Die insolvente Tankstelle

An jed­er Tankstelle find­en Sie den Hin­weis, dass der Verkauf des Ben­zins “im Namen und für Rech­nung” der Min­er­alöl­liefer­an­ten erfol­gt. Zumin­d­est als wirtschaftlich­er Schutz in der Insol­venz des Tankstel­len­be­treibers nutzt dies jedoch nur sehr eingeschränkt, wie die eine aktuell vom Bun­des­gericht­shof zuge­sproch­ene Anfech­tungsklage eines Insol­ven­zver­wal­ters gegen einen Min­er­alölkonz­ern zeigt:

Die insolvente Tankstelle

Veräußert ein Tankstel­len­be­treiber im Namen und für Rech­nung eines Min­er­alölun­ternehmens in dessen Eigen­tum ste­hende Kraft­stoffe an End­kun­den und über­weist er die zunächst für fremde Rech­nung vere­in­nahmten Bar­erlöse nach Ein­zahlung auf seinem all­ge­meinen Geschäft­skon­to an das Min­er­alölun­ternehmen, so schei­det ein Bargeschäft aus. Begeg­net ein Voll­streck­ungszu­griff drit­ter Gläu­biger auf den entäußerten Ver­mö­genswert fak­tis­chen Hin­dernissen, ste­ht das ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Voraus­set­zung jed­er Insol­ven­zan­fech­tung ist im Stre­it­fall gegeben. Eine von dem beklagten Min­er­alöl­han­del­sun­ternehmen an den Erlösen erlangte dingliche Recht­spo­si­tion ste­ht der Annahme ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen:

Die Voraus­set­zun­gen eines Aus­son­derungsrechts (§ 47 InsO) sind nicht gegeben.

Die Beklagte hat an den im Zuge des Verkaufs von Kraft­stof­fen als Gegen­leis­tung ein­genomme­nen Ban­knoten und Bankmünzen auf der Grund­lage des mit der Schuld­ner­in im Rah­men des Tankstel­len­ver­trages beste­hen­den Han­delsvertreter­ver­hält­niss­es zwar zunächst Eigen­tum erlangt. Die Eini­gung über den Eigen­tum­süber­gang kam zwis­chen den Tankstel­lenkun­den und der durch die Schuld­ner­in vertrete­nen (§ 164 Abs. 1 BGB) Beklagten zus­tande. Die neben der Eini­gung notwendi­ge Über­gabe (§ 929 BGB) kann auch in der Form stat­tfind­en, dass das zu übereignende Gut einem Besitzmit­tler des Erwer­bers – im Stre­it­fall der Schuld­ner­in – aus­ge­händigt wird.

Die dem Eigen­tum der Beklagten zuzuord­nen­den Bargelder wur­den sodann aber durch die Ver­wahrung in ein­er ein­heitlichen Kasse mit im Eigen­tum der Schuld­ner­in ste­hen­den Bargeldern gemäß § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 1 BGB zu Miteigen­tum ver­mis­cht. Der Kass­en­in­hab­er erwirbt nicht nach § 948 Abs. 1, § 947 Abs. 2 BGB Alleineigen­tum an dem Gesamtbe­stand, weil andern­falls der Regelfall ein­er Geld­ver­mis­chung ent­ge­gen dem Grundgedanken des Geset­zes ger­ade in der Insol­venz des Kass­en­in­hab­ers mit einem dinglichen Rechtsver­lust ver­bun­den wäre. Das Recht eines Miteigen­tümers wird bezüglich seines Miteigen­tum­san­teils in der Insol­venz eines Mit­berechtigten wie der Aus­son­derungsanspruch eines Alleineigen­tümers behan­delt. Infolge des Besitzes der Masse an den Gegen­stän­den (§ 1006 BGB) obliegt es jedoch dem Miteigen­tümer, den auf ihn ent­fal­l­en­den Anteil der Höhe nach zu beweisen. Diesen ins­beson­dere bei ein­er Geld­ver­men­gung schw­er führbaren Beweis hat die Beklagte nicht erbracht. Bere­its deshalb ist für eine Aus­son­derung kein Raum.

Überdies ent­fällt ein Aus­son­derungsanspruch, wenn der Schuld­ner – wie im Stre­it­fall – die der Aus­son­derung unter­liegen­den Gelder auf sein eigenes Kon­to ein­zahlt, weil dann die Bank das Eigen­tum an den Ban­knoten zumin­d­est gut­gläu­big (§§ 929, 932 BGB) erwirbt. Im Stre­it­fall bedurfte es nicht ein­mal eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs der Bank, weil die Beklagte nach dem Inhalt des Ver­gle­ichs mit der Ein­zahlung auf das Kon­to der Schuld­ner­in ein­ver­standen war und diese auf­grund der Ermäch­ti­gung (§ 185 Abs. 1 BGB) als Berechtigte ver­fügt hat. Mit der Ein­zahlung fremder Gelder auf ein all­ge­meines Kon­to geht ein an dem Geld beste­hen­des Aus­son­derungsrecht unter. Fol­glich standen der Beklagten nach Ein­zahlung der Veräußerungser­löse auf das Bankkon­to nur noch schul­drechtliche Ansprüche gegen die Schuld­ner­in zu, deren Befriedi­gung grund­sät­zlich der Anfech­tung unter­liegt.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte schließlich auf die Regelung des § 392 Abs. 2 HGB. Diese Bes­tim­mung ist hier schon deshalb unan­wend­bar, weil die Schuld­ner­in nicht als Kom­mis­sionärin im eige­nen Namen für Rech­nung der Beklagten (§ 383 Abs. 1 HGB), son­dern als Han­delsvertreterin im Namen der Beklagten tätig gewor­den ist. Überdies erstreckt sich § 392 Abs. 2 HGB nach bish­eriger Recht­sprechung nicht über die Forderung hin­aus auf den Kauf­preis, den der Kom­mis­sionär bere­its erlangt hat. Die von der Gege­nauf­fas­sung gebil­ligte Aus­son­derung des bere­its ein­genomme­nen Kauf­preis­es würde im Stre­it­fall nicht durch­greifen, weil der Erlös nach der Ver­mis­chung mit den Barbestän­den der Schuld­ner­in und der anschließen­den Ein­zahlung des Gesamt­be­trages auf ihr all­ge­meines Geschäft­skon­to nicht mehr unter­schei­d­bar in ihrem Ver­mö­gen vorhan­den ist.

Eben­so schei­det eine Ersatzaus­son­derung (§ 48 InsO) aus.

Nach Ein­zahlung aus­son­derungs­fähiger Zahlungsmit­tel auf ein Bankkon­to kommt eine Ersatzaus­son­derung (§ 48 InsO) in Betra­cht, wenn der Schuld­ner mit der Veräußerung den Ver­mö­genswert des aus­son­derungs­fähi­gen Gutes an sich gebracht hat. Die Ersatzaus­son­derung erfordert jedoch nach dem Wort­laut des § 48 InsO, dass die Veräußerung unberechtigt erfol­gt ist. Ein auf diese Vorschrift gegrün­de­ter Anspruch schei­det daher nach all­ge­mein­er Ansicht aus, wenn der Schuld­ner mit Ein­willi­gung oder Genehmi­gung des Gläu­bigers ver­fügt hat. So ver­hält es sich im Stre­it­fall. Die Schuld­ner­in hat­te sich mit der Beklagten dahin ver­ständigt, die ein­genomme­nen Gelder über ihr Geschäft­skon­to auf ein Kon­to der Beklagten zu über­weisen. Danach ist für eine Ersatzaus­son­derung von vorn­here­in kein Raum.

Dass Drittgläu­biger vor den zugun­sten der Beklagten bewirk­ten Über­weisun­gen auf das Bankkon­to der Schuld­ner­in fak­tisch kaum zugreifen kon­nten, ste­ht der Annahme ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­ge­gen.

Eine Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger liegt vor, wenn die Insol­venz­masse durch die anfecht­bare Recht­shand­lung verkürzt wird, so dass sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Gläu­biger ohne die fragliche Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Dies ist bei ein­er Verkürzung der Aktiv­masse oder ein­er Ver­mehrung der Schulden­masse anzunehmen, die den Gläu­bigerzu­griff auf das Schuld­nerver­mö­gen vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert.

Nach diesen Maßstäben ist hier eine Gläu­biger­be­nachteili­gung einge­treten.

Die Schuld­ner­in hat die von den End­ab­nehmern an die Beklagte übereigneten Zahlungsmit­tel für die Beklagte in Emp­fang genom­men und ver­wahrt. Die Ein­zahlung dieser Fremd­mit­tel auf das Kon­to der Schuld­ner­in diente der Weit­er­leitung an die Beklagte. Mit den Über­weisun­gen hat die Schuld­ner­in ihre – § 667 Alt. 2 BGB entsprechende – ver­tragliche Pflicht erfüllt, das in Aus­führung des Auf­trags Erlangte an die Beklagte abzuführen. Da die Zahlun­gen im Stre­it­fall nicht – wie in dem der vorste­hen­den Entschei­dung zugrunde liegen­den Sachver­halt – über ein Anderkon­to, son­dern vere­in­barungs­gemäß über das all­ge­meine Geschäft­skon­to der Schuld­ner­in abgewick­elt wur­den, sind die Mit­tel zunächst in das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in gelangt. Hat die Schuld­ner­in die Mit­tel auch nur vorüberge­hend ihrem Ver­mö­gen ein­ver­leibt, liegt in der Auskehr eine ihre Gläu­biger benachteili­gende Deck­ung­shand­lung.

Auf­grund der von der Schuld­ner­in im Über­weisungsweg an die Beklagte erbracht­en Zahlun­gen wurde die Insol­venz­masse verkürzt. Das Kon­toguthaben, aus dem die Zahlun­gen erbracht wurde, gehörte zum haf­ten­den Ver­mö­gen der Schuld­ner­in und stand daher der Voll­streck­ung durch ihre Gläu­biger offen. Für die Annahme ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ohne Bedeu­tung, ob ein voll­streck­ungsrechtlich­er Zugriff auf das Kon­toguthaben der Schuld­ner­in für die Gläu­biger wegen des engen zeitlichen Zusam­men­hangs der Ein­zahlung und anschließen­den Über­weisung mit beson­deren Schwierigkeit­en ver­bun­den war. Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung kann ger­ade in dem mit der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung ver­bun­de­nen erschw­erten Zugriff auf einen Ver­mö­genswert des Schuld­ners liegen. Darum kann dahin ste­hen, ob die Befürch­tung, nicht mit Erfolg voll­streck­en zu kön­nen, hier über­haupt gerecht­fer­tigt war, weil eine Pfän­dung des Tagesguthabens auch nach Erlass des Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses einge­hende Beträge erfasst hätte.

Der Anfech­tung ste­ht schließlich nicht § 142 InsO ent­ge­gen.

Unter dem Gesicht­spunkt des Bargeschäfts (§ 142 InsO) wer­den Leis­tun­gen priv­i­legiert, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Schuld­nerver­mö­gen gelangt ist. Dieser Aus­nah­meregelung liegt der wirtschaftliche Gesicht­spunkt zugrunde, dass ein Schuld­ner, der sich in der Krise befind­et, prak­tisch vom Geschäftsverkehr aus­geschlossen würde, wenn selb­st die von ihm abgeschlosse­nen wertäquiv­a­len­ten Bargeschäfte der Anfech­tung unter­lä­gen. Ein Bargeschäft ist nur anzunehmen, wenn der Schuld­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Anfech­tungs­geg­n­er in engem zeitlichen Zusam­men­hang mit sein­er Leis­tung eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. In diesem Fall find­et wegen des aus­gle­ichen­den Ver­mö­genswertes keine Ver­mö­gensver­schiebung zulas­ten des Schuld­ners, son­dern eine bloße Ver­mö­gen­sum­schich­tung statt.

Ein Bargeschäft scheit­ert bere­its an der von § 142 InsO voraus­ge­set­zten Anbindung des unmit­tel­baren Leis­tungsaus­tauschs an eine zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten getrof­fe­nen Parteivere­in­barung. Eine Bardeck­ung ist gemäß § 142 InsO eine Leis­tung des Schuld­ners, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt. Durch die Worte “für die” wird aus­ge­drückt, dass eine Bardeck­ung nur vor­liegt, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung durch Parteivere­in­barung miteinan­der verknüpft sind. Nur eine der Parteivere­in­barung entsprechende Leis­tung ist kon­gru­ent und geeignet, den Bargeschäft­sein­wand auszufüllen.

Die Abrede genügt nicht den inhaltlichen Anforderun­gen des § 142 InsO. Sie war nicht auf einen unmit­tel­baren Leis­tungsaus­tausch zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten gerichtet. Auf­grund der hier gewählten ver­traglichen Gestal­tung eines Vertre­tungsver­hält­niss­es wur­den die Kraft­stoffe ohne Zwis­ch­en­er­werb der Schuld­ner­in unmit­tel­bar von der Beklagten an die End­kun­den übereignet. Umgekehrt ging das Eigen­tum an den aus dem Verkauf der Kraft­stoffe erziel­ten Erlösen eben­falls ohne Beteili­gung der Schuld­ner­in unmit­tel­bar von den End­kun­den auf die Beklagte über. Die Schuld­ner­in selb­st war in die zwis­chen der Beklagten und den Tankkun­den vere­in­barten Veräußerungs­geschäfte wed­er schul­drechtlich noch dinglich ein­be­zo­gen. Die Funk­tion der Schuld­ner­in erschöpfte sich in der Abwick­lung der von ihr im Namen der Beklagten mit den Tankkun­den geschlosse­nen Verträge, indem sie die Kraft­stoffe namens der Beklagten an die Tankkun­den übereignete und die bei Beach­tung der ver­traglichen Vor­gaben bere­its mit dem Emp­fang in das Eigen­tum der Beklagten überge­gan­genen Bar­mit­tel an diese weit­er­leit­ete. Allein mit der fak­tis­chen Liefer­ung der Kraft­stoffe an die Schuld­ner­in kon­nte die Beklagte keine Erlöse erwirtschaften; vielmehr musste der Verkauf an und die Bezahlung durch die Tankkun­den hinzutreten. Deshalb schei­det eine Wil­len­sübere­in­stim­mung der Parteien aus, dass bere­its durch die Liefer­ung der Kraft­stoffe an die Schuld­ner­in die Erlöse dem Ver­mö­gen der Beklagten zuge­führt wer­den. Eine solche Wil­len­sübere­in­stim­mung bestand vielmehr nur im Ver­hält­nis der Beklagten zu den Tankkun­den, die für die ihnen übereigneten Kraft­stoffe mit der Bezahlung einen vere­in­barungs­gemäßen Aus­gle­ich leis­teten.

Überdies fehlt es jeden­falls an ein­er die Zahlun­gen der Schuld­ner­in aus­gle­ichen­den Gegen­leis­tung der Beklagten. Den von der Schuld­ner­in zu Las­ten ihres Ver­mö­gens an die Beklagte bewirk­ten Zahlun­gen ste­hen keine gle­ich­w­er­ti­gen Leis­tun­gen der Beklagten an die Schuld­ner­in gegenüber. Die von der Beklagten geliefer­ten Kraft­stoffe und Motoröle gin­gen nicht in die Ver­mö­genssphäre der Schuld­ner­in über, son­dern sind von dieser namens und für Rech­nung der Beklagten unmit­tel­bar an End­ab­nehmer veräußert wor­den. Um ein Bargeschäft annehmen zu kön­nen, muss die Gegen­leis­tung jedoch Bestandteil des schuld­ner­ischen Aktivver­mö­gens wer­den. Eine von dem Anfech­tungs­geg­n­er an einen Drit­ten erbrachte Zuwen­dung kann nicht als eine ein Bargeschäft recht­fer­ti­gende Gegen­leis­tung anerkan­nt wer­den. Dies gilt ins­beson­dere, wenn es sich bei dem Drit­ten um einen Gläu­biger des Schuld­ners han­delt, dessen Forderung durch die Zahlung – zum Nachteil der Gläu­bigerge­samtheit – erfüllt wer­den soll. Erst recht bleibt eine Gegen­leis­tung unberück­sichtigt, die – wie hier bei den Tankkun­den – an dem Schuld­ner rechtlich nicht ver­bun­dene Dritte erbracht wird und dem Schuld­ner nicht ein­mal mit­tel­bar zugute kommt. Da die von der Beklagten geliefer­ten Kraft­stoffe in deren Namen unmit­tel­bar an Abnehmer übereignet wur­den, ist eine dem Zugriff der übri­gen Gläu­biger offen­ste­hende gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung der Beklagten nicht in das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in gelangt. Eine wirtschaftlich neu­trale, von ein­er “Ver­mö­gensver­schiebung” zu unter­schei­dende bloße “Ver­mö­gen­sum­schich­tung” hat bei der Schuld­ner­in nicht stattge­fun­den, weil es man­gels ein­er Übereig­nung der Kraft­stoffe an einem die Über­weisun­gen aus­gle­ichen­den Ver­mö­genswert fehlt.

Die Schuld­ner­in hat von der Beklagten auch keine anderen durch die Über­weisun­gen vergüteten Leis­tun­gen emp­fan­gen.

Zwar hat­te die Beklagte an die Schuld­ner­in als ihre Han­delsvertreterin Pro­vi­sio­nen zu zahlen (§ 87 Abs. 1 HGB), und die Schuld­ner­in hat denn auch die fraglichen Beträge – unbean­standet von der Beklagten – vor der Abführung der vere­in­barten Verkauf­ser­löse von diesen abge­zo­gen. Die Pro­vi­sio­nen sind jedoch die Gegen­leis­tung für die Mitwirkung des Han­delsvertreters beim Abschluss von Geschäften (§ 86 Abs. 1 HGB) und nicht für die abge­führten Verkauf­ser­löse.

Da die Schuld­ner­in die Kraft­stoffe als von der Beklagten vergütete Han­delsvertreterin in deren Namen an die End­kun­den veräußert hat, lagen den Über­weisun­gen auss­chließlich die von der Klägerin bei dem Verkauf der Kraft­stoffe ein­genomme­nen, rechtlich der Beklagten zuste­hen­den Ent­gelte zugrunde. Ihnen ste­hen als Gegen­leis­tung allein die von der Beklagten an die End­kun­den und nicht an die Schuld­ner­in übereigneten Kraft­stof­fliefer­un­gen gegenüber. Allein die – dem Ver­trag des Jahres 1992 wider­sprechende – vorüberge­hende Ein­ver­lei­bung der Erlöse in das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in zwecks Über­weisung an die Beklagte führt nicht zu einem Bargeschäft zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten. Soweit die Schuld­ner­in mit den Über­weisun­gen die Fort­set­zung des Ver­tragsver­hält­niss­es ein­schließlich der Weit­er­be­liefer­ung durch die Beklagte sicherzustellen suchte, liegt darin keine berück­sich­ti­gungs­fähige Gegen­leis­tung, weil die kün­fti­gen Leis­tun­gen ihrer­seits wieder in Rech­nung gestellt wer­den. Fol­glich ist eben­so wie bei der geset­zlichen Pflicht zur Zahlung von Steuern und Sozialver­sicherungs­beiträ­gen auch bei der hier gegebe­nen Abführung der im Rah­men eines Han­delsvertreter­ver­hält­niss­es erlangten Zahlun­gen (§ 667 BGB) kein diesen Zahlun­gen entsprechen­der Wert auf Ver­an­las­sung der Beklagten “in das Ver­mö­gen” (§ 142 InsO) der Schuld­ner­in gelangt.

Der von dem Beru­fungs­gericht befür­worteten erweit­ern­den Ausle­gung des § 142 InsO kann nicht beige­treten wer­den.

Die Bes­tim­mung stellt eine Aus­nah­meregelung dar, weil sie an sich anfecht­bare Vorgänge unter den Voraus­set­zun­gen eines Bargeschäfts der Anfech­tung entzieht. Für eine erweit­ernde Ausle­gung ein­er Aus­nah­mevorschrift ist jedoch kein Raum. Dessen unbeschadet kann die Beklagte nicht ver­lan­gen, rechtlich so gestellt zu wer­den, wie wenn sie die Kraft­stoffe und Motoröle an die Schuld­ner­in verkauft, diese sie in eigen­em Namen und auf eigene Rech­nung weit­er veräußert und vor oder nach der Veräußerung, jeden­falls noch in einem unmit­tel­barem zeitlichen Zusam­men­hang mit der Liefer­ung, den Kauf­preis im Rah­men eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) an die Beklagte entrichtet hätte. Für eine der­ar­tige hypo­thetis­che, nur gedachte Betra­ch­tungsweise ist im Anfech­tungsrecht ohne­hin kein Raum.

Überdies hat die Beklagte hier aus­drück­lich eine abwe­ichende rechtliche Gestal­tung gewählt, die ihr infolge der Stel­lung der Schuld­ner­in als (Handels-)Vertreterin unmit­tel­bar das Eigen­tum an den Erlösen ver­schaffte. Dies ermöglichte der Beklagten, ohne rechtliche Ein­bindung der Schuld­ner­in in die Geschäftsab­wick­lung unmit­tel­bar auf die Erlöse zuzu­greifen. Sollte aber ger­ade der Über­gang von Werten “in das Ver­mö­gen” der Schuld­ner­in ver­hin­dert wer­den, liegt nach dem ein­deuti­gen Tatbe­stand des § 142 InsO ein Bargeschäft nicht vor. Vielmehr hätte die Beklagte in ihrem Eigen­in­ter­esse dafür Sorge tra­gen müssen, dass ihr Aus­son­derungsrecht nicht durch eine Weit­er­leitung der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Gelder über das all­ge­meine Geschäft­skon­to der Schuld­ner­in unterge­ht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – IX ZR 212/09

Die insolvente Tankstelle