­gen inso­weit dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Durch die Über­trag­bar­keit und Pfänd­bar­keit der Ansprü­che wird aber der durch die Richt­li­ni­en und § 15 AGG ver­folg­te Zweck, dem Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung durch geeig­ne­te Sank­tio­nen zum Durch­bruch zu ver­hel­fen, nicht berührt. Nichts Ande­res gilt im Ergeb­nis für den uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2020 – IX ZB 11/​19

  1. AG Offen­bach am Main, Beschluss vom 08.05.2017 – 8 IK 663/​11; LG Darm­stadt, Beschluss vom 07.02.2019 – 5 T 345/​17[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. BVerw­GE 150, 234 Rn. 25[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 21[]
  5. BGBl. I S. 478[]
  6. BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 33 ff; Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 15; Staudinger/​Schiemann, BGB, 2017, § 253 Rn. 48[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZA 99/​11, NZI 2011, 979 Rn. 5[]
  8. BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 33[]
  9. BGH, Beschluss vom 10.11.2011, aaO Rn. 4; vom 18.10.2012 – IX ZB 263/​10, ZOV 2012, 336 Rn. 4[]
  10. BGH, Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365 Rn. 15 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 12.11.2015, aaO Rn.20, 24 ff[]
  12. vor Auf­he­bung des § 847 BGB vgl. BGH, Ent­schei­dung vom 25.02.1969 – VI ZR 241/​67, NJW 1969, 1110, 1111[]
  13. BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 36; Beschluss vom 22.05.2014, aaO Rn. 16; vgl. Beuthien, GRUR 2014, 957, 959[]
  14. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/​12, BGHZ 201, 45 Rn. 8; vom 23.05.2017 – VI ZR 261/​16, BGHZ 215, 117 Rn. 12; vgl. Münch­Komm-BGB/Ro­th/­Ki­en­in­ger, 8. Aufl., § 399 Rn. 10[]
  15. BGH, Urteil vom 29.04.2014, aaO Rn. 17[]
  16. BGH, Urteil vom 29.04.2014, aaO Rn. 18[]
  17. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 41[]
  18. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 14[]
  19. BGH, Urteil vom 24.03.2011, aaO Rn. 42 ff; Beschluss vom 22.05.2014 Rn.19 ff[]
  20. BGH, Beschluss vom 22.05.2014, aaO Rn. 21[]
  21. Rupp in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht Kom­men­tar, 9. Aufl., § 15 AGG Rn. 8; Hey/​Forst, AGG, 2. Aufl., § 15 Rn. 28; v. Roette­ken, AGG, 2020, § 15 Rn. 338; Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeitsrecht/​Schlachter, 20. Aufl., § 15 AGG Rn. 7; Däubler/​Bertzbach/​Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 59, 99; Zöller/​Herget, ZPO, 33. Aufl., § 829 Rn. 33.42; Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeitsrecht/​Oetker, Band 1, 4. Aufl., § 17 Rn. 106; aA Ober­ho­fer, juris­PR-ArbR 12/​2012 Anm. 3 unter C[]
  22. LArbG Baden-Würt­tem­berg, NZI 2012, 333, 335[]
  23. BAGE 129, 181 Rn. 75; Däubler/​Bertzbach/​Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 58; Staudinger/​Serr, BGB, 2018, § 15 AGG Rn. 35; Beck­OK-BGB/Hor­cher, 2020, § 15 AGG Rn. 26; Erman/​Belling/​Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 15 AGG Rn. 11[]
  24. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 42; Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 18[]
  25. vgl. Hey/​Forst, AGG, 2. Aufl., § 15 Rn. 28[]
  26. vgl. dazu Staudinger/​Serr, BGB, 2018, Ein­lei­tung AGG Rn. 1 ff[]
  27. so BT-Drs. 16/​1780 S. 38; BAGE 129, 181 Rn. 75; BVerw­GE 150, 234 Rn. 33 f[]
  28. EuGH, Urteil vom 22.04.1997 – Rs – C‑180/​95, ZIP 1997, 798 Rn. 24 zur RL 76/​207/​EWG und zu § 611a BGB aF; BVerw­GE aaO; Staudinger/​Serr, aaO, § 15 AGG Rn. 3; Beck­OGK-AGG/­Ben­ecke, 2020, § 15 Rn. 2; Beck­OK-BGB/Hor­cher, 2020, § 15 AGG Rn. 1; Euler/​Schneider in Boecken/​Düwell/​Diller/​Hanau, Gesam­tes Arbeits­recht, 1. Aufl., § 15 AGG Rn. 1; Däubler/​Bertzbach/​Deinert, AGG, 4. Aufl., § 15 Rn. 3; Hey/​Forst, AGG, 2. Aufl., § 15 Rn. 7[]
  29. EuGH, Urteil vom 22.04.1997, aaO Rn. 25; BVerwG, aaO; Staudinger/​Serr, aaO; BeckOGKAGG/​Benecke, aaO Rn. 3; Beck­OK-BGB/Hor­cher, aaO; Euler/​Schneider, aaO; Däubler/​Bertzbach/​Deinert, aaO, Rn. 3 f; Hey/​Forst, aaO Rn. 9[]
  30. BVerw­GE 150, 234 Rn. 24[]
  31. vgl. BAG, ZIP 2015, 1508 Rn. 23; BVerw­GE aaO Rn. 33; Däubler/​Bertzbach/​Deinert, aaO, § 15 Rn. 13; Rupp in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht Kom­men­tar, 9. Aufl., § 15 AGG Rn. 8[]
  32. Däubler/​Bertzbach/​Deinert, aaO; Rupp, aaO; vgl. auch BAGE 129, 181 Rn. 82[]
  33. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 43[]
  34. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn.20; vgl. zu dem Merk­mal des feh­len­den Anspruchs Mad­aus, NZI 2014, 658, 659[]
  35. BAGE 129, 181 Rn. 72 f[]
  36. BAGE 129, 181 Rn. 80; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/​10, BGHZ 193, 110 Rn. 68; Hey/​Forst, AGG, 2. Aufl., § 15 Rn. 90, 99[]
  37. BAGE 129, 181 Rn. 70[]
  38. so die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts: BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/​1519[]
  39. BAGE 129, 181 Rn. 72 f; Erman/​Belling/​Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 15 AGG Rn. 13[]
  40. Beck­OGK-AGG/­Ben­ecke, 2020, § 15 Rn. 45 f[]
  41. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 44; BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 21[]
  42. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 44; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 22[]
  43. vgl. BGH, Urteil vom 14.12.2000 – III ZR 151/​99, BGHZ 146, 153, 158 f; BVerw­GE 150, 234 Rn. 26; Münch­Komm-BGB/­Pa­pier/S­hir­va­ni, 7. Aufl., § 839 Rn. 100a ff; Staudinger/​Wöstmann, BGB, 2013, § 839 Rn. 530 ff[]
  44. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 05.05.2011 – VII ZB 17/​10, WM 2011, 1141 Rn. 8 ff; BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – IX ZB 263/​10, ZOV 2012, 336 Rn. 4; Urteil vom 07.11.2019 – III ZR 17/​19, NJW 2020, 1364 Rn. 15 ff mwN[]
  45. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 33[]
  46. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, NZI 2014, 656 Rn. 9[]
  47. BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/​17, NJW 2019, 999 Rn. 26[]
  48. vgl. EGMR, NJW 2001, 56 Rn. 133 für den Anspruch aus Art. 41 EMRK[]