Die Haftung des Insolvenzverwalters – und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat gegenüber den Insol­ven­zgläu­bigern das Ver­schulden eines Recht­san­walts, den er mit der Durch­set­zung ein­er zur Masse gehören­den Forderung beauf­tragt hat, in gle­ichem Umfang zu vertreten wie eigenes Ver­schulden.

Die Haftung des Insolvenzverwalters – und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

Für dieses Ver­schulden hat der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 278 BGB einzuste­hen.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist den Insol­ven­zgläu­bigern gegenüber zur best­möglichen Erhal­tung und Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse verpflichtet. Dazu gehört es, zur Masse gehörende Forderun­gen des Schuld­ners gegen Dritte gel­tend zu machen und erforder­lichen­falls mit den Mit­teln des Rechts durchzuset­zen.

Diese Pflicht hat der Insol­ven­zver­wal­ter in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­let­zt. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat seine ihm gegenüber den Insol­ven­zgläu­bigern aus der Insol­ven­zord­nung obliegende Pflicht, die Forderung gegen die Drittschuld­ner­in einzuziehen, nicht bere­its dadurch erfüllt, dass er insoweit den Recht­san­walt P. ein­schal­tete. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann sein Amt als solch­es wed­er ganz noch teil­weise auf eine andere Per­son über­tra­gen; vielmehr ist er mit diesem höch­st­per­sön­lich betraut. Insol­ven­zver­fahrensspez­i­fis­che Hand­lun­gen darf er nur per­sön­lich vornehmen. Dazu gehören etwa die Führung eines Anfech­tung­sprozess­es, die Auf­nahme eines nach § 240 ZPO unter­broch­enen Rechtsstre­its oder son­stige Entschei­dun­gen über die Art der Samm­lung und Ver­w­er­tung der Masse. Die Über­tra­gung von Auf­gaben an Mitar­beit­er oder Dritte, etwa an einen Recht­san­walt, wird durch den Grund­satz der Höch­st­per­sön­lichkeit des Amtes zwar nicht aus­geschlossen. Die Vorschrift des § 5 InsVV set­zt ger­ade voraus, dass zur Ver­wal­tung gehörende Tätigkeit­en angemessen­er­weise einem Recht­san­walt, einem Wirtschaft­sprüfer, einem Steuer­ber­ater oder anderen Fach­leuten über­tra­gen wer­den kön­nen. Der Ver­wal­ter erfüllt die ihm obliegen­den insol­ven­zspez­i­fis­chen Pflicht­en jedoch nicht ohne weit­eres durch die Ein­schal­tung dieser Fach­leute.

Pflichtver­let­zun­gen, welche dem von ihm beauf­tragten Recht­san­walt bei der Einziehung der Forderung unter­laufen sind, wer­den dem Insol­ven­zver­wal­ter zugerech­net. Der Ver­wal­ter hat gemäß § 278 BGB für Pflichtver­let­zun­gen einzuste­hen, die ein beauf­tragter Fach­mann bei der Erfül­lung insol­ven­zspez­i­fis­ch­er Pflicht­en bege­ht.

Die Voraus­set­zun­gen ein­er Zurech­nung nach § 278 BGB sind erfüllt. Die Vorschrift des § 278 BGB lässt dann eine Zurech­nung des Ver­schuldens Drit­ter zu, wenn der Schuld­ner sich dieser Per­so­n­en zur Erfül­lung sein­er Verbindlichkeit bedi­ent. Zwis­chen ihm und dem Geschädigten muss bere­its im Zeit­punkt der fraglichen Hand­lung eine aus Ver­trag oder Gesetz her­rührende Son­derverbindung bestanden haben. Der Schuld­ner soll sich der Haf­tung für Pflichtver­let­zun­gen nicht dadurch entziehen kön­nen, dass er Gehil­fen ein­set­zt. Zwis­chen dem Insol­ven­zver­wal­ter und den Beteiligten des Insol­ven­zver­fahrens, denen gegenüber ihm die Insol­ven­zord­nung insol­ven­zspez­i­fis­che Pflicht­en aufer­legt, beste­ht eine der­ar­tige geset­zliche Son­derverbindung. Unter der Gel­tung der Konkur­sor­d­nung hat der Bun­des­gericht­shof daher § 278 BGB ange­wandt, wenn der Ver­wal­ter sich zur Erfül­lung sein­er Pflicht­en ander­er Per­so­n­en bedi­ente. Nichts anderes gilt für diejeni­gen Pflicht­en, welche die Insol­ven­zord­nung dem Ver­wal­ter gegenüber den Beteiligten des Insol­ven­zver­fahrens aufer­legt. Der Ver­wal­ter ist den Insol­ven­zgläu­bigern zur Samm­lung und Ver­w­er­tung der Masse verpflichtet, damit auch zur Einziehung von zur Masse gehören­den Forderun­gen. Bedi­ent er sich dabei ein­er Hil­f­sper­son, hat er für deren Pflichtver­let­zung und deren Ver­schulden grund­sät­zlich nach § 278 BGB einzuste­hen. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht jet­zt § 60 Abs. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift ist der Ver­wal­ter unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen dann, wenn er Angestellte des Schuld­ners im Rah­men ihrer bish­eri­gen Tätigkeit ein­set­zt, nur für deren Überwachung und für Entschei­dun­gen von beson­der­er Bedeu­tung ver­ant­wortlich; § 278 BGB ist nicht anwend­bar. Das heißt im Umkehrschluss, dass § 278 BGB für son­stige Hil­f­sper­so­n­en grund­sät­zlich anwend­bar ist.

Unan­wend­bar ist § 278 BGB allerd­ings insoweit, als dem Schuld­ner nur die Auswahl ein­er sachkundi­gen Per­son, nicht aber die Erfül­lung der Verbindlichkeit selb­st obliegt. So liegt der Fall hier nicht. Der Ver­wal­ter darf Hil­f­sper­so­n­en ein­set­zen, hat seine Ver­wal­terpflicht­en damit aber nicht erfüllt.

Eine Beschränkung der Haf­tung auf Auswahl und Überwachung der Hil­f­sper­son hat der Bun­des­gericht­shof darüber hin­aus in einem Fall vorgenom­men, in welchem es nicht um (sein­erzeit) konkursspez­i­fis­che Verbindlichkeit­en einem Konkurs­beteiligten gegenüber ging, son­dern um die Erfül­lung der aus der Abgabenord­nung fol­gen­den steuer­lichen Verpflich­tun­gen des Ver­wal­ters. In der Kom­men­tar­lit­er­atur ist aus dieser Entschei­dung vielfach der Schluss gezo­gen wor­den, dass der Ver­wal­ter bei Zuziehung ein­er sachkundi­gen Per­son (§ 5 InsVV) unab­hängig davon stets nur für Fehler bei der Auswahl und Überwachung haftet, um welche Ver­wal­terpflicht­en es sich jew­eils han­delt. Auf diese Weise könne eine Begren­zung der Ver­wal­ter­haf­tung erre­icht wer­den, die angesichts der Vielzahl und Kom­plex­ität der Ver­wal­ter­auf­gaben sachgerecht erscheine.

Eine Ein­schränkung der Haf­tung des Ver­wal­ters kann nicht allein an den Tatbe­stand der Ein­schal­tung ein­er sachkundi­gen Per­son anknüpfen. Das ist offen­sichtlich, soweit es um Ver­wal­terpflicht­en geht, die unbeschadet etwaiger Zu- und Hil­f­sar­beit­en von Mitar­beit­ern nur höch­st­per­sön­lich erfüllt wer­den kön­nen, etwa die Bericht­spflicht­en gegenüber dem Insol­ven­zgericht, der Gläu­bigerver­samm­lung und dem Gläu­big­er­auss­chuss gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO, die Pflicht zur Erstel­lung eines Insol­ven­z­plans nach § 218 InsO auf einen entsprechen­den Beschluss der Gläu­bigerver­samm­lung hin und die Rech­nungsle­gung nach § 66 InsO. Aber auch im Übri­gen kann der Ver­wal­ter seine Ver­ant­wor­tung nicht auf einen beauf­tragten Selb­ständi­gen ver­lagern. Die Ein­schal­tung eines Recht­san­walts zum Forderung­seinzug schränkt auch dann, wenn sie im Sinne von § 5 InsVV angemessen oder im Hin­blick auf den Anwalt­szwang vor den Zivil­gericht­en (§ 78 ZPO) sog­ar erforder­lich ist, die Ver­ant­wor­tung des Ver­wal­ters nicht ein. Der Forderung­seinzug gehört im Hin­blick auf den Über­gang des Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungsrechts gemäß § 80 InsO sowie auf das Ver­bot der Einzelzwangsvoll­streck­ung gemäß § 89 InsO zu den Kernpflicht­en des Ver­wal­ters. Bei Fehlern des Anwalts, welche die Masse geschädigt haben, kann der Ver­wal­ter diesen auf Schadenser­satz in Anspruch nehmen. Das wäre auch im vor­liegen­den Fall möglich und geboten gewe­sen; der Schadenser­satzanspruch gegen Recht­san­walts P. per­sön­lich und/oder gegen die Kan­zlei, welch­er er ange­hörte und für welche er im Zweifel auch den Anwaltsver­trag geschlossen hat­te, war Bestandteil der Masse und hätte durchge­set­zt wer­den müssen. Dass der Insol­ven­zver­wal­ter diesen Anspruch nicht gel­tend gemacht hat, stellt eine weit­ere, hier allerd­ings nicht stre­it­ge­gen­ständliche Pflichtver­let­zung dar.

Dem vom Insol­ven­zver­wal­ter beauf­tragten Recht­san­walt fällt im vor­liegen­den Fall ein schuld­haftes Fehlver­hal­ten zur Last. Er hat die Forderung gegen die Drittschuld­ner­in zwar mit Ver­säum­nisurteil vom 04.02.2010 tit­ulieren lassen und Voll­streck­ungsver­suche unter­nom­men. Die Ein­tra­gung der Zwangssicherung­shy­potheken hat er jedoch nicht mit der gebote­nen Beschle­u­ni­gung betrieben. Der Antrag vom 29.11.2010 wurde nicht abge­sandt, ging nicht beim zuständi­gen Voll­streck­ungs­gericht ein oder wurde dort nicht bear­beit­et. Wenn der Fehler zunächst nicht beim Recht­san­walt, son­dern beim Gericht gele­gen hätte, würde dies ihn nicht ent­las­ten. Seine Auf­gabe war mit der Absendung des Antrags nicht erledigt. Vielmehr hätte er eine kurze Wieder­vor­lage­frist notieren und bei Gericht nach­fra­gen müssen, ob der Antrag vor­lag und bear­beit­et wurde. Dies ist unterblieben. Die Vertreterin des Insol­ven­zver­wal­ters hat in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht erk­lärt, der Han­dak­te lasse sich nicht ent­nehmen, ob der Antrag über­haupt abgeschickt wor­den war. Die Titel, die mit dem Antrag zusam­men einzure­ichen gewe­sen wären, lagen noch in der Akte. Dazu, ob eine Wieder­vor­lage­frist notiert wor­den war, kon­nte die Insol­ven­zver­wal­ter­vertreterin eben­falls keine Auskun­ft geben. Die Sach­stand­san­frage vom 17.03.2011 war jeden­falls zu spät; wäre der Antrag auf Ein­tra­gung der Zwangssicherung­shy­pothek über­haupt erst am 18.03.2011 gestellt wor­den, wäre dies eben­falls deut­lich zu spät gewe­sen, nach­dem Recht­san­walt P. bere­its seit Monat­en von den unbe­lasteten Grund­stück­en der Drittschuld­ner­in wusste.

Vor­liegend ist durch den nach­läs­si­gen Forderung­seinzug auch ein Schaden ent­standen.

Hätte Recht­san­walt P. den Antrag am 29.11.2010 pflicht­gemäß beim zuständi­gen Voll­streck­ungs­gericht ein­gere­icht und überwacht, wären die Sicherung­shy­potheken noch im Dezem­ber 2010 einge­tra­gen wor­den. Der Ver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren über den Nach­lass der Drittschuld­ner­in hätte sie nicht mehr anfecht­en kön­nen, weil die Ein­tra­gung außer­halb der Drei­monats­frist der §§ 130, 131 InsO erfol­gt wäre. Eine Anfech­tung nach § 133 InsO wäre wegen ein­er fehlen­den Schuld­ner­hand­lung aus Rechts­grün­den nicht in Betra­cht gekom­men. Der Insol­ven­zver­wal­ter hätte wegen der Forderung gegen die Drittschuld­ner­in die abgeson­derte Befriedi­gung aus den belasteten Grund­stück­en ver­lan­gen kön­nen (§ 49 InsO). Die Masse hätte sich um den­jeni­gen Betrag erhöht, der bei der Zwangsvoll­streck­ung in die Grund­stücke erzielt wor­den wäre. Nach der allerd­ings bestrit­te­nen Behaup­tung des Klägers hätte es sich um etwa 20.000 € gehan­delt, so dass die Forderung der Masse gegen die Drittschuld­ner­in auch nach Abzug der Kosten voll­ständig befriedigt wor­den wäre. Bei der Schlussverteilung hätte dann der vom Kläger errech­nete Betrag zusät­zlich an die Gläu­biger aus­gekehrt wer­den kön­nen.

Der Schaden des Gläu­bigers ist hier auch bere­its einge­treten. Die Möglichkeit, dass die Forderung im Rah­men des Insol­ven­zver­fahrens über den Nach­lass der Drittschuld­ner­in noch ganz oder teil­weise befriedigt wer­den kön­nte, schließt einen gegen­wär­ti­gen Schaden nicht aus. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entste­ht ein Schaden dann, wenn sich die Ver­mö­genslage des Betrof­fe­nen objek­tiv ver­schlechtert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenig­stens dem Grunde nach erwach­sen ist, mag auch seine Höhe noch nicht abschließend bez­if­fert wer­den kön­nen. Es muss auch nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gen­sein­buße beste­hen bleibt und damit endgültig wird. Der Gesamtschaden der Masse ist eben­so wie der Einzelschaden jedes Gläu­bigers bere­its in dem Zeit­punkt ent­standen, in welchem der Insol­ven­zver­wal­ter die an den Grund­stück­en der Drittschuld­ner­in einge­tra­ge­nen Zwangssicherung­shy­potheken freigeben musste. Die Masse hat damit unwider­ru­flich Rechte ver­loren, die ihr bis dahin zuge­s­tanden hat­ten. Eine abgeson­derte Befriedi­gung wegen des Anspruchs gegen die Drittschuld­ner­in kam von diesem Zeit­punkt an nicht mehr in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 119/15

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