Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Wird nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens irrtüm­lich ohne Rechts­grund eine Über­weisung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Bere­icherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verur­sacht­en Kosten auf­grund der Wer­tung in § 209 Abs. 1 InsO im Hin­blick auf die Rei­hen­folge der Befriedi­gung aus der Insol­venz­masse nicht. Die durch eine irrtüm­liche Über­weisung erfol­gte Masse­bere­icherung erhöht die Berech­nungs­grund­lage für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens.

Die irrtümliche Zahlung an den Insolvenzschuldner

Wegen der Fehlüber­weisung auf das Geschäft­skon­to der Schuld­ner­in ste­ht der Über­weisenden gegen den Insol­ven­zver­wal­ter ein Rück­zahlungsanspruch in Höhe von 350.000, 00 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­tive BGB zu. Hier­bei han­delt es sich um eine Mas­se­verbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Die Leis­tungsklage der Über­weisenden als Alt­massegläu­bigerin i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist zuläs­sig.

Nur wenn gem. § 208 InsO Masse­un­zulänglichkeit fest­gestellt wer­den kann, ent­fällt für die Erhe­bung bzw. Weit­er­ver­fol­gung der Leis­tungsklage der Über­weisenden als Alt­massegläu­bigerin das Rechtss­chutzbedürf­nis, da ihr eine Zwangsvoll­streck­ung in die Masse nach § 210 InsO endgültig ver­boten ist.

Vor­liegend hat der Insol­ven­zver­wal­ter wed­er eine Masse­un­zulänglichkeit angezeigt noch kann fest­gestellt wer­den, dass eine solche vor­liegt oder dro­ht. Auf die Hin­weisver­fü­gung des Ober­lan­des­gerichts vom 07.03.2014 hat der Insol­ven­zver­wal­ter aus­drück­lich erk­lärt, dass eine Masse­un­zulänglichkeit bei Auszahlung der stre­it­ge­gen­ständlichen Klage­forderung nicht dro­he. Der vom Insol­ven­zver­wal­ter im Schrift­satz vom 28.04.2014 dargelegte Massebe­stand bestätigt diesen Vor­trag.

Die Bere­icherungs­forderung der Über­weisenden beste­ht materiell-rechtlich in voller Höhe. Eine Entre­icherung in Höhe von voraus­sichtlich 350.000, 00 € gem. § 818 Abs. 3 BGB wegen der durch die in Folge der ungerecht­fer­tigten Bere­icherung erhöht­en Insol­venz­masse und der auf deren Grund­lage erhöht­en Ver­fahren­skosten nach § 54 InsO ist nicht zu berück­sichti­gen.

Zwar hat sich durch die rechts­grund­lose Über­weisung des Betrags in Höhe von 2.975.000, 00 € die Insol­venz­masse der Schuld­ner­in erhöht mit der Folge, dass sich die Ver­fahren­skosten gem. § 54 InsO, die auf der Grund­lage der Insol­venz­masse berech­net wer­den, eben­falls erhöhen wer­den, wenn auch die exak­te Höhe, ins­beson­dere der Ver­wal­ter­vergü­tung, die erst nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens durch das Insol­ven­zgericht auf Antrag des Insol­ven­zver­wal­ter fest­ge­set­zt wer­den wird, derzeit noch nicht fest­ste­ht.

§ 1 Abs. 4 Satz 1 InsVV bes­timmt aus­drück­lich, dass die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en nicht von der Insol­venz­masse abge­set­zt wer­den. Die dort enu­mer­a­tiv aufgezählten Aus­nah­men liegen nicht vor. Es beste­ht wed­er ein Aus­son­derungs- noch ein Ergänzungsaus­son­derungsrecht der Über­weisenden. Eben­sowenig hat die Schuld­ner­in den fehlüber­wiese­nen Betrag im Rah­men eines Treuhand­ver­hält­niss­es für die Über­weisende gehal­ten. Vielmehr ist das auf das Geschäft­skon­to über­wiesene Guthaben in das Eigen­tum der Schuld­ner­in überge­gan­gen. Der Über­weisenden ste­ht lediglich ein schul­drechtlich­er Rück­zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alter­na­tive BGB zu. Insoweit schließt sich das Ober­lan­des­gericht den überzeu­gen­den Aus­führun­gen des Landgerichts im ange­focht­e­nen Urteil an.

Allein dieser adäquate Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem ungerecht­fer­tigten Ver­mö­gen­szuwachs und dem Ver­mö­gensver­lust führt jedoch nicht zum Weg­fall der Bere­icherung. Vielmehr bedarf es ein­er Ein­schränkung nach Wer­tungs­gesicht­spunk­ten. Nachteile, die nach der geset­zlichen oder ver­traglichen Risikoverteilung vom Bere­icherungss­chuld­ner zu tra­gen sind, dür­fen nicht entre­ich­ernd in den Sal­do eingestellt wer­den.

Vor­liegend hat der Geset­zge­ber in der Insol­ven­zord­nung eine geset­zliche Wer­tung darüber getrof­fen, in welch­er Rei­hen­folge die ver­schiede­nen Gläu­biger aus der Insol­venz­masse zu befriedi­gen sind.

Nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Insol­ven­zver­wal­ter aus der Insol­venz­masse vor­rangig die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens im Sinne des § 54 InsO (Gericht­skosten, Vergü­tung und Aus­la­gen des Insol­ven­zver­wal­ters) zu befriedi­gen. Danach erfol­gt gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Berich­ti­gung der übri­gen Alt­mas­se­verbindlichkeit­en, worunter der Bere­icherungsanspruch der Über­weisenden nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO fällt. Die nach Befriedi­gung dieser vor­rangi­gen Massegläu­biger noch vorhan­dene Teilungs­masse ist nach­fol­gend an die Insol­ven­zgläu­biger nach §§ 187 ff. i. V. m. §§ 38, 39 InsO zu verteilen. Soll­ten die Forderun­gen aller Insol­ven­zgläu­biger bei der Schlussverteilung in voller Höhe befriedigt wer­den kön­nen, ist der verbleibende Über­schuss schließlich dem Schuld­ner nach § 199 InsO her­auszugeben.

Damit hat der Geset­zge­ber aus­drück­lich die Risikoverteilung in der Insol­venz zum Vorteil der Über­weisenden als Massegläu­bigerin und zum Nachteil der Schuld­ner­in geregelt. An diese geset­zlich bes­timmte Rei­hen­folge der Befriedi­gung aus der Masse ist die Schuld­ner­in gebun­den. Der in der Insol­ven­zord­nung zum Aus­druck gekomme­nen Wer­tung würde es wider­sprechen, wenn die Schuld­ner­in die an das Insol­ven­zgericht und den Insol­ven­zver­wal­ter nach den Vorschriften der InsVV zu zahlen­den Kosten in Höhe von voraus­sichtlich 350.000, 00 € der Über­weisenden als Entre­icherung ent­ge­gen­hal­ten und von der materiell-rechtlich beste­hen­den Bere­icherungs­forderung der Über­weisenden abziehen kön­nte. Denn dann würde die Schuld­ner­in in dieser Höhe wirtschaftlich nicht erst nach, son­dern vor der Über­weisenden als Massegläu­bigerin befriedigt wer­den.

Der Insol­ven­zver­wal­ter kann der Über­weisenden auch keinen Anspruch auf Sicher­heit­sleis­tung Zug um Zug gegen Zahlung der Klage­forderung nach § 257 Satz 2 BGB (ana­log) ent­ge­gen­hal­ten. Da der Schuld­ner­in wegen der oben aus­ge­führten geset­zlichen Risikoverteilung kein Entre­icherung­sein­wand im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB zuste­ht, ent­fällt auch ein etwaiger Anspruch auf Gestel­lung ein­er Sicher­heit nach § 257 BGB.

Der Zin­sanspruch auf die Haupt­forderung in Höhe von 350.000, 00 € seit dem 07.07.2011 ergibt sich aus der ver­schärften Bere­icherung­shaf­tung nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat­te zwar noch nicht unmit­tel­bar nach Emp­fang der Fehlüber­weisung am 27.06.2011 pos­i­tive Ken­nt­nis vom Fehlen des rechtlichen Grun­des. Diese Ken­nt­nis hat er aber am 07.07.2011 nach Prü­fung der Sach- und Recht­slage und der Entschei­dung, der Über­weisenden lediglich einen Betrag in Höhe von 2.625.000, 00 € zurück­zuüber­weisen und den Rest einzube­hal­ten, erlangt.

Der Über­weisenden ste­ht kein Anspruch auf Zin­sen in Höhe von 5.352, 84 € gegen den Insol­ven­zver­wal­ter zu. Die Voraus­set­zun­gen ein­er ver­schärften Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ter gem. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB liegen nicht vor. Zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen nimmt das Ober­lan­des­gericht auf die zutr­e­f­fend­en Aus­führun­gen des Landgerichts im ange­focht­e­nen Urteil Bezug. Ergänzend ist festzustellen, dass der Insol­ven­zver­wal­ter pos­i­tive Ken­nt­nis von den Rechts­fol­gen der Bere­icherung erst hat erlan­gen kön­nen, nach­dem er geprüft hat, ob die Fehlüber­weisung die Teilungs­masse erhöht, welche voraus­sichtlich erhöht­en Ver­fahren­skosten sich hier­aus ergeben und wie sich dies auf die Befriedi­gung des Bere­icherungsanspruchs der Über­weisenden als Masse­forderung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO auswirkt. Die Über­weisende, die für die pos­i­tive Ken­nt­nis nach § 819 Abs. 1 BGB dar­legungs- und beweis­be­lastet ist, hat nur nach­weisen kön­nen, dass sie durch einen Tele­fo­nan­ruf ihrer Mitar­bei­t­erin am 29.06.2011 (Mittwoch) den Insol­ven­zver­wal­ter von der Fehlüber­weisung informiert hat. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat bere­its in der darauf fol­gen­den Woche am 07.07.2011 (Don­ner­stag) die Rück­zahlung der 2.625.000, 00 € an die Über­weisende ver­an­lasst. Unter Berück­sich­ti­gung der notwendi­gen Prü­fung und der Ver­hand­lun­gen der Parteien über den Abschluss ein­er Freis­tel­lungsvere­in­barung kann eine ver­schärfte Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ter nach § 819 Abs. 1 BGB nicht fest­gestellt wer­den.

Ober­lan­des­gericht Ros­tock, Urteil vom 25. Juni 2014 – 6 U 11/13