Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Unter der Gel­tung der Konkur­sor­d­nung war anerkan­nt, dass ein Son­derver­wal­ter zu berufen war, wenn der bestellte Ver­wal­ter aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den an der Ausübung seines Amtes ver­hin­dert war. Die Insol­ven­zord­nung enthält keine die Bestel­lung eines Son­derin­sol­ven­zver­wal­ters betr­e­f­fend­en Vorschriften.

Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

Nach mit­tler­weile gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs und ein­hel­liger Auf­fas­sung in der Lit­er­atur ist die Bestel­lung eines Son­derin­sol­ven­zver­wal­ters zuläs­sig.

Eine den Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter betr­e­f­fende Vorschrift des Regierungsen­twurfs ein­er Insol­ven­zord­nung (§ 77 RegE-InsO) wurde nur deshalb gestrichen, weil der Recht­sauss­chuss sie für über­flüs­sig hielt; die Bestel­lung eines Son­derin­sol­ven­zver­wal­ters sei in den von der Entwurfs­fas­sung erfassten Fällen auch ohne eine aus­drück­liche Regelung möglich. Die in dem Entwurf in Bezug genomme­nen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wen­det der Bun­des­gericht­shof im Grund­satz auch auf den Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter an.

Die Vorschriften der §§ 56 ff InsO bieten allerd­ings keine Antwort auf die Frage, wer unter welchen Voraus­set­zun­gen und auf wessen Antrag hin einen Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter bestellen kann oder muss. Der Insol­ven­zver­wal­ter wird im Beschluss über die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens durch das Insol­ven­zgericht bestellt (vgl. § 27 Abs. 1 InsO). Ein Antrag eines Ver­fahrens­beteiligten wird nicht voraus­ge­set­zt; die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens ohne die Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters ist nicht vorstell­bar. Damit muss auch keine Vor­sorge für den Fall getrof­fen wer­den, dass die beantragte Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters unterbleibt. Die §§ 56 ff InsO regeln neben den Anforderun­gen an die Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters (§ 56 InsO), dessen Haf­tung (§§ 60 ff InsO) und dessen Vergü­tung (§§ 63 ff InsO) ins­beson­dere Voraus­set­zun­gen und Ver­fahren der Wahl eines anderen Ver­wal­ters durch die Gläu­bigerver­samm­lung (§ 57 InsO) und der Ent­las­sung des Ver­wal­ters aus wichtigem Grund durch das Insol­ven­zgericht (§ 59 InsO). Auf die Wahl eines anderen Son­derver­wal­ters und auf die Ent­las­sung des Son­derver­wal­ters aus wichtigem Grund kön­nen die Vorschriften der §§ 57, 59 InsO entsprechend ange­wandt wer­den. Für die Entschei­dung, ob ein Son­derver­wal­ter über­haupt zu bestellen ist, das Antragsrecht, das einzuhal­tende Ver­fahren und die Rechtsmit­tel gilt das hinge­gen nicht.

Jeden­falls ergibt sich aus den §§ 27, 56 ff InsO, dass die Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters – und damit auch des Son­derin­sol­ven­zver­wal­ters – allein durch das Insol­ven­zgericht erfol­gt. Zwar kön­nen die Gläu­biger nach § 57 Abs. 1 InsO in der ersten Gläu­bigerver­samm­lung, die auf die Bestel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters fol­gt, an dessen Stelle eine andere Per­son wählen. Seine Bestel­lung erfol­gt auch in diesem Fall durch das Gericht. Die Ent­las­sung eines Insol­ven­zver­wal­ters aus wichtigem Grund erfol­gt nach § 59 InsO eben­falls durch das Insol­ven­zgericht. Nichts anderes gilt für die Entschei­dung, über­haupt einen Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter einzuset­zen.

In der Gläu­bigerver­samm­lung kann allerd­ings die Frage, ob eine Son­derin­sol­ven­zver­wal­tung einge­set­zt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Beratungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bigerver­samm­lung kann beschließen, dass ein Schadenser­satzanspruch der Masse gegen den Ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den soll; sie kann zu der Frage Stel­lung nehmen, ob ein vom Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter ermit­tel­ter Schadenser­satzanspruch gegen den Ver­wal­ter durchge­set­zt wer­den und ob die Ent­las­sung des Ver­wal­ters oder des Son­derver­wal­ters oder – etwa aus Kosten­grün­den – die Aufhe­bung der Son­derin­sol­ven­zver­wal­tung beantragt oder jeden­falls angeregt wer­den soll. Wenn das Insol­ven­zgericht den Antrag auf Anord­nung der Son­derin­sol­ven­zver­wal­tung oder auf ihre Aufhe­bung ablehnt, kommt für jeden einzel­nen Gläu­biger zur Durch­set­zung des Beschlusses der Gläu­bigerver­samm­lung entsprechend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ein (abgeleit­etes) Beschw­erderecht in Betra­cht.

Haben allerd­ings die Gläu­biger auf die Gel­tend­machung ihres Gesamtschadenser­satzanspruchs verzichtet oder wollen sie Ansprüche gegen den Insol­ven­zver­wal­ter nicht gel­tend machen, weil etwa die Forderungsver­fol­gung zweifel­haft erscheint, die Ein­set­zung eines Son­derin­sol­ven­zver­wal­ters zu erhe­blichen Kosten und zu mas­siv­en son­sti­gen Belas­tun­gen des Ver­fahrens führt und damit der Erfolg des Gesamtver­fahrens beein­trächtigt wird, kann ein entsprechen­der Beschluss der Gläu­bigerver­samm­lung Ein­fluss auf die Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 58/15

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