Die Insol­venz des selb­stän­dig täti­gen Rentners

Bezieht der Schuld­ner eine Alters­ren­te und ist er dane­ben zur Auf­bes­se­rung der Ren­te selb­stän­dig tätig, kön­nen auf sei­nen Antrag sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bis zur Hälf­te pfand­frei gestellt werden.

Die Insol­venz des selb­stän­dig täti­gen Rentners

Ein­künf­te, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang, ohne einen Abzug für beruf­lich beding­te Aus­ga­ben, zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO bean­tra­gen, dass ihm von sei­nen durch Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen Drit­te erziel­ten Ein­künf­ten ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird. Dem Schuld­ner ist auf Antrag (neben den Betriebs­aus­ga­ben) so viel zu belas­sen, wie er wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt benö­tigt, aber nicht mehr, als ihm nach frei­er Schät­zung des Gerichts ver­blei­ben wür­de, wenn sein Arbeits­ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeits- oder Dienst­lohn bestün­de. Hier­mit ver­weist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff ZPO, ins­be­son­de­re auch auf § 850a ZPO. Danach setzt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den dem Schuld­ner zu belas­sen­den Betrag unter Beach­tung der §§ 850a ff ZPO indi­vi­du­ell fest.

Nach § 850a Nr. 1 ZPO sind die für die Leis­tung von Mehr­ar­beits­stun­den gezahl­ten Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens zur Hälf­te unpfänd­bar. Grund die­ser Rege­lung ist, dem Schuld­ner einen Anreiz zu geben, Mehr­ar­beit zu erbrin­gen und dadurch zuguns­ten der Gläu­bi­ger Mehr­ein­nah­men zu erwirt­schaf­ten. Mehr­ar­beit ist jede Arbeit, die über den übli­chen Umfang hin­aus geleis­tet wird, etwa in Form von Über­stun­den und Sonn­tags­ar­beit, aber auch erlaub­te regel­mä­ßi­ge Tätig­kei­ten bei einem wei­te­ren Arbeit­ge­ber. Maß­stab sind die nor­ma­len Arbeits­zei­ten des Betriebs, die im Tarif­ver­trag, im Arbeits­ver­trag oder in der Dienst­ord­nung fest­ge­schrie­be­ne Voll­be­schäf­ti­gungs­zeit. § 850a Nr. 1 ZPO greift nur ein, wenn die zeit­lich geleis­te­te Mehr­ar­beit durch einen als sol­chen aus­ge­wie­se­nen oder aus­weis­ba­ren zusätz­li­chen Bezug des Schuld­ners neben dem übli­chen Lohn ent­gol­ten ist. Des­we­gen wer­den etwa Mehr­ar­beits­leis­tun­gen von Beam­ten, soweit nicht eine Ver­gü­tung nach § 88 Satz 4 BBG in Ver­bin­dung mit § 48 BBesG und der Bun­des­mehr­ar­beits­ver­ord­nung gezahlt wird, und nicht geson­dert ent­gol­te­ne “Über­stun­den” von Ange­stell­ten nicht erfasst. Auch wenn der Schuld­ner die geleis­te­te Mehr­ar­beit durch Inan­spruch­nah­me von Frei­zeit aus­gleicht, greift § 850a Nr. 1 ZPO nicht ein.

Die­se tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 850a Nr. 1 ZPO lie­gen bei einem Selb­stän­di­gen regel­mä­ßig nicht vor. Des­sen Arbeits­zeit ist weder durch Tarif­ver­trag, Arbeits­ver­trag, Dienst­ord­nung oder auf sons­ti­ge Wei­se gere­gelt; des­we­gen lässt sich ein übli­cher Umfang sei­ner Arbeit nicht bestim­men. Eben­so wenig wird eine zeit­lich geleis­te­te Mehr­ar­beit durch als sol­che aus­ge­wie­se­ne oder aus­weis­ba­re zusätz­li­che Ein­nah­men des Schuld­ners entgolten.

Etwas ande­res gilt vor­lie­gend aber des­we­gen, weil der Schuld­ner auf­grund sei­nes Alters – zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung war er 70 Jah­re alt – nicht mehr erwerbs­pflich­tig ist und diver­se Ren­ten in einer Höhe bezieht, die – wenn auch nur leicht – über dem Pfän­dungs­frei­be­trag lie­gen. Somit ist sein Unter­halts­be­darf durch die­se Leis­tun­gen gesi­chert. Auf ihn fin­det die Schutz­vor­schrift des § 850a Nr. 1 ZPO ent­spre­chen­de Anwendung.

Die Vor­schrift ist durch das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 07.07.2009 mit Wir­kung ab 1.07.2010 geän­dert wor­den. Danach hat der Gesetz­ge­ber den Pfän­dungs­schutz nicht nur auf alle selbst erziel­ten, eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te (die kein Arbeits­ein­kom­men sind) erwei­tert, son­dern zudem die Ungleich­be­hand­lung von abhän­gig beschäf­tig­ten und selb­stän­dig täti­gen Per­so­nen besei­tigt und den Voll­stre­ckungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te an den Pfän­dungs­re­ge­lun­gen für das lau­fen­de Arbeits­ein­kom­men aus­ge­rich­tet. Ent­ge­gen der alten Fas­sung von § 850i ZPO wird von der Neu­re­ge­lung auch jeg­li­che nicht wie­der­keh­ren­de Ver­gü­tung für per­sön­li­che Arbei­ten und Diens­te erfasst, so dass nun­mehr auch Pfän­dungs­schutz bei einer Ver­gü­tung für Diens­te bestehen kann, die ein voll­be­schäf­tig­ter Schuld­ner in sei­ner Frei­zeit erbringt.

Rich­tig ist des­we­gen, den Rechts­ge­dan­ken des § 850a Nr. 1 ZPO auf vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Sinn und Zweck die­ser Rege­lung ist es, dem Schuld­ner die Sinn­haf­tig­keit einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit wirt­schaft­lich erkenn­bar zu machen. Er soll moti­viert wer­den, über sei­ne eigent­li­chen Ein­nah­men hin­aus zum eige­nen und zum Woh­le der Gläu­bi­ger Ein­künf­te zu erzie­len. Ein Schuld­ner, der die Ver­gü­tung für die Mehr­ar­beit ins­ge­samt an sei­ne Gläu­bi­ger abge­ben muss, hat kei­nen Anreiz, in sei­ner Frei­zeit oder wäh­rend sei­nes Ruhe­stan­des zu arbei­ten. Bei einer ange­mes­se­nen Auf­tei­lung der schuld­ne­ri­schen Ein­nah­men aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger haben bei­de Sei­ten etwas davon. Jed­we­de gewinn­brin­gen­de Akti­vi­tät des Schuld­ners wird dadurch gefördert.

Die­ser Moti­va­ti­ons­ge­dan­ke kommt auch bei Schuld­nern zur Anwen­dung, die das Ren­ten­al­ter über­schrit­ten haben. Von ihnen kann eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr erwar­tet wer­den. Wol­len die Gläu­bi­ger an dem Geschick eines Schuld­ners teil­ha­ben, frei­be­ruf­lich Hono­ra­re zu erwirt­schaf­ten, müs­sen die­sem Anrei­ze gebo­ten wer­den, wirt­schaft­lich tätig zu werden.

Aller­dings greift die­ser Pfän­dungs­schutz nicht stets in vol­lem Umfang durch. Zwar spie­len in der Gesamt­voll­stre­ckung die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners und sei­ne sons­ti­gen Ver­dienst­mög­lich­kei­ten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grund­sätz­lich kei­ne Rol­le, weil in der Insol­venz sämt­li­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (sofern nicht unpfänd­bar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Mas­se fal­len und des­we­gen zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet wer­den. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil durch die­se Rege­lung sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die indi­vi­du­el­len Belan­ge des voll­stre­cken­den Gläu­bi­gers – etwa sei­ne über die all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­se hin­aus­ge­hen­de Schutz­be­dürf­tig­keit – Berück­sich­ti­gung fin­den. Im Insol­venz­ver­fah­ren ist eine sol­che Abwä­gung zuguns­ten ein­zel­ner Gläu­bi­ger aus­ge­schlos­sen. Den­noch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wer­ten­den Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, ob und wie Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff ZPO unter Abwä­gung der Belan­ge von Schuld­ner und Gläu­bi­ger zur Anwen­dung kom­men. Eine sol­che Abwä­gung ist bis­lang noch nicht erfolgt.

Aller­dings mag ein Schuld­ner einen zuläs­si­gen Antrag nach § 850i ZPO in der Ein­zel­voll­stre­ckung erst stel­len kön­nen, wenn ein Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det hat. Vor­her könn­te für den Schuld­ner das Schutz­be­dürf­nis zu ver­nei­nen sein. Für das Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gilt jeden­falls Ande­res. Mit der Insol­venz­eröff­nung fällt jeder Neu­erwerb des Schuld­ners nach § 35 Abs. 1 InsO in die Mas­se. Dar­aus folgt für den Schuld­ner, dass sämt­li­che Ein­nah­men, die er auf­grund einer nicht frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit erwirt­schaf­tet, in die Mas­se fal­len. Er hat des­we­gen ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an zu erfah­ren, wie weit sei­ne zukünf­ti­gen Ein­nah­men unpfänd­bar und des­we­gen nicht mas­se­zu­ge­hö­rig sind. Des­we­gen kann er den Antrag nach § 850a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stel­len, bevor die For­de­run­gen durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit entstehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 87/​13