Die ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin als Insolvenzverwalterin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters vereinbar. 

Die ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin als Insolvenzverwalterin

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeitsvertrag:

„Die Rechts­an­wäl­tin ist berech­tigt, sich auch als Gut­ach­te­rin, vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­te­rin, Insol­venz­ver­wal­te­rin, Treu­hän­de­rin etc. sowie Zwangs­ver­wal­te­rin bestel­len zu lassen.

Sämt­li­che Tätig­kei­ten der vor­ge­nann­ten Art wer­den aus­schließ­lich auf Rech­nung der Gesell­schaft aus­ge­führt. Von der Rechts­an­wäl­tin bean­trag­te Ver­gü­tun­gen tritt die­se hier­mit im Vor­aus an den Arbeit­ge­ber ab. …

Für die Haft­pflicht­fäl­le wird die Arbeit­neh­me­rin im Innen­ver­hält­nis frei­ge­stellt, soweit nicht die Haft­pflicht­ver­si­che­rung den Scha­den deckt.“

Nach­dem die Klä­ge­rin das Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten zum 31. Okto­ber 2012 gekün­digt hat­te, ver­lang­te sie von die­ser die Aus­keh­rung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen für noch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis begon­ne­ne, aber erst ab Novem­ber 2012 abge­schlos­se­ne Insol­venz­ver­fah­ren. Die Beklag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sol­che Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen von der Abre­de nicht erfasst würden.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Kla­ge der Rechts­an­walts­kanz­lei gegen ihre ehe­ma­li­ge Ange­stell­te in der Beru­fungs­in­stanz teil­wei­se statt­ge­ge­ben [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Anwäl­tin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt weit über­wie­gend Erfolg, die Revi­si­on der Anwalts­kanz­lei war dage­gen erfolglos:

Die Par­tei­en haben mit der streit­be­fan­ge­nen Klau­sel nur die Vor­aus­ab­tre­tung von Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen gere­gelt, die noch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis bean­tragt wur­den. In die­ser Aus­le­gung ist die Ver­ein­ba­rung wirk­sam, ins­be­son­de­re steht sie nicht im Wider­spruch zu der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters und ist nicht unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine – recht­lich grund­sätz­lich mög­li­che – Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung über Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen für begon­ne­ne, aber erst nach dem Aus­schei­den der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin aus dem Arbeits­ver­hält­nis von die­ser abge­schlos­se­ne Insol­venz­ver­fah­ren ent­hält die hier ver­ein­bar­te Abtre­tungs­klau­sel dage­gen nicht. Eine sol­che folgt auch nicht aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, da meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten zur Schlie­ßung einer etwai­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in Betracht kommen.

Ande­re Anspruchs­grund­la­gen, die die ehe­ma­li­ge Ange­stell­te ver­pflich­te­ten, nach dem 1. Novem­ber 2012 bean­trag­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen an ihre ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin aus­zu­keh­ren, bestehen nicht. Dem­entspre­chend hat die Anwalts­kanz­lei allein für ein noch wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zu Ende geführ­tes Insol­venz­ver­fah­ren Anspruch auf die von der Rechts­an­wäl­tin erhal­te­ne Insolvenzverwaltervergütung. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2020 – 6 AZR 566/​18

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, 29. Novem­ber 2018 – 18 Sa 25/​15[]