Die Handakten des entlassenen Insovlenzverwalters

Das Insol­ven­zgericht kann gem. § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO die Vor­lage der Han­dak­ten eines ent­lasse­nen Insol­ven­zver­wal­ters an die neu bestell­ten Insol­ven­zver­wal­ter anord­nen. Ein Aktenein­sicht­srecht fol­gt auch daraus, dass die Han­dak­ten Behör­de­nak­ten ähneln, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfol­gen kann.

Die Handakten des entlassenen Insovlenzverwalters

Der Anspruch fol­gt bere­its aus § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO. Danach kann das Amts­gericht anord­nen, dass eine Partei oder ein Drit­ter die in ihrem Besitz befind­lichen Urkun­den und son­sti­gen Unter­la­gen vor­legt. Eine Anord­nung ist danach zuläs­sig, um die Amts­gericht­sak­ten zu ergänzen. Nach den Aus­führun­gen der nun­mehri­gen Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Forderungsan­mel­dun­gen teil­weise nicht das Amts­gericht weit­erg­ere­icht wor­den.

Die Vorschrift des § 143 Abs. 2 ZPO ste­ht nicht ent­ge­gen. Danach sind Dritte zur Vor­legung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumut­bar ist oder sie zur Zeug­nisver­weigerung gem. den §§ 383 bis 385 ZPO berechtigt sind. Für eine Unzu­mut­barkeit beste­hen keine Anhalt­spunk­te. Drit­ter ist die schuld­ner­ische GmbH. Dieser dro­hen keine unmit­tel­baren ver­mö­gen­srechtliche Schä­den (§ 384 Nr. 1 ZPO) oder Strafver­fol­gung (§ 384 Nr. 2 ZPO).

Darüber hin­aus ste­ht dem Insolvenzverwalter/Treuhänder ein Recht auf Aktenein­sicht zu. Es spricht einiges dafür, die Han­dak­ten eines Insolvenzverwalters/Treuhänders nicht wie anwaltliche Akten zu behan­deln, in die grund­sät­zlich kein Ein­sicht­srecht beste­ht. Die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters/Treuhänders dient näm­lich nicht der Wahrnehmung von Inter­essen ein­er Partei in einem kon­tradik­torischen Ver­fahren. Vielmehr ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder Partei kraft Amtes, der verpflichtet ist, die Inter­essen sämtlich­er Ver­fahrens­beteiligter best­möglich zu wahren. Insoweit sind die Han­dak­ten Behör­de­nak­ten angenähert, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfol­gen kann.

Das Insol­ven­zgericht hat das Ein­sicht­srecht auch erstreckt auf die nun­mehri­gen Nachlassverwalter/Zwangsverwalter. Auch diese haben aus den vor­ge­nan­nten Erwä­gun­gen ein berechtigtes Inter­esse auf Ein­sicht in die Han­dak­ten. Die Han­dak­ten befind­en sich im Gewahrsam der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­terin, so dass eine entsprechende Anord­nung nur vom Insol­ven­zgericht getrof­fen wer­den kann.

Amts­gericht Göt­tin­gen, Beschluss vom 15. April 2015 – 74 IN 31/15