Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

Bezieht der Schuld­ner eine Alter­srente und ist er daneben zur Auf­besserung der Rente selb­ständig tätig, kön­nen auf seinen Antrag seine Ein­nah­men aus der selb­ständi­gen Tätigkeit als Mehrar­beitsvergü­tung bis zur Hälfte pfand­frei gestellt wer­den.

Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

Einkün­fte, die ein selb­ständig tätiger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beru­flich bed­ingte Aus­gaben, zur Insol­venz­masse. Der Schuld­ner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO beantra­gen, dass ihm von seinen durch Vergü­tungsansprüche gegen Dritte erziel­ten Einkün­ften ein pfand­freier Betrag belassen wird. Dem Schuld­ner ist auf Antrag (neben den Betrieb­saus­gaben) so viel zu belassen, wie er während eines angemesse­nen Zeitraums für seinen notwendi­gen Unter­halt benötigt, aber nicht mehr, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeit­seinkom­men aus laufen­d­em Arbeits- oder Dien­st­lohn bestünde. Hier­mit ver­weist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfän­dungss­chutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO, ins­beson­dere auch auf § 850a ZPO. Danach set­zt das Voll­streck­ungs­gericht den dem Schuld­ner zu belassenden Betrag unter Beach­tung der §§ 850a ff ZPO indi­vidu­ell fest.

Nach § 850a Nr. 1 ZPO sind die für die Leis­tung von Mehrar­beitsstun­den gezahlten Teile des Arbeit­seinkom­mens zur Hälfte unpfänd­bar. Grund dieser Regelung ist, dem Schuld­ner einen Anreiz zu geben, Mehrar­beit zu erbrin­gen und dadurch zugun­sten der Gläu­biger Mehrein­nah­men zu erwirtschaften. Mehrar­beit ist jede Arbeit, die über den üblichen Umfang hin­aus geleis­tet wird, etwa in Form von Über­stun­den und Son­ntagsar­beit, aber auch erlaubte regelmäßige Tätigkeit­en bei einem weit­eren Arbeit­ge­ber. Maßstab sind die nor­malen Arbeit­szeit­en des Betriebs, die im Tar­ifver­trag, im Arbeitsver­trag oder in der Dien­stord­nung fest­geschriebene Vollbeschäf­ti­gungszeit. § 850a Nr. 1 ZPO greift nur ein, wenn die zeitlich geleis­tete Mehrar­beit durch einen als solchen aus­gewiese­nen oder ausweis­baren zusät­zlichen Bezug des Schuld­ners neben dem üblichen Lohn ent­golten ist. Deswe­gen wer­den etwa Mehrar­beit­sleis­tun­gen von Beamten, soweit nicht eine Vergü­tung nach § 88 Satz 4 BBG in Verbindung mit § 48 BBesG und der Bun­desmehrar­beitsverord­nung gezahlt wird, und nicht geson­dert ent­goltene “Über­stun­den” von Angestell­ten nicht erfasst. Auch wenn der Schuld­ner die geleis­tete Mehrar­beit durch Inanspruch­nahme von Freizeit aus­gle­icht, greift § 850a Nr. 1 ZPO nicht ein.

Diese tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 850a Nr. 1 ZPO liegen bei einem Selb­ständi­gen regelmäßig nicht vor. Dessen Arbeit­szeit ist wed­er durch Tar­ifver­trag, Arbeitsver­trag, Dien­stord­nung oder auf son­stige Weise geregelt; deswe­gen lässt sich ein üblich­er Umfang sein­er Arbeit nicht bes­tim­men. Eben­so wenig wird eine zeitlich geleis­tete Mehrar­beit durch als solche aus­gewiesene oder ausweis­bare zusät­zliche Ein­nah­men des Schuld­ners ent­golten.

Etwas anderes gilt vor­liegend aber deswe­gen, weil der Schuld­ner auf­grund seines Alters – zum Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung war er 70 Jahre alt – nicht mehr erwerb­spflichtig ist und diverse Renten in ein­er Höhe bezieht, die – wenn auch nur leicht – über dem Pfän­dungs­frei­be­trag liegen. Somit ist sein Unter­halts­be­darf durch diese Leis­tun­gen gesichert. Auf ihn find­et die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwen­dung.

Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform des Kon­topfän­dungss­chutzes vom 07.07.2009 mit Wirkung ab 1.07.2010 geän­dert wor­den. Danach hat der Geset­zge­ber den Pfän­dungss­chutz nicht nur auf alle selb­st erziel­ten, eigen­ständig erwirtschafteten Einkün­fte (die kein Arbeit­seinkom­men sind) erweit­ert, son­dern zudem die Ungle­ich­be­hand­lung von abhängig beschäftigten und selb­ständig täti­gen Per­so­n­en beseit­igt und den Voll­streck­ungss­chutz für son­stige Einkün­fte an den Pfän­dungsregelun­gen für das laufende Arbeit­seinkom­men aus­gerichtet. Ent­ge­gen der alten Fas­sung von § 850i ZPO wird von der Neuregelung auch jegliche nicht wiederkehrende Vergü­tung für per­sön­liche Arbeit­en und Dien­ste erfasst, so dass nun­mehr auch Pfän­dungss­chutz bei ein­er Vergü­tung für Dien­ste beste­hen kann, die ein vollbeschäftigter Schuld­ner in sein­er Freizeit erbringt.

Richtig ist deswe­gen, den Rechts­gedanken des § 850a Nr. 1 ZPO auf vor­liegen­den Fall anzuwen­den. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem Schuld­ner die Sinnhaftigkeit ein­er über­ob­lig­a­torischen Tätigkeit wirtschaftlich erkennbar zu machen. Er soll motiviert wer­den, über seine eigentlichen Ein­nah­men hin­aus zum eige­nen und zum Wohle der Gläu­biger Einkün­fte zu erzie­len. Ein Schuld­ner, der die Vergü­tung für die Mehrar­beit ins­ge­samt an seine Gläu­biger abgeben muss, hat keinen Anreiz, in sein­er Freizeit oder während seines Ruh­e­s­tandes zu arbeit­en. Bei ein­er angemesse­nen Aufteilung der schuld­ner­ischen Ein­nah­men aus ein­er über­ob­lig­a­torischen Tätigkeit zwis­chen Schuld­ner und Gläu­biger haben bei­de Seit­en etwas davon. Jed­wede gewinnbrin­gende Aktiv­ität des Schuld­ners wird dadurch gefördert.

Dieser Moti­va­tion­s­gedanke kommt auch bei Schuld­nern zur Anwen­dung, die das Rentenal­ter über­schrit­ten haben. Von ihnen kann eine Erwerb­stätigkeit nicht mehr erwartet wer­den. Wollen die Gläu­biger an dem Geschick eines Schuld­ners teil­haben, freiberu­flich Hon­o­rare zu erwirtschaften, müssen diesem Anreize geboten wer­den, wirtschaftlich tätig zu wer­den.

Allerd­ings greift dieser Pfän­dungss­chutz nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spie­len in der Gesamtvoll­streck­ung die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Schuld­ners und seine son­sti­gen Ver­di­en­st­möglichkeit­en (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grund­sät­zlich keine Rolle, weil in der Insol­venz sämtliche Ver­mö­gens­ge­gen­stände (sofern nicht unpfänd­bar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fall­en und deswe­gen zugun­sten der Gläu­biger ver­w­ertet wer­den. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamtvoll­streck­ungsver­fahren nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil durch diese Regelung sichergestellt wer­den soll, dass die indi­vidu­ellen Belange des voll­streck­enden Gläu­bigers – etwa seine über die all­ge­meinen Ver­hält­nisse hin­aus­ge­hende Schutzbedürftigkeit – Berück­sich­ti­gung find­en. Im Insol­ven­zver­fahren ist eine solche Abwä­gung zugun­sten einzel­ner Gläu­biger aus­geschlossen. Den­noch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO ein­er wer­tenden Entschei­dung des Voll­streck­ungs­gerichts, ob und wie Pfän­dungss­chutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwä­gung der Belange von Schuld­ner und Gläu­biger zur Anwen­dung kom­men. Eine solche Abwä­gung ist bis­lang noch nicht erfol­gt.

Allerd­ings mag ein Schuld­ner einen zuläs­si­gen Antrag nach § 850i ZPO in der Einzelvoll­streck­ung erst stellen kön­nen, wenn ein Gläu­biger seine Forderung gegen den Drittschuld­ner gepfän­det hat. Vorher kön­nte für den Schuld­ner das Schutzbedürf­nis zu verneinen sein. Für das Gesamtvoll­streck­ungsver­fahren gilt jeden­falls Anderes. Mit der Insol­ven­z­eröff­nung fällt jed­er Neuer­werb des Schuld­ners nach § 35 Abs. 1 InsO in die Masse. Daraus fol­gt für den Schuld­ner, dass sämtliche Ein­nah­men, die er auf­grund ein­er nicht freigegebe­nen selb­ständi­gen Tätigkeit erwirtschaftet, in die Masse fall­en. Er hat deswe­gen ein erhe­blich­es Inter­esse daran zu erfahren, wie weit seine zukün­fti­gen Ein­nah­men unpfänd­bar und deswe­gen nicht massezuge­hörig sind. Deswe­gen kann er den Antrag nach § 850a Abs. 1 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderun­gen durch die selb­ständi­ge Tätigkeit entste­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 87/13